Neues aus dem Bundestag

2018 04 25 – 8. Sitzungswoche im Plenum


Diese Woche im Parlament


Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Aufgrund der Bedeutung des Bauens und Wohnens für die Bürgerinnen und Bürger beschließen wir die Schaffung eines eigenen Bauausschusses. Damit können Fragen der Stadtentwicklung und der Kommunen im geeigneten Rahmen behandelt werden. Innerhalb des 24 Mitglieder zählenden Ausschusses stellt die CDU/CSU-Fraktion je 9 ordentliche und 9 stellvertretende Mitglieder.

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir beantragen die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, um die nationale Nach-haltigkeitsstrategie auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten und weiterzuentwickeln. Zudem wird die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene von dem erstmals im Jahr 2004 eingesetzten Gremium begleitet. Innerhalb des 17 Mitglieder umfassenden Parlamentarischen Beirats stellt die CDU/CSU-Fraktion je 6 ordentliche und 6 stellvertretende Mitglieder.

70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen. Anlässlich des 70. Jahrestags der Staatsgründung bekennen wir uns in historischer Verantwortung zum unumstößlichen Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung jeglicher Form von Antisemitismus. Außerdem fordern wir mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, die bereits sehr intensiven Beziehungen in konkreten Feldern des gesellschaftlichen Lebens fortzuentwickeln. Hierzu gehören für uns insbesondere das Eintreten für israelische Sicherheitsinteressen, der Ausbau zivilgesellschaftlicher Dialogprogramme sowie das Festhalten an unserer Erinnerungskultur.  

Berufsbildungsbericht 2018. Der Berufsbildungsbericht befasst sich mit der Entwicklung des deutschen Ausbildungsmarkts und dokumentiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Berufsbildung. Die diesjährigen Zahlen zeigen, dass sich der Ausbildungsmarkt weiterhin robust entwickelt: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit über 520.000 leicht gestiegen. Aufgrund der Steigerung der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote stehen statistisch betrachtet mittlerweile 100 ausbildungssuchenden Menschen fast 105 Ausbildungsangebote gegenüber. Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung als einem Schlüssel zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses, sie ist ein wichtiger Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Bundestag und Bundesrat haben durch eine Grundgesetzänderung im Jahr 2017 die Möglichkeit in Art. 21 Abs. 3 GG geschaffen, gegen Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Sanktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteien-verbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Wir beschließen ebenso wie Bundesrat und Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die NPD für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der im Jahr 2016 veröffentlichte Bericht zur Lage der Religionsfreiheit beschreibt anhand von typischerweise vorkommenden Verletzungen, wie das Menschenrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit weltweit durch staatliche und nichtstaatliche Akteure eingeschränkt wird. Der Bericht belegt, dass es weltweit zu Rechtsverletzungen unterschiedlicher Art kommt. Besonders betroffen sind religiöse Minderheiten. Im Rahmen unserer Beschlussempfehlung befürworten wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Berichts in zweijährigem Rhythmus. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin für die Umsetzung und Einhaltung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen.


Daten und Fakten

Deutsche Bürger und Unternehmen mit öffentlicher Verwaltung überwiegend zufrieden. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger war im Jahr 2017 laut einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes unverändert hoch. Auf einer Skala von – 2 (sehr unzufrieden) bis + 2 (sehr zufrieden) betrug der durchschnittliche Gesamtwert 1,07 (2015: 1,06). Auch die Unternehmen sind weiterhin mit den deutschen Behörden insgesamt zufrieden, wie der Gesamtindikator mit einem Wert von 0,93 (2015: 0,94) zeigt. Die höchsten Zufriedenheitswerte erzielten die öffentliche Verwaltung bei den Faktoren Unbestechlichkeit (1,83) und Diskriminierungsfreiheit (1,64). Nachholbedarf besteht der Erhebung zufolge insbesondere in den Bereichen Online-Angebote und E-Government (0,68) sowie bei der Verständlichkeit von Formularen und Anträgen (0,69). (Quelle: Destatis)

Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft auf neuem Rekordwert. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2016 knapp 282 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft aufgewendet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 2,8 Prozent beziehungsweise 7,6 Milliarden Euro. Wie schon im Vorjahr beträgt der Anteil für Bildung, Forschung und Wissenschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt 9,0 Prozent. Die Zunahme der Investitionen ist insbesondere auf höhere Ausgaben für Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft sowie auf gestiegene Ausgaben für Forschung und Entwicklung zurückzuführen. (Quelle: Destatis)

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 27.04.2018