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25.03.2021, 13:35 Uhr
 
Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Am 25. und 26. März 2021 nimmt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Europäischen Rat teil. Im Bundestag hat sie zuvor dazu eine 20-minütige Regierungserklärung abgegeben. Sie bekannte sich in ihrer Erklärung zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Man müsse die Pandemie weltweit unter Kontrolle bekommen, da andernfalls Mutationen dafür sorgen könnten, dass vorhandene Impfstoffe nicht mehr wirksam sein könnten, so die Kanzlerin. "Die Situation ist jetzt eine ganz andere als im letzten Jahr", sagte Merkel mit Blick auf die Verbreitung von Corona-Mutanten. „Wir beobachten kein spezielles deutsches Phänomen. Die Zahlen steigen europaweit wieder rapide an.“

„Bei allen Beschwerlichkeiten hat sich in der Pandemie gezeigt, dass es gut ist, dass wir die Europäische Union haben.“, so Merkel.

Angela Merkel mahnte  am 25.3. im Bundestag auch mehr Einsatz beim Corona-Krisen-management in Deutschland an und nahm die Bundesländer mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Der Bund könne nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten und alles organisatorisch umsetzen, betonte Merkel. Im Öffnungskonzept vom 3. März sei bereits ein höheres Maß an Regionalisierung beschlossen worden. 

Europäischer Rat tagt am 25. und 26. März 2021

Der Europäische Rat ist das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Die Führungsspitzen der EU werden per Videokonferenz am 25. und 26.März 2021 zusammentreten, um eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit COVID-19 vorzunehmen. Gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden werden sie außerdem über die transatlantischen Beziehungen beraten. Auch der Binnenmarkt, der digitale Wandel, die Lage im östlichen Mittelmeerraum, die Beziehungen zu Russland und die internationale Rolle des Euro stehen auf der Tagesordnung.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich am 25. März zunächst über die aktuelle pandemische Lage austauschen. Angesichts der europaweit hohen Infektionszahlen wird es beim virtuellen Europäischen Rat insbesondere darum gehen, die Impfstoffproduktion und -verteilung zu beschleunigen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird zudem von der Überarbeitung der gegenwärtigen Regelung zur Exportkontrolle und -transparenz berichten. Außerdem wird über den geplanten digitalen Impfnachweis und die Solidarität bei der weltweiten Impfstoffversorgung gesprochen. Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung über Ländergrenzen hinweg. Dies gilt besonders in der EU als Raum ohne Binnengrenzen. Nur durch enge europaweite Zusammenarbeit kann die Pandemie erfolgreich eingedämmt werden. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedsstaaten das gemeinsame Vorgehen eng koordinieren.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich zudem mit außenpolitischen Themen befassen. Dabei wird der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von seinem jüngsten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichten.

Darüber hinaus werden die Lage im Östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zur Türkei beraten. Grundlage ist ein Bericht, den der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die Europäische Kommission am 20. März dem Rat vorgelegt haben. Da es zuletzt zu einer leichten Entspannung von Seiten der Türkei kam, wird über weitere Zusammenarbeit beraten. Keiner der 27 EU-Mitgliedsstaaten kann international seine Interessen allein durchsetzen. Die EU kann nur gemeinsam im Dialog mit großen globalen Akteuren die Welt nach ihren Vorstellungen mit gestalten. Wenn die EU Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer erhalten und eine positive Beziehung mit der Türkei gestalten möchte, ist es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen.

[25.03.2021]