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17.03.2020, 21:08 Uhr
 
Heute vor 30 Jahren in der DDR: Die erste freie Wahl zur Volkskammer
Der 18. März 1990 ist ganz tief in den Granit der Geschichte unseres Vaterlandes gemeißelt. Nach 58 Jahren gab es in dem Teil Deutschlands zwischen Kap Arkona und Fichtelberg, zwischen dem Eichsfeld und der Lausitz und Niederschlesien wieder eine echte Parlamentswahl. Eine der wichtigsten Forderungen der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 konnte Wirklichkeit werden. Die neue Volkskammer trug fortan ihren Namen völlig zu Recht. Die 409 Abgeordneten waren bei einer tatsächlichen Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent als Volksvertreter gewählt worden. Noch nie in der deutschen Parlamentsgeschichte gab es zuvor eine so hohe Beteiligung der Wählerschaft - auch nicht nach 1990. Das ist ein beeindruckendes Alleinstellungsmerkmal dieser Volkskammerwahl.  

Als Mitglied  der CDU/DA-Fraktion der Volkskammer von damals und als heutiges Mitglied des Deutschen Bundestages bewegen mich beim Rückblick unendlich viele Emotionen, Gedanken und Erinnerungen. Keiner von uns hätte sich im Herbst 1989 oder zu Jahresbeginn 1990 vorstellen können, als tatsächlich freigewählter Abgeordneter in den Palast der Republik einzuziehen und an der Vorbereitung der  Deutschen Einheit  mitzuwirken.   Wir hatten für diese Situation, für den Aufbruch in die Welt der Demokratie und für die friedliche Abkehr von einer Diktatur weder ein Lehrbuch noch Regieanweisungen oder Erfahrungen.

Die Volkskammer gestaltete sich von Beginn an zu einem Arbeitsparlament, das binnen 26 Wochen sich selbst abschaffte. In insgesamt 38 Sitzungen beschlossen wir 164 Gesetze und verabschiedeten 93 Beschlussfassungen. Exakt 759 Kabinettsvorlagen wurden behandelt.

Wir hatten damals eine große Chance in dem herrschenden politischen Vakuum: Unsere Köpfe und Herzen waren nicht mit Gesetzen und Verordnungen überfüllt. Und unsere Füße steckten nicht in einem Paragraphendschungel fest. Wir waren frei.

Aber zugleich wurden wir vom chaotischen Alltag in der Gesellschaft und der Wirtschaft getrieben, schnelle demokratische Entscheidungen zu finden und zu treffen. Manches war dabei recht banal und musste binnen weniger Stunden beschlossen werden. So zum Beispiel die Formel für die Vereidigung   des   ersten   freien   Ministerpräsidenten   Lothar   de   Maiziere.   Aus   nachvollziehbaren Gründen   wollte   de   Maiziere   nicht   auf   die   bisherige   Verfassung   der   DDR   mit   Bekenntnis   zum Sozialismus vereidigt werden. Also gingen wir in einen parlamentarischen Galopp über und fassten binnen Stunden einen entsprechenden Beschluss. Immerhin hatte der Zentrale Runde Tisch einen neuen Verfassungsentwurf erarbeitet - mit einer neuen Eidesformel. Der Entwurf war aber noch gar nicht beschlossen worden.

Für mich persönlich war zu Beginn meiner Parlamentsarbeit ein Beschluss von außergewöhnlicher Bedeutung - noch bevor überhaupt die Regierung unter Lothar de Maiziere begonnen hatte, zu arbeiten: Es war die fraktionsübergreifende Erklärung der Volkskammer zur Verantwortung der Deutschen   in   der   DDR   für   ihre   Geschichte   -   die   berühmte   Drucksache   Nummer   4   der 10.Volkskammer vom 12.April 1990. Es lohnt sich, auch heute dieses Dokument genau zu lesen.

Wir standen in unserem neuen Alltag in Berlin ständig unter einem hohen Zeitdruck und mussten permanent den politischen Turbolader einschalten.

In einer unglaublich kurzen Zeit musste beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung auf  dem Territorium der Noch-DDR wieder errichtet werden. Die war uns mit der zweiten Parteikonferenz der SED im Jahre 1952 genommen worden. Und die Neustrukturierung der DDR in Länder war ebenso eine große Herausforderung.

Als Parlamentarier in der CDU/DA-Fraktion hatten wir einen klaren Kompass: Das sehr deutliche Votum für die Allianz für Deutschland und für die Einheit der Nation. Allerdings dürfen wir dennoch nicht vergessen, dass der Wahlausgang vom 18. März für viele Menschen in der DDR überraschend gewesen ist. Immerhin hatte der Runde Tisch zu Beginn des Jahres 1990 um die Bewahrung einer eigenständigen   "DDR-Identität"   gerungen. Währenddessen   hatte   sich   aber   bereits   eine   große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf eine schnelle Wiedervereinigung eingestellt und forderte diese auch ein.

Noch nie in der deutschen Geschichte wurde binnen eines knappen Jahres - angefangen mit den Protesten und machtvollen Demonstrationen des Herbstes 1989 und fortan durch zwei freigewählte, souveräne   Parlamente   -   eine   Diktatur   abgeschafft.   Diese   historische   Leistung   sollte   nie   in Vergessenheit geraten. 


[Zum 18. März 2020]