Neues aus dem Bundestag

2018 06 06 - 10. Sitzungswoche im Bundestag

Diese Woche im Parlament

Gute Vorschläge für Europa. Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende ausgeführt, welche Schritte notwendig sind, damit Europa die Herausforderungen der Zukunft besteht. Das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit und Wohlstand zu bieten und Europa eine starke Stimme in der Welt zu sichern. Wichtigste Handlungsfelder sind dabei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche und technologische Stärkung unseres Kontinents sowie die gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik:

In der Außen- und Sicherheitspolitik möchte sie, dass Deutschland eine stärkere und selbständigere Rolle im globalen Gefüge einnimmt. Im Rahmen der Verteidigungspolitik sollte eine mögliche Interventionsinitiative in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst und die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduziert werden, um so die europäischen Kräfte zu bündeln.

Für die Sicherung unseres Wohlstands sind eine innovationsfähige Wirtschaft und solide Finanzen Grundvoraussetzung. Wir müssen bei den fundamentalen Innovationen schneller werden und den Euro stabil halten. Unter anderem soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus, der in der Finanzkrise entstand, ähnlich dem IWF zu einem zwischenstaatlich verfassten Europäischen Währungsfonds werden. Er soll in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit von Ländern zu bewerten und sie ggf. wiederherzustellen.


In der zentralen Migrationsfrage sind Außengrenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen essentiell. Es ist wichtig, dass die europäische Grenzschutzbehörde Frontex mittelfristig zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen wird. Gleichzeitig sollen die Asylstandards in Europa angeglichen werden. Mit dem Marshallplan für Afrika wollen wir dafür sorgen, dass junge Menschen in ihren Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen.

BAMF-Arbeit weiter verbessern. Das BAMF bewältigt eine Mammutaufgabe und hat in den vergangenen Jahren hunderttausende von Asylverfahren durchführen müssen, so dass die Behörde um mehrere tausend Mitarbeiter aufgestockt werden musste. Viele Mitarbeiter in der Bundesbehörde leisten Enormes, um den Berg an Asylverfahren abzuarbeiten. Um den reibungslosen Ablauf in der Arbeit der Behörde zu sichern, bedarf es einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge in der Außenstelle des BAMF in Bremen.

So wichtig zügige Entscheidungen von Asylanträgen sind, Schnelligkeit darf nicht auf Kosten der Qualität und