Neues aus dem Bundestag

2018 03 02 - 4. Sitzungswoche im Plenum
 

Kurz und aktuell zum Dieselfahrverbot in der Unions-Fraktion

Innerstädtische Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge sind ausnahmsweise rechtlich möglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt geurteilt. Grundlage hierfür war ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Die Fachpolitiker der Unionsfraktion sehen sich damit in ihrer Haltung bestätigt: Bundeseinheitliche, pauschale Fahrverbote sind nicht notwendig, vielmehr können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie an bestimmten Stellen Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität verhängen oder nicht.

Mehr Informationen: https://www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/keine-pauschalen-diesel-fahrverbote