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20.11.2020, 12:43 Uhr
 
3. Bevölkerungsschutzgesetz
Nach wie vor befinden wir uns weltweit und so auch in Deutschland in einer sehr dynamischen und ernstzunehmenden Situation. Die Zahl der COVID-19-Fälle ist besorgniserregend angestiegen. Gleichzeitig ist auch die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten in deutschen Krankenhäusern gestiegen. Die Infektionszahlen sind zu hoch. Deswegen müssen auch weiterhin Maßnahmen getroffen werden, um Leben und Gesundheit zu schützen, die außerordentliche Belastung des Gesundheitssystems abzufedern, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu entlasten und die Infektionszahlen zu senken. Um dies zu ermöglichen, haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz, das wir am 18. November 2020 mit zahlreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen im Vergleich zum Entwurf vom 3. November im Deutschen Bundestag angenommen haben, das Infektionsschutzgesetz überarbeitet. 

Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. An dieser Zuordnung der Aufgaben ändert das nun beschlossene 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Mit der langen Dauer dieser Pandemie ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht mehr alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt hat.

So war eine Pandemie dieser Dauer und dieses Ausmaßes bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung oder ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit einem neuen §28a konkret an die COVID-19-Pandemie angepasst. Wir haben mit dem nun verabschiedeten Gesetz der Koalitionsfraktionen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff des Infektionsschutzgesetzes nicht ausgeweitet, sondern – im Grunde in Ihrem Sinne – die Vorschriften enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. 

Konkret schaffen wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen klaren und rechtsicheren Rahmen – und damit auch eine feste Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir benennen 17 spezifische Einzelmaßnahmen, die es den Landesregierungen erlauben, auf einen Anstieg der mit dem Coronavirus infizierten Personen zu reagieren. Zu diesen Einzelmaßnahmen gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.

Dabei muss permanent abgewogen werden zwischen einerseits den Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, also in diesem Fall das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen und andererseits weiteren Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, die von den Einschränkungen betroffenen sind. Grundrechte sind prinzipiell nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts.

Diese Abwägung muss sorgsam getroffen werden. Deshalb verpflichten wir die Landesregierungen ihre Rechtsverordnungen zu begründen und versetzen Sie so in die Lage, sich ein Bild auch von dem Ziel der angeordneten Maßnahmen verschaffen zu können. Zudem wird es eine generelle Befristung der Schutzmaßnahmen auf vier Wochen geben. Eine Verlängerung muss dann durch die Länder wirksam begründet werden. Dadurch wird es gelingen, die Maßnahmen für die Bevölkerung noch transparenter zu machen. Und wir schaffen noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen. Zudem bleibt es dabei: Der Deutsche Bundestag hat - wie schon bisher - jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beschließen und die auf dieser Basis vorübergehend erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen. Im Übrigen können die Parlamente jede einzelne Rechtsverordnung auch jederzeit durch einfaches Gesetz außer Kraft setzen.

Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten.

[20.11.2020]