Katharina Landgraf MdB - Aktuelles - Informationen zum Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen Der Krankenversicherungsschutz für in der Türkei lebende Familienangehörige von in Deutschland tätigen krankenversicherten Arbeitnehmern (Mitgliedern der GKV) richtet sich nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964. Es regelt die Absicherung von türkischen Migranten, die nach Deutschland zum Arbeiten gekommen sind sowie deren Familienangehörigen, die in der Heimat geblieben sind. Diese Regelung ist im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen nichts Besonderes. Vielmehr entspricht sie internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahrzehnten üblich ist. Die gesetzliche Krankenversicherung profitiert von diesem Abkommen durch erhebliche Einsparungen. In Deutschland lagen die monatlichen Kosten für gesetzlich Versicherte im Jahr 2016 bei rund 260 Euro. Der vereinbarte vorläufige Monatspauschalbetrag für die Betreuung einer Familie in der Türkei belief sich dagegen auf umgerechnet 40,90 Euro. Dazu kommen weitere Einsparungen an Verwaltungskosten durch das unbürokratische Verfahren der Monatspauschalbeträge. Der Anteil der gegenüber der Türkei zu leistenden Erstattungsbeträge macht noch nicht einmal 0,002 Prozent der Gesamtausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung aus. Das ist keine relevante Größe. Die Ausgaben der Krankenkassen wären im Übrigen deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen, bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen. Sie wären nämlich unter bestimmten Voraussetzungen hier ebenfalls familienversichert. Zu dem in der Türkei lebenden Familienkreis des in Deutschland tätigen GKV-Mitglieds ist anzumerken, dass die Eltern nur dann ausnahmsweise anspruchsberechtigt sind, wenn sie nicht ohnehin leistungsberechtigt nach den türkischen Rechtsvorschriften aufgrund einer eigenen Versicherung (z. B. wegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) oder der Versicherung einer anderen Person sind, sie dabei nicht über eigene Einkünfte bzw. Eigentum verfügen und der unterhaltsverpflichtete Versicherte ihnen gegenüber tatsächlich Unterhaltsleistungen erbringt. Geschwister eines Versicherten gehören in keinem der Länder zu den anspruchsberechtigten Personen. Es wird zusätzlich immer wieder vorgetragen, dass Eltern eines türkischen Versicherten, wenn sie sich nach Deutschland begeben, hier zu dem versicherten Personenkreis gehörten und folglich Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhielten. Hierzu ist zu sagen: Bei Verlegung des Aufenthalts nach Deutschland gilt deutsches Krankenversicherungsrecht mit der Folge, dass Ansprüche des v. g. Personenkreises gegenüber der deutschen Krankenversicherung nicht bestehen; Eltern werden nach deutschem Recht nicht von der Familienversicherung erfasst. Vor diesem Hintergrund sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen zu kündigen.

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23.03.2020, 14:49 Uhr

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: Wir erleichtern deutlich den Zugang zum Kinderzuschlag

23.03.2020: Die Bundesregierung will Familien mit Einkommenseinbußen wegen der Corona-Krise helfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Kabinett heute auf den Weg gebracht. Danach sollen Familien mit geringem Einkommen leichter einen Kinderzuschlag beantragen können. Bereits jetzt haben zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf die Unterstützung von bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Genaueres will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei einer Pressekonferenz am Nachmittag verkünden.