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12.03.2021, 13:19 Uhr
 
Vermeintliche Doppelbesteuerung von Renten

Um das Wichtigste gleich mal vorwegzunehmen: Kein Mensch und schon gar nicht wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen eine Doppelbesteuerung von Renten! Eine Doppel-besteuerung wäre sogar verfassungswidrig und steht schon allein deswegen in keiner Weise zur Debatte!

Aber wo kommt der Gedanke einer möglichen Doppelbesteuerung her? Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2002 dem Gesetzgeber aufgegeben, bei der Rentenbesteuerung mittelfristig auf eine nachgelagerte Besteuerung umzustellen. Statt in der Ansparphase werden Renten dadurch zunehmend in der Auszahlungsphase besteuert.  Das ist durchaus günstig für den Bürger.  Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit der stufenweisen Besteuerung ab dem Jahr 2005 umgesetzt. Dafür kann man natürlich auch immer mehr Sonderausgaben und Rentenbeiträge von der Steuer absetzen und steuerlich berücksichtigen lassen.


Der Besteuerung unterliegende Anteil der Rente bemisst sich nach dem Renteneintritt. Alle, die 2005 in Rente gegangen sind, müssen ihre Rente ein Leben lang zu 50 Prozent der Besteuerung unterwerfen. Das hat jedes Jahr um 2 Prozentpunkte zugenommen, ab diesem Jahr ist es 1 Prozentpunkt. Wer jetzt in Rente geht, hat 81 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen. Ab 2040 sind es dann 100 Prozent. Aber natürlich wächst der Sonderausgabenabzug weiter an, so dass man den Steuervorteil, den man zum Zeitpunkt der Einzahlung in die Rentenkasse hat, gegen den Steuervorteil, den man dann zum Zeitpunkt des Rentenbeginns und der Rentenauszahlung hat, gegeneinander aufrechnen muss.

Die klare Vorgabe des Gesetzgebers an das Fachressort war, dass es zu keiner Doppelbesteuerung führen darf. Alle bisherigen Urteile des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts – wir erwarten natürlich mit Spannung auch das Urteil des Bundesfinanzhofs im zweiten Quartal – konnten keine Doppelbesteuerung von Altersrenten feststellen. Auch einzelne Verlautbarungen, dass Fachgerichte das bereits entschieden haben, sind unzutreffend. Bislang konnte nie festgestellt werden, dass es eine Doppelbesteuerung gibt. Die Gefahr der Doppelbesteuerung ist nur in Einzelfällen gegeben, und zwar bei den Selbstständigen, die vor 2005 die Höchstbeiträge in die Rente gezahlt haben. Bei den Arbeitnehmern ist ja der steuerfreie Anteil des Arbeitgebers mit zu berechnen, während die Selbstständigen ihre Rentenbeiträge selber – ohne steuerfreien Arbeit-geberanteil – gezahlt haben. Genau für diejenigen besteht sukzessive die Gefahr einer Doppel-besteuerung – jetzt nicht, aber vielleicht in der Zukunft. Genau deswegen haben wir aber 2005 eine Öffnungsklausel in § 22 Einkommensteuergesetz aufgenommen, nach der Selbstständige, die vor 2005 zehn Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt haben, eben auch die Besteuerung nach dem Ertragsanteil der Rente geltend machen können, so wie es früher war, also die niedrigere Besteuerung, um eben Doppelbesteuerungstatbestände zu vermeiden. Die im Einzelfall mögliche Doppelbesteuerung bei Selbstständigen ist eben durch genau diese Sonderregelung und Öffnungsklausel abgefedert. Insofern kommt es nicht zu einer Doppelbesteuerung.

Um ganz sicherzugehen, dass es auch in Zukunft zu keiner Doppelbesteuerung bei Renten kommt, beteiligt sich die Finanzverwaltung übrigens auch aktiv an Musterklagen. Die Hauptfrage ist: Was ist eine Doppelbesteuerung? Liegt sie schon vor, wenn die Rente in die Bemessungsgrundlage mit einfließt, oder erst dann, wenn überhaupt eine Steuer entsteht? Auch das muss man noch mal differenzieren. Wenn nämlich die Rente in die Bemessungsgrundlage einfließt und gar keine Steuer anfällt, dann kann es auch zu keiner Doppelbesteuerung führen. 

[12.03.2021]