Neues aus dem Bundestag

2018 05 16 - 9. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament

Wir setzen unsere solide Haushaltspolitik fort. Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 Eckwerte für 2019. Der neue Finanzminister hat einen Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition möglich macht. Durch Fort-setzung unserer soliden Haushaltspolitik wird die gesamtstaatliche Schulden-quote 2019 erstmals seit 2002 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. In dieser Woche gehen wir in die erste Lesung des Regierungsentwurfs. Wir werden dabei die neue Steuerschätzung berücksichtigen, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. Da diese Schätzung bei Kabinettbeschluss noch nicht vorlag, können und werden wir in unseren parlamentarischen Beratungen die Verwendung dieser Mittel nach klaren Priori-täten vornehmen: Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe. Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch bedingter Wachstumseinbußen. Es ist eine lange Strecke bis 2021. Wir werden daher zu Beginn dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante Maßnahmen auf einmal beschließen können. Unsere neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums. 

Einbringung Haushaltsgesetz 2018 durch den Bundesminister der Finanzen. Die Bundesregierung hat einen zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 beschlossen. Die Veränderungen gegenüber dem Erstentwurf der letzten Wahlperiode beruhen auf neuen politischen Schwerpunkten, den sogenannten prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages, Rechtsverpflichtungen und einer aktuelleren Steuerschätzung. Im Rahmen dessen wird sowohl das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) als auch der ebenfalls angepasste mittelfristige Finanzplan erörtert. 

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018. Gemäß Kabinettbeschluss dürfen sich die Ausgaben der Bundesregierung im Jahr 2018 insgesamt auf 341 Mrd. Euro belaufen. Das sind 10,3 Mrd. Euro bzw. 3,1 Prozent mehr als 2017 tatsächlich ausgegeben wurde. Wir fassen in einer Schlussrunde die Debatten der Einzelpläne zusammen und überweisen den Regierungsentwurf in die Ausschussberatungen. Die 2./3. Lesung soll vom 2. bis 5. Juli 2018 stattfinden. 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Regierungsentwurf 2018 sieht einen geringfügigen Rückgang von 102 Mio. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 vor. Die Verkehrsinvestitionen sollen jedoch auf dem hohen Niveau von 14,1 Mrd. Euro fortgeführt werden. Die Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf das gesamte Bundesfernstraßennetz ist ebenso abgebildet wie das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“, das der Verbesserung der Luftqualität in Städten dient. Für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur hat die Bundesregierung für 2018, noch vor Errichtung des eigens vorgesehenen Digitalfonds, eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,15 Mrd. Euro eingestellt. 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit für Bau schrumpft der Etat für 2018 im Vergleich zu den Ist-Ausgaben von 2017 um 3,1 Mrd. Euro. Dessen ungeachtet werden Klima- und Umweltschutz gestärkt. Für den internationalen Klimaschutz stehen Ausgaben in Höhe von rund 437 Mio. Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 473 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Finanzierung und Durchführung der Zwischen- und Endlagerung sowie das Standortauswahlverfahren sind 727 Mio. Euro eingeplant. 

Auswärtiges Amt. Der Einzelplan beläuft sich im Regierungsentwurf auf 5,357 Mrd. Euro und liegt damit 435 Mio. Euro unter den Ist-Ausgaben von 2017. Das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rund 2,76 Mrd. Euro und damit etwa die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts. Es entfallen darauf humanitäre Maßnahmen, Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen sowie Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung. 

Bundesministerium der Verteidigung. Der Ausgaberahmen ist um 1,566 Mrd. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 angehoben worden. Insgesamt sieht das Kabinett 38,493 Mrd. Euro für 2018 vor. Vor dem Hintergrund der getroffenen NATO-Beschlüsse soll in den nächsten Jahren ein weiterer Anstieg der Verteidigungsausgaben innerhalb des NATO-Zielkorridors zum Erreichen der notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr erfolgen. In der vorliegenden Planung steigt der Einzelplan auf jeweils rund 44 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022 an. 

