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25.03.2021, 13:59 Uhr
 
Gemeinsame EU-Asylpolitik nicht durch ideologische Vorschläge gefährden

Der Deutsche Bundestag debattierte am 24. März 2021 Vorschläge von Grünen und Linken zur Verbesserung der EU-Asylpolitik. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Auch wenn Griechenland in besonderer Weise durch die Migrationsherausforderungen belastet ist, bleibt die Situation dort unverändert in höchstem Maße unbefriedigend. Seit Mitte letzten Jahres kommen von dort jeden Monat etwa 1.000 Migranten nach Deutschland und stellen hier einen Asylantrag, obwohl sie bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt worden sind.

Gleichzeitig gab es im Januar ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach kein Asylantrag als unzulässig abgewiesen werden darf, wenn der Antragsteller aus Griechenland kommt und dort schon als schutzbedürftig anerkannt ist, weil ihm in Griechenland offensichtlich die ernsthafte Gefahr von erniedrigender und menschenunwürdiger Behandlung droht. Das ist absolut inakzeptabel vor dem Hintergrund der umfassenden Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Union und Deutschland gegenüber Griechenland geleistet haben.

So funktioniert Schengen nicht. Alle Staaten in der Europäischen Union haben eine Verantwortung dafür, dass das Asylrecht, die Menschenwürde, die sich daraus ergebenden Rechte, auch tatsächlich eingehalten und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dafür hat die Bundesregierung die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und daran werden wir weiter arbeiten. Wenig hilfreich sind in diesem Sinne die Vorschläge von Grünen und Linken.

Erstens. Das EU-Türkei-Abkommen soll sofort gekündigt werden. Zweitens. Frontex soll zerschlagen und abgeschafft werden. Das ist eine Forderung der Linken. Drittens. Diejenigen, die als Migranten nach Europa kommen, sollen sich das Land, in dem sie den Asylantrag stellen, frei auswählen können. Und viertens. Diejenigen, die seit 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sollen in den Genuss von umfassenden Bleiberechtsregelungen kommen.

Wer so etwas fordert, sorgt dafür, dass wir nie zu einer tragfähigen Reform des gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsrechts kommen werden, da dadurch viele unserer Partner dauerhaft verprellt werden. Vielmehr würde man die Migrationsherausforderungen potenzieren und zur tickenden Zeitbombe machen.

Das EU-Türkei-Abkommen hat dazu geführt, dass die Anlandungen in Griechenland massiv zurückgegangen sind. Im letzten Jahr weniger als 14.000 Menschen. Deshalb müssen wir eine Revitalisierung des Abkommens erreichen.

Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass vor Ort massiv unterstützt wird. Damit sind wir unserer humanitären Verantwortung umfassend gerecht geworden. Seit 2015 sind 2,61 Milliarden Euro geflossen. Wir haben dort mit eigenen Mitarbeitern entlastet. Zeitweise waren zwei Drittel der EASO-Mitarbeiter Deutsche, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Und auch mit der Aufnahme von Migranten haben wir Griechenland entlastet. Deutschland hat 240 unbegleitete Minderjährige, 242 behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien, 1 553 Familienangehörige, insgesamt 2 750 Personen aufgenommen. Das sind zehnmal so viele wie Frankreich, und es sind im Übrigen doppelt so viele wie alle anderen europäischen Staaten zusammen aufgenommen haben.“ 

[25.03.2021]