Aktuelles

20.04.2021, 10:04 Uhr
 
CDU/CSU-Fraktion: Unsere Änderungen für das zu beschließenden 4. Bevölkerungsschutzgesetz gegenüber der Kabinettfassung

Befristung aller Notbremsenmaßnahmen bis 30. Juni 2021

Rechtsverordnungen: nur mit aktiver Zustimmung des Bundestages (keine Zustimmungsfiktion)

Umgang mit Geimpften durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung Bundestag und Bundesrat

Ausgangsbeschränkungen
Beginn erst ab 22 Uhr statt ab 21 Uhr

Schulen
Präsenzunterricht nur mit Schutz-  und Hygienekonzept (gilt schon in Ländern, Klarstellung wg. irritierender Gerichtsurteile)

Verpflichtender Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165 (statt 200)

Homeoffice
(inzidenzunabhängig, befristet bis 30. Juni 2021)

Bestehende Regelung in der ArbeitsschutzVO zu den Arbeitgebern wird in das Gesetz aufgenommen.
 
Im Gesetz  - das ist neu - werden Arbeitnehmer verpflichtet, das Home-Office-Angebot auch anzunehmen.

Regelung in der ArbeitsschutzVO, nicht im Infektionschutzgesetz: 2. Testangebot der Arbeitgeber


Einkaufen
Click & meet“ mit negativem Corona-Test-Nachweis bis zu einer Inzidenz von 150 möglich

„Click & collect“ inzidenzunabhängig möglich

Einzelpunkte

Private Zusammenkünfte: bei Beerdigungen 30 Personen (statt 15)

Freizeiteinrichtungen: zusätzlich Schließung von Solarien und Fitnessstudios

Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr: zusätzlich Öffnung von Großhandel

Zoologische und Botanische Gärten: Öffnung möglich, aber nur Außenbereiche, mit Schutz-  und Hygienekonzept und mit negativem Corona-Test

Sport: zusätzlich ist Ausübung von kontaktlosem Sport im Freien für Kinder bis zum 14. Lebensjahr in Gruppen von bis zu 5 Kindern zulässig

Körpernahe Dienstleistungen: zusätzlich Aufnahme von Fußpflege mit negativem Corona-Test-Nachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf (wie Friseure)

Öffentlicher Personennah-und -fernverkehr: für Kontroll-  und Servicepersonal nur Pflicht zum Tragen einer medizinischen Atemschutzmaske (statt FFP2-Maske)

Landesrechtliche Erleichterungen oder Ausnahmen für Immunisierte: bleiben bis Bundesregelung bestehen.

[19.04.2021]