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Kabinett hat einen Ausgabenanstieg gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 von 978 Mio. Euro beschlossen. Damit beläuft sich der Einzelplan auf 9,4341 Mrd. Euro im Jahr 2018. Innerhalb der Bundesregierung hat das BMZ Koordinierungsfunktion für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Seine Haushaltsmittel tragen maßgeblich dazu bei, Deutschland weiter auf dem Finanzierungspfad zu führen, um 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Im vorliegenden Bundeshaushalt 2018 hat das Kabinett die ODA-Quote bei 0,5 Prozent stabilisiert (ohne Flüchtlingskosten). 

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Durch die neuen Zuständigkeiten für Bau und Heimat ist der Einzelplan gegenüber 2017 um 4,781 Mrd. Euro auf 13,759 Mrd. Euro angestiegen. Ausgaben für die Innere Sicherheit steigen gegenüber dem ersten Regierungs-entwurf von Juni 2017 noch einmal an. Sie überschreiten damit erstmals die Summe von 5 Mrd. Euro. Die zusätzlichen Mittel kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute. Überdies sind zusätzliche Mittel für Integration und Migration vorgesehen. Mittelaufstockungen erhalten auch die Bereiche Informationstechnologie des Bundes sowie Heimat, Gesellschaft und Verfassung. Zudem ist die von den Geschäftsführenden Fraktionsvorständen beschlossene Wohnraumoffensive umzusetzen. 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es handelt sich um den kleinsten Einzelplan, da das BMJV in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium ist und die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben berät. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Verwaltungshaushalt mit einem hohen Anteil an Personalausgaben. Die Bundesregierung sieht 2018 für diesen Einzelplan 782 Mio. Euro vor, worin ein Rückgang von 60 Mio. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben des Vorjahres liegt. 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Budget soll gemäß Kabinettbeschluss 2018 um 643 Mio. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 ansteigen und damit 8,112 Mrd. Euro betragen. Es enthält zahlreiche Fördermaßnahmen, die vor allem auf die Stärkung des Mittelstandes ausgerichtet sind, vor allem durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Umsetzung der Energiewende. Zusätzliche Mittel sind unter anderem für die Digitalisierung und Außenwirtschaftsförderung für Afrika eingeplant. 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Einzelplan steigt gegenüber Ist-Ausgaben von 2017 um 691 Mio. Euro auf 10,2 Mrd. Euro an. Mit veranschlagten 6,67 Mrd. Euro jährlich bleibt das Elterngeld die wichtigste Leistung. Ein Schwerpunkt zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind die Freiwilligendienste mit rund 300,9 Mio. Euro. 

Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das Budget steigt 2018 gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 um 336 Mio. Euro auf insgesamt 17,586 Mrd. Euro an. Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf sind 25 Mio. Euro zusätzlich für den Bereich Forschung und Entwicklung vorgesehen. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft wurden gegenüber dem Vorjahr erneut um 3 Prozent erhöht. 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der größte Einzelplan umfasst im Regierungsentwurf 139,763 Mrd. Euro und würde damit gegenüber den Ist- Ausgaben von 2017 um 3,924 Mrd. Euro anwachsen. Wichtigste Sozialleistung bleibt der Zuschuss an die Rentenversicherung, der bis 2021 um rund 10 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro ansteigen wird. Um 150 000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, sind bis 2021 rund 4 Mrd. Euro eingeplant. 

Bundesministerium für Gesundheit. Das Budget beläuft sich in der Kabinettfassung auf 15,2 Mrd. Euro, d.h. 41 Mio. Euro mehr als 2017. Größter Posten ist der Bundeszuschuss zur Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, der seit 2017 bei 14,5 Mrd. Euro im Jahr festgeschrieben ist. Schwerpunkt bei der Pflege ist die Förderung des Abschlusses freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen mit rd. 52 Mio. Euro. 

Wir halten am Iran-Abkommen fest. Die Entscheidungen des US-Präsidenten zur Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran und zur Wiedereinführung von Sanktionen bedeuten einen herben Rückschlag für die unerlässlichen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Der Rückzug der USA belastet die transatlantischen Beziehungen. Mit ihm einher geht ein erneuter erheblicher Vertrauensverlust, was die Bedeutung multilateraler Abkommen angeht. Gleichzeitig fördert er die Gefahr einer weiteren Verbreitung von Nuklearwaffen. Das Abkommen mit dem Iran hat zwar Schwachstellen, aber es funktioniert. Bessere friedliche Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung Irans gibt es derzeit nicht. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Iran atomwaffenfrei bleibt. Jetzt geht es darum, wie das Abkommen ohne die USA erhalten werden kann. 

