Aktuelles

05.03.2020, 12:19 Uhr
 
Wir fordern nachhaltige Lösung der Europäischen Union

Persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs.1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ (19/16838)

Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit eine Schule zu besuchen. Es droht, dass eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst.

Die Europäische Union (EU) ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.

Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte zügig eine „Humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, von EU-Mitgliedsstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.

Wir begrüßen, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedsstaaten führt sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.

Trotz der oben dargestellten Übereinstimmungen, können wir den Antrag Drucksache 19/16838 sowie den Schlussfolgerungen, u.a. der Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, nicht zustimmen. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern u.a. dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten.

Der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg. 


Berlin, 04. März 2020
 
Thomas Rachel MdB,
Dr. Michael Meister MdB,
Stephan Albani MdB,
Sybille Benning MdB,
Dr. Stefan Kaufmann MdB,
Michaela Noll MdB,
Bettina M. Wiesmann MdB,
Marco Wanderwitz MdB,
Sabine Weiss MdB, 
Felix Schreiner MdB,
Maria Flachsbarth MdB, 
Katharina Landgraf MdB, 
Ingrid Pahlmann MdB, 
Gitta Connemann MdB,
Andreas Nick MdB,
Norbert Barthle MdB,
Antje Lezius MdB,
Elisabeth Motschmann MdB, 
Kai Whittaker MdB,
Johannes Selle MdB,
Thomas Gebhardt MdB, 
Ursula Groden-Kranich MdB,
Peter Stein MdB,
Lothar Riebsamen MdB, 
Norbert Altenkamp MdB,
Uwe Schummer MdB,
Marcus Weinberg MdB, 
Prof. Monika Grütters MdB,
Herrmann Gröhe MdB,
Thomas Heilmann MdB,
Carsten Müller MdB,
Peter Weiß MdB,
Volker Kauder MdB,
Nadine Schön MdB,
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB,
Oliver Wittke MdB,
Karsten Möring MdB,
Elisabeth Winkelmeyer-Becker MdB,
Axel Knoering MdB,
Hendrik Hoppenstedt MdB,
Albert H. Weiler MdB, 
Wilfried Oellers MdB,
Gisela Manderla MdB,
Peter Tauber MdB, 
Rudolf Henke MdB,
Matern von Marschall MdB,
Stefan Rouenhoff MdB, 
Roderich Kiesewetter MdB