Aktuelles

22.04.2021, 08:50 Uhr
 
Beschluss des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes

Erklärung Katharina Landgraf:

Ich kann Ihnen versichern, dass mich vor allem umtreibt, wie wir die Menschen in unserem Land vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen können, ja dass wir sie schützen müssen - vor schweren Symptomen und vor dem Sterben an dieser heimtückischen Krankheit.

Zu Beginn des Jahres erkrankte ich selbst an Covid19 und mit mir unsere gesamte Großfamilie. Die große Angst, ob meine 90jährige Mutter ihre Infektion überleben wird, hat uns viele Tage zusätzlich zu den eigenen Beschwerden sehr belastet. Heute – nach 14 Wochen – bin ich selbst immer noch nicht vollständig gesund. Diese Einschränkungen und meine persönlichen Erfahrungen haben mich noch mehr dafür sensibilisiert und meine Überzeugung gestärkt, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt einheitliche Maßnahmen ergreifen müssen.

Mir ist dabei bewusst, dass wir die Lebensqualität der Menschen erheblich einschränken und natürlich sorge ich mich auch sehr um unsere Kinder und Jugendlichen. Aber ich denke, dass wir für eine befristete Zeit noch einmal alle gemeinsam die Einsicht und die Solidarität brauchen - zum Schutz von Leben und Gesundheit!

Ein bundesweit einheitliches Vorgehen war von Anfang an Ziel des Bundes. Schon im November 2020 wurde mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Rahmen gesetzt. Darin wurden die Instrumente definiert, die Ausgestaltung wurde aber den Ländern überlassen. Das führte leider zu einem Flickenteppich an Maßnahmen, der es für die Menschen schwer machte, die Sinnhaftigkeit zu verstehen.

Die nun vorgesehene bundesweit einheitliche Regelung der Maßnahmen gibt den Bürgern Klarheit darüber, was in den Landkreisen oder kreisfreien Städten gilt, deren Sieben-Tages-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach wie vor der aussagekräftigste Wert über den Stand der Pandemie. Die Erkenntnisse der vergangenen 13 Monate zeigen: Dieser Wert erlaubt verlässliche Prognosen über die Pandemieentwicklung. Andere Werte wie der R-Wert – also die Ansteckungsrate – oder die Auslastung der Intensivstationen hängen mittelbar mit der Inzidenz zusammen. So folgt beispielsweise die Steigerung der Zahl der Intensivpatienten oder die Zahl der Todesfälle mit einer mehrwöchigen Verzögerung dem Anstieg der Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zielgenau, weil sie tagesaktuelle Schwankungen, die auch zufallsbedingt sein können, ausgleicht. Sie ist außerdem für die Bürgerinnen und Bürger klar und nachvollziehbar und kann tagesaktuell und landkreisgenau auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts nachgesehen werden. Insofern sorgt sie auch für Rechtssicherheit.

Die vielfach kritisierten Ausgangsbeschränkungen haben zum Ziel, die Zahl der zwischenmenschlichen Kontakte zu reduzieren und Mobilität zu beschränken. Dass die Ansteckungsgefahr im Freien geringer ist, wird nicht bestritten, darauf kommt es hier aber nicht an. Wenn Menschen ausgehen, dann in der Regel, um andere Menschen zu besuchen, mit denen sie sich dann in geschlossenen Räumen aufhalten. Je weniger Menschen sich im öffentlichen Raum bewegen, desto seltener begegnen sie anderen Menschen, desto geringer ist die Infektionsgefahr. Studien belegen die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. In anderen europäischen Ländern und weltweit haben sich Ausgangsbeschränkungen bei hohen Inzidenzwerten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie bewährt. Verfassungsrechtlich ist es dabei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Schutz von Leben und Gesundheit höheres Gewicht einräumt als den durch die Ausgangsbeschränkung hervorgerufenen Grundrechtseinschränkungen.

Für die Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen hätte ich mir allerdings eine andere als die nun getroffene Regelung gewünscht. Die Beschränkung auf Zusammenkünfte von Mitgliedern eines Haushalts mit höchstens einer weiteren Person, am besten immer mit derselben, bereitet gerade größere Familien Probleme und ich halte sie für realitätsfern. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass sich 2 Haushalte, unabhängig von der Personenzahl, treffen dürfen.

Als besonders problematisch empfinde ich die Schulschließungen bei einem Inzidenzwert von 165, die die ohnehin schon stark erhöhten Belastungen von Familien, Eltern und Alleinerziehenden schulpflichtigen Kindern verstärken. Schulschließungen sollten immer das letzte Mittel darstellen. Leider konnte sich dies nicht durchsetzen. Es war sogar zunächst geplant die Schulen ab einem Inzidenzwert von 100 zu schließen, es wurde dann hier dieser Kompromiss gefunden. Gleichwohl bedeutet dies eine erhebliche Härte für Kinder und Eltern, ganz besonders für diejenigen, die in sozial schwierigen Verhältnissen leben. Um diese Härten zumindest ein wenig abzufedern, sieht die Regelung eine Ausnahme für Kindersport im Freien vor. Sie soll einen Ausgleich schaffen zwischen den erheblichen Härten, die die neuerlichen Schulschließungen bedeuten, und der epidemiologischen Erkenntnis, dass diese harte Maßnahme einen erheblichen Beitrag zur Senkung der Ansteckungsrate in Deutschland leisten wird.

Das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen Anti-Corona-Maßnahmen ist der Deutsche Bundestag – nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Wir ermächtigen die Bundesregierung, zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen und die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen sind befristet bis Ende Juni. Damit ist jetzt noch klarer als zuvor: Der Deutsche Bundestag ist in der Pandemie Herr des Verfahrens – die Maßnahmen gegen Corona werden in der Herzkammer unserer Demokratie debattiert, beraten und entschieden.

Es geht nicht darum „Merkels Notbremse durchzupeitschen“, sondern wir müssen das Gesetz beschließen, um die gesundheitliche Unversehrtheit unserer Menschen zu schützen. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung das so sieht und wir gemeinsam den Kampf gegen das Virus gewinnen werden.

Katharina Landgraf 

[21.04.2021]