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05.03.2020, 17:51 Uhr
 
Europäische Außengrenzen sichern und humanitäre Hilfe leisten

Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze hat sich diese Woche dramatisch entwickelt und erfordert eine enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation:

Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verdient unser aller Solidarität. Auch wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Es muss uns gelingen, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, damit wir uns die europäischen Errungenschaften, wie den Schengen-Raum, erhalten können. Darum haben alle europäischen Mitgliedsstaaten ein unmittelbares Interesse daran, Griechenland bei der Sicherung der Außengrenze beizustehen und zu unterstützen – und zwar mit dem was vor Ort gebraucht wird. Das kann Material, andere Ressourcen oder auch Personal sein. Dazu gehören aber auch die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern.

Gleichzeitig und genauso dringend ist es unsere europäische Aufgabe, die humanitäre Not zu lindern. Neben einem effektiven Grenzschutz müssen wir uns darum auch weiter für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einsetzen, bei dem die Verteilung der Migranten fair geregelt wird. Die Türkei beherbergt 3 bis 4 Millionen Flüchtlinge. Deshalb ist und bleibt die Kooperation zwischen der EU und der Türkei bei Migrationsfragen im beiderseitigen Interesse. Wir stehen zu unserem Wort im EU-Türkei-Abkommen.

[05.03.2020]