Neues aus dem Bundestag

2018 04 18 – 7. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament

Wahlen zu Gremien. Wir wählen die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, welches sich aus Vertretern des Deutschen Bundestages, der Forschung und der Einbringerorganisationen zusammensetzt. Gemäß dem Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wählen wir ferner Mitglieder für deren Verwaltungsrat. Diese werden für die Dauer der Wahlperiode berufen.

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2017). Der von der Bundesregierung vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2017 verdeutlicht die erheblichen Herausforderungen, vor denen die seit Jahrzehnten bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur auch im zurückliegenden Jahr stand. Insbesondere der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine sowie Indizien für eine mögliche Unterwanderung des INF-Vertrags durch Russland sind der Grund dafür. Vor diesem Hintergrund bestand die zentrale Zielsetzung der Bundesregierung vor allem darin, sich für den Erhalt und die vollständige Umsetzung der bestehenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur einzusetzen und Bestrebungen, diese zu untergraben, entgegenzuwirken. Nicht zuletzt führen die Giftgasanschläge in Syrien sowie der Nervengasanschlag im britischen Salisbury die Notwendigkeit der Durchsetzung dieser Normen nachdrücklich vor Augen.

Jahresberichte 2016 und 2017 (58. und 59. Bericht) des Wehrbeauftragten. Der Jahresbericht 2016 steht im Zeichen der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb, Dauereinsatzaufgaben und Einsatz. Schwerpunkt im Jahresbericht 2017 bleiben die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. So seien 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt. Gleichzeitig halte die Entwicklung der Bundeswehr mit dem wachsenden Spektrum von Einsätzen zur Krisenbewältigung und neuen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vielfach nicht Schritt. Die eingeleiteten Trendwenden bei Material, Personal und Haushalt deuteten jedoch in die richtige Richtung.

Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen – Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar. Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens verletzt das zentrale und universelle Menschenrecht auf Religionsfreiheit zutiefst. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist Kernbereich des menschenrechtspolitischen Selbstverständnisses der Unionsfraktion. Ausgehend von der Massenflucht von über 688.000 Mitgliedern der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch fordern wir die Bundesregierung in einem gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebrachten Antrag auf, sich gegenüber der Regierung Myanmars für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Darüber hinaus müssen die Aufarbeitung der Verbrechen, die Umsetzung der von den VN unter Leitung Kofi Annans entwickelten Lösungsansätze, der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen und die Gewährung der vollständigen politischen und sozialen Rechte der Rohingya sichergestellt werden.

Daten und Fakten

Steigende Zahl online eingereichter Steuererklärungen. Immer mehr Bundesbürger reichen ihre Einkommensteuererklärung online über den Dienst ELSTER beim Finanzamt ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Digitalverbandes Bitkom auf Grundlage von Daten der Finanzverwaltung. Im Jahr 2017 griffen 22,1 Millionen deutsche Steuerzahler auf den Online-Dienst zurück. Im Vorjahresvergleich entspricht das einer Steigerung um rund fünf Prozent. Ausgehend vom Jahr 2012, in dem rund zwölf Millionen Bürger ihre Steuererklärungen elektronisch übermittelten, hat sich die Zahl der Nutzer seitdem nahezu verdoppelt. Bitkom wertet dies als ein besonders positives Beispiel für erfolgreiche Digitalisierung im Bereich von Verwaltungsdienstleistungen. Laut dem Verband seien dieser Entwicklung zudem verlängerte Erklärungsfristen sowie die Generalüberholung des Internetportals www.elster.de im letzten Jahr förderlich gewesen. (Quelle: bitkom)

Digitaler Wandel führt nicht zu Arbeitsplatzabbau. In einer jüngst veröffentlichten Studie widerlegt das Institut der deutschen Wirtschaft die weit verbreitete These, wonach die fortschreitende Digitalisierung zu einem flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen führe. Dies lasse sich in Deutschland für die letzten drei Jahre nicht bestätigen. Vielmehr hätten Unternehmen 4.0, also stark digitalisierte Firmen, ihre Belegschaften häufiger vergrößert als weniger digitalisierte Unternehmen. Welche Auswirkungen die Digitalisierung jedoch grundsätzlich auf die Beschäftigungsentwicklung hat, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Auch wenn sich keinerlei Belege für einen durch den digitalen Wandel bedingten Arbeitsplatzabbau finden lassen, legten die ermittelten Ergebnisse nahe, dass die Beschäftigungsentwicklung von verschiedenen Faktoren abhänge. Im verarbeitenden Gewerbe etwa, einer Branche mit hohem Automatisierungsgrad, seien zuletzt weniger Beschäftigte eingestellt worden. Das habe jedoch vielmehr mit dem Fachkräftemangel und weniger mit dem Digitalisierungsgrad zu tun. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 17.04.2018