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10.02.2020, 13:25 Uhr
 
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung nimmt Resolutionsvorschlag für „New Green Deal“ für Europa an

Am 5. und 6. Februar 2020 kamen in Straßburg je 50 Mitglieder der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestags unter der Leitung der beiden Parlamentspräsidenten Richard Ferrand und Wolfang Schäuble zur dritten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung *) zusammen, an der auch Katharina Landgraf teilnahm.

Es gab am zweiten Sitzungstag u.a. heftige Diskussionen zur Zusammenarbeit beim Green Deal. Die Abgeordneten haben aber neben der Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts und der Zusammenarbeit in den Grenzregionen insbesondere in Sachen Verkehr und Mobilität auch den New Green Deal für Europa als Resolutionsvorschlag angenommen.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem „European Green Deal“ eine ambitionierte Klimapolitik auf den Weg gebracht. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Das erfordert einen kompletten Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft sowie die Abkehr von Kohle, Öl und Gas.

Die Mitgliedsländer, vertreten im EU-Rat, stimmen dem Maßnahmenpaket zu. Nur Polen wurde eine längere Zustimmungsfrist bis kommenden Sommer gewährt.

Auch in der Handelspolitik soll Klimaschutz stärker berücksichtigt werden, etwa wenn neue Freihandelsabkommen vereinbart werden. Beim Import von Waren aus Staaten, die ein niedriges Niveau beim Klimaschutz aufweisen, erwägt die EU die Einführung einer CO2-Steuer. Zudem verspricht  die Kommission afrikanischen und Balkan-Staaten Unterstützung für die nachhaltige Umgestaltung ihrer Wirtschaft.

Für 2030 hat sich die EU ein Zwischenziel gesetzt: Im Vergleich zu 1990 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent sinken. Um das erreichen zu können, sollen die Mitgliedstaaten bis 2023 ihre Klimapläne aktualisieren.

Ein Kernpunkt ist die Energieversorgung. Strom soll künftig hauptsächlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Vor allem das produzierende Gewerbe soll langfristig nur noch diesen Strom verwenden. Ein weiterer Punkt ist Energieeffizienz – zum Beispiel durch Gebäudesanierung.

Auch in der Land- und Forstwirtschaft gibt es ehrgeizige Ziele. So soll etwa der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Waldgebiete sollen erhalten und wieder aufgeforstet werden. Auch Städte sollen grüner werden, indem tausende Bäume gepflanzt werden.

Beim Verkehr will die EU die E-Mobilität weiter vorantreiben und dafür bis 2025 mindestens eine Million Ladestationen errichten. Der Flugverkehr soll eingedämmt werden. Dafür gibt es Pläne für höhere Preise von fossilen Energieträgern wie Diesel oder Benzin und neue, schärfere CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge.

Um den „Green Deal“ umzusetzen, müssten dafür laut EU-Kommission pro Jahr mindestens 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aufgebracht werden – sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor. Regionen, die z.B. überwiegend von fossilen Brennstoffen abhängig sind, sollen finanziell unterstützt werden. Dafür ist ein Just Transition Mechanism mit über 100 Milliarden Euro geplant.

*) Zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung:

Die Versammlung ist aus dem Parlamentsabkommen hervorgegangen, dass 2019 zwischen der Assemblée nationale und dem Bundestag geschlossen wurde. Sie setzt sich aus je 50 Mitgliedern beider Parlamente zusammen und kommt mindestens zweimal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.