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17.09.2020, 10:53 Uhr
 
Änderung des Bundeswahlgesetzes

In der zweiten Sitzungswoche nach Ende der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes ins Parlament eingebracht. Zuvor hatte man sich im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 auf eine Lösung geeinigt, durch die der weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirkt werden soll.

Der Gesetzentwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten.

Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird für die Bundestagswahl 2021

(1.) mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen,

(2.) und werden die Überhang- mit Listenmandaten der gleichen Partei bundeslandübergreifend verrechnet. Das heißt ein weiterer Aufwuchs wird durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.

(3.) Ab dem 1. Januar 2024, und damit für die Wahl 2025 relevant, wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert

(4.) und dem Deutschen Bundestag wurde aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.

Das Ergebnispapier aus dem Koalitionsausschuss finden Sie hier (TOP 6: Wahlrechtsreform).

[17.09.2020]