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23.04.2021, 09:44 Uhr
 
Geändertes Bundesinfektionsschutzgesetz tritt in Kraft

Nach Beschluss des Bundestages und Billigung des Bundesrates tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes, das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, am 23. April 2021 in Kraft.

Das Gesetz wurde am 13.4.2021 vom Kabinett und am 21.4.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 22.4. hat sich der Bundesrat damit befasst und das Gesetz gebilligt. Am 23.4. tritt das Gesetz in Kraft. Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerten und veröffentlichen dann alle Landkreise und kreisfreie Städte, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten. Das erste Mal greift das Gesetz am Sonnabend, den 24.4.2021.

Fragen und Antworten zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/4-bevschg-faq.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

[23.04.2021]