Neues aus dem Bundestag

2018 03 20 – 6. Sitzungswoche im Plenum


I. Die politische Lage in Deutschland: Für Modernisierung und Sicherheit unseres Landes arbeiten

In der vergangenen Woche ist Frau Dr. Angela Merkel zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt. Wir werden nun keine Zeit verlieren und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden. Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir im Frühjahr beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen.

Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an:

-          den Ausbau der Infrastruktur,

-          die Unterstützung von Familien und

-          die weitere Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.

Um in allen Regionen und vor allem in ländlichen Räumen Anschluss an die Zukunft zu halten, werden wir die Breitbandversorgung und damit das schnelle Internet zielstrebig ausbauen. So legen wir eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch für ein modernes Leben in unserem Land. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Versorgung der Schulen. Der Bund wird die Länder mit dem Digitalpakt Schule dabei unterstützen, Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist das große Zukunftsprojekt dieser Koalition.

Wichtig ist uns auch eine rasche Unterstützung und Entlastung von Familien. Mit der Einführung des Baukindergeldes soll es jungen Familien erleichtert werden, eigenen Wohnraum zu erwerben. Mit einer Erhöhung des Kindergeldes unterstützen wir sie in der Zeit, in der sie dies am dringendsten benötigen. Und mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir helfen damit den Familien ganz konkret in ihrem Lebensalltag.

Oben auf der Liste der nun anzugehenden Fragen steht auch unser Einsatz für mehr innere Sicherheit. Dabei kommt dem Rechtsstaat eine Schlüsselrolle zu. Bund und Länder schaffen 15.000 Stellen bei der Polizei und den Sicherheitskräften sowie 2.000 Stellen bei der Justiz.


II. Wir sind stolz auf unsere Paralympische Mannschaft

Die Deutsche Paralympische Mannschaft hat mit zahlreichen Erfolgen und Bestleistungen eindrucksvoll bewiesen, dass sie zur absoluten Weltspitze zählt. Unsere Athleten haben Gold-, Silber- und Bronzemedaillen gewonnen und zahlreiche weitere gute Platzierungen erreicht. Wir gratulieren ihnen herzlich. Sie haben mit Können und Leidenschaft unser Land in Pyeongchang (Südkorea) vertreten und Begeisterung weit über den Behindertensport hinaus ausgelöst.

Unsere Paralympioniken sind für uns alle wichtige Vorbilder und Vorkämpfer für eine stärkere Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Die Paralympics zeigen, dass Einschränkungen überwunden und hohe Ziele erreicht werden können, wenn alle zusammenhalten und sich gegenseitig helfen. Unsere Sportler und ihre Helfer sind wichtige Multiplikatoren für den Sport von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Unser Ziel muss es sein, die Begeisterung der Paralympics weiterzutragen und den paralympischen Spitzen- und Breitensport in unserem Land langfristig zu fördern und weiterzuentwickeln.


III. Die Woche im Parlament

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und Generalaussprache. In einer Regierungserklärung wird die Bundeskanzlerin dem Deutschen Bundestag die Schwerpunkte und Leitlinien der vierten von ihr geführten Bundesregierung darlegen. Der darauffolgenden Generalaus-sprache schließen sich von Mittwoch bis Freitag Aussprachen zu allen Ressorts an. Die neue Bundesregierung stellt hier ihre Prioritäten und wichtigsten Themen in den einzelnen Politikfeldern vor. Anschließend werden wir jeweils über die geplanten Vorhaben und Schwerpunktsetzungen debattieren.

Wahlen zu Gremien. Auf Grundlage zumeist fraktionsübergreifender Vorschläge wählen wir die Mitglieder einer Reihe von Gremien und Beiräten. Wir bestimmen die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss gemäß Art. 77 Abs. 2 GG. Weiterhin wählen wir die Mitglieder für den Wahlausschuss zur Berufung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie für den Richterwahlausschuss, der die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wählt. Ferner bestimmen wir Mitglieder der Kuratorien der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ sowie des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das Sorbische Volk“.

IV. Daten und Fakten

Koalitionsvertrag als Grundlage für höheres Wirtschaftswachstum. Die neueste Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2018 um 2,4 Prozent, im kommenden Jahr dann um 1,9 Prozent wachsen wird. Die Berechnungen der Konjunkturforscher fallen damit um 0,2 beziehungsweise 0,3 Prozentpunkte höher aus als noch im Dezember 2017. Grund dafür sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, die signifikante Entlastungen der privaten Haushalte erwarten lassen. So stelle die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung trotz weniger stark steigender Unternehmensgewinne eine Entlastung der Arbeitnehmer in Höhe von mehreren Milliarden Euro in Aussicht. Ferner stiegen die verfügbaren Einkommen durch geplante Maßnahmen der Großen Koalition im Bereich der Rente sowie durch die Erhöhung des Kindergeldes. Beides dürfte sich positiv auf den privaten Konsum auswirken. Dieser wird ebenfalls durch die anhaltend gute Lage auf dem Arbeitsmarkt begünstigt. Das DIW prognostiziert hier einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 5,2 Prozent im laufenden Jahr. 2019 könnte die Zahl der Arbeitslosen gar auf 4,8 Prozent zurückgehen und damit unter die Fünf-Prozent-Marke fallen.

(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

Zweistelliges Umsatzwachstum auf dem Big-Data-Markt. Der Markt für Big Data in Deutschland wächst rasant – laut Digitalverband Bitkom mit einem Umsatzplus von zehn Prozent im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr 2017. Mit Hardware, Software und Services für Big-Data-Anwendungen werden so in diesem Jahr voraussichtlich 6,4 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dies sei darauf zurückzuführen, dass intelligente Analysen und Verarbeitungen großer Datenmengen einen branchenübergreifenden Mehrwert versprächen, sei es in Form von Diagnoseunterstützung im Gesundheitswesen oder im Notfallmanagement bei Naturkatastrophen. Das stärkste Wachstum im Big-Data-Bereich verzeichne aktuell die Hardware-Sparte. Alleine hier würden voraussichtlich 671 Millionen Euro umgesetzt, ein Anstieg um 18 Prozent im Vorjahresvergleich. Den höchsten Umsatz erwirtschafte im laufenden Jahr jedoch weiterhin das Software-Segment mit einem Erlös in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.

(Quelle: bitkom)

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 20.03.2018