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03.06.2021, 14:00 Uhr
 
Anhörung zu geplanten Pflegereform

75 Seiten umfassen die Änderungsanträge, die CDU/CSU und SPD zu dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung vorgelegt haben.

 

Mit den Änderungen soll die seit Langem geplante Pflegereform in das Gesetz integriert werden, das der Bundestag nach heutigem Stand (3. Juni 2021) am Freitag, 11. Juni, verabschieden will.

Zuvor kommt allerdings am Montag, 7. Juni 2021, der Gesundheitsausschuss zusammen, um die Änderungsanträge der Koalition zusammen mit Anträgen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung zur Beurteilung vorzulegen. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 10.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

Höherer Beitragssatz für Kinderlose

CDU/CSU und SPD planen unter anderem, den Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent anzuheben. Der Beitragssatz würde dann ab 2022 für Kinderlose 3,4 Prozent betragen im Gegensatz zu 3,05 Prozent bei den übrigen Pflegeversicherten.

Auch soll sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung beteiligen.

Tariflöhne für Pflegekräfte

Darüber hinaus ist geplant, dass ab September 2022 Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die ihren Pflegekräften einen Lohn zahlen, der in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart worden ist, an die die Pflegeeinrichtungen gebunden sind. Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge ab September 2022 nur noch abgeschlossen werden, wenn diese ihre Pflegekräfte nicht untertariflich bezahlen. Vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Versorgungsverträge müssen bis dahin an diese Vorgaben angepasst werden, so die Koalitionsfraktionen.

Stärkung der Kurzzeitpflege

Ebenso sollen Empfehlungen in Auftrag gegeben werden, die als Richtschnur für künftige Pflegesatzvereinbarungen zu verschiedenen Arten und Formen der Kurzzeitpflege gelten sollen. Dabei geht es etwa um Aussagen darüber, ob Pflegevergütungen differenziert nach Pflegegraden oder pflegegradunabhängig ermittelt werden sollen.

Sinkende Eigenanteile in der stationären Pflege

Um vollstationär versorgte Pflegebedürftige finanziell nicht zu überfordern, soll ihr Eigenanteil an der Pflegevergütung schrittweise verringert werden. In den Pflegegraden 2 bis 5 soll er sich durch einen von der Pflegekasse zu zahlenden Leistungszuschlag um fünf Prozent in den ersten zwölf Monaten, nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 45 Prozent und nach drei Jahren um 70 Prozent reduzieren. Damit soll sich auch das Ausmaß, Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, verringern.

Übergangspflege im Krankenhaus

Geplant ist ferner, einen neuen Anspruch auf eine Übergangspflege im Krankenhaus einzuführen. Voraussetzung ist, dass nach einer Krankenhausbehandlung erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, der medizinischen Rehabilitation oder weitere Pflegeleistungen nur unter erheblichem Aufwand sichergestellt werden können. Die Leistung soll nur in dem Krankenhaus erbracht werden, in dem die versicherte Person zuvor behandelt wurde. Diese Übergangspflege zielt laut Koalition darauf ab, die in Aussicht genommene ambulante oder stationäre Pflege vorzubereiten und zu unterstützen. Ein Anspruch darauf soll für längstens zehn Tage je Krankenhausbehandlung bestehen. 

[03.06.2021]