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30.01.2020, 10:12 Uhr
 
Mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr

In dieser Wahlperiode stellt der Bund so viele Mittel wie nie zuvor für Investitionen in unsere Infrastruktur bereit, auch wenn dafür in manchen Bereichen Länder und Kommunen zuständig sind. Davon umfasst sind Schienen, Straßen und Wasserstraßen, die Digitalisierung der Schulen und schnelles Internet, Kitas, den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr in Kommunen sowie kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Sporthallen.

Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fördert der Bund den Bau und den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu werden in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt eine Milliarde Euro mehr gegenüber 2019 bereitgestellt. Ab 2021 steigen die Investitionsmittel bis 2024 auf eine Milliarde jährlich. Ab dem Jahr 2025 ist eine Erhöhung auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geplant. Der Betrag soll danach ab 2026 jährlich um 1,8% ansteigen. Damit sollen Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden finanziert werden. Neben der Verbesserung der Infrastruktur stellt dies auch einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz dar.

An den vielen Baustellen im Land merken die Bürger, dass investiert wird, aber manches kommt nur langsam in Gang. Daher beschließt der Bundestag ein weiteres Gesetz zur Planungsbeschleunigung, damit Ersatzneubauten und 12 große Schienen- und Wasserstraßenprojekte schneller realisiert werden können.

[30.01.2020]