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31.01.2020, 07:54 Uhr
 
Zur Notwendigkeit der Änderung des Wahlrechts

Eigentlich sollen lediglich 598 Personen – 299 direkt in den Wahlkreisen sowie nochmals 299 über entsprechende Parteilisten gewählte Abgeordnete – die Belange der Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag vertreten. Aufgrund einiger durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordener Änderungen des Wahlrechts, ist eine immer stärkere Hinwendung zum personalisierten Verhältniswahlrecht zu beobachten, mit der Folge, dass der Bundestag immer mehr Abgeordnete zählt. Die derzeitige Praxis von Überhang- und Ausgleichsmandaten hat dazu geführt, dass derzeit 709 Abgeordnete dem Bundestag angehören. Davon sind 410 Abgeordnete über die Landeslisten gewählt worden, d.h. es haben 111 Abgeordnete von Überhang- und Ausgleichmandaten profitiert. Sollte es nicht zu einer Änderung des Wahlrechts kommen, könnte der nächste Bundestag sogar über 800 Mitglieder haben.

Abgesehen von den damit verbundenen steigenden Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind damit noch weitere Nachteile verbunden. „Insbesondere die Verzerrungen zwischen Erst- und Zweitstimme sowie die damit einhergehende Entpersonalisierung der Politik stimmen mich als Vollblut-Wahlkreispolitikerin nachdenklich. Aus diesem Grund unterstütze ich den Vorstoß des Kollegen Axel E. Fischer MdB zur Einführung eines „Echten Zwei-Stimmenwahlrechts“, im Rahmen dessen sowohl die Größe des Bundestages bei 598 begrenzt wäre als auch das wünschenswerte Gleichgewicht zwischen Erst- und Zweitstimme bzw. Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewahrt werden würde“, meint Katharina Landgraf.

[31.01.2020]