Religionsfreiheit achten, Gewalt gegen Christen beenden. Bombenattentate auf drei christliche Kirchen in der indonesischen Stadt Surabaya, die durch eine Familie mit noch jungen Kindern ausgeführt wurde, haben mindestens 13 Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert. Diese wahnsinnigen Taten lenken ein Schlaglicht auf die Gefahr, die von einem religiös motivierten Extremismus ausgeht, der die Religionsfreiheit nicht anerkennt. Sie mahnen uns, uns noch stärker für dieses Menschenrecht und für das friedliche Zusammenleben der Religionen einzusetzen. Es ist nicht eine Religion, die Angehörige der eigenen oder einer anderen Religion tötet, sondern es sind Extremisten, die die Würde ihres Gegenübers nicht achten. Religionsführer auf aller Welt sind aufgerufen, solche Extremisten klar und deutlich zu verurteilen. 

Gemeinsame Klausur der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände. Auf der Zugspitze und in Murnau haben die Geschäftsführenden Vorstände der Regierungsfraktionen bei ihrer ersten Klausurtagung Impulse für die Arbeit der Koalition gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten zu Recht, dass wir uns um die großen und zukunftsweisenden Fragen, aber auch um ihre konkreten Sorgen kümmern. In diesem Sinne sind unsere Beschlüsse zu verstehen. Im Mittelpunkt unserer Entscheidungen steht die Wohnrauminitiative, die das Baukindergeld, die Sonder-Abschreibung für Mietwohnungsneubau und Änderungen im Mietrecht umfasst. Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände haben weiterhin beschlossen, zwei Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages einzurichten. Beide Kommissionen behandeln Fragen, die sich aus der digitalen Modernisierung unseres Landes ergeben. Zum einen wollen wir untersucht wissen, wie die berufliche Bildung in Zeiten des digitalen Wandels angepasst werden muss und wie damit dieses deutsche Erfolgsmodell zukunftsfest gestaltet werden kann. Zum anderen wollen wir die vielen technischen, rechtlichen und ethischen Fragen untersuchen, die sich mit der Erforschung und wirtschaftlicher Nutzung der Künstlichen Intelligenz verknüpfen. 

Daten und Fakten

Fortschritte beim Breitbandausbau. Ungeachtet der häufig geäußerten Kritik am Breitbandausbau geben viele Internetnutzer in einer Verbraucherumfrage des Digitalverbandes Bitkom an, Fortschritte im Ausbau der deutschen Breitbandnetze zu sehen. Zwei Drittel der befragten Haushalte bestätigen, dass sich die Verfügbarkeit von schnellem Internet über die letzten fünf Jahre verbessert habe. Gleichzeitig fordern 91 Prozent, dem Breitbandausbau oberste Priorität einzuräumen. 77 Prozent fordern Gigabit-Anschlüsse für alle Internetnutzer bis 2025. (Quelle: Bitkom) 

Europäische Union wichtigster Handelsmarkt. Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Waren im Wert von knapp 750 Mrd. Euro in andere EU-Mitgliedstaaten. Dies entspricht rund 59 Prozent der gesamten deutschen Exporte. Die Importe aus der Europäischen Union beliefen sich im Gegenzug auf 591 Mrd. Euro und damit auf 57 Prozent aller Einfuhren. Sowohl bei den Importen als auch den Exporten fanden sich unter den zehn wichtigsten Handelspartnern Deutschlands 2017 jeweils sieben EU-Länder. Die EU bleibt damit Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Frankreich war 2017 das wichtigste Exportland innerhalb der EU, die meisten EU-Importe stammten wiederum aus den Niederlanden. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern in die EU zählten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile im Wert von 126,2 Mrd. Euro, gefolgt von Maschinen mit etwa 90 Mrd. Euro. Importiert wurden aus der EU hauptsächlich ebenfalls Kraftfahrzeuge sowie chemische Erzeugnisse. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 14.05.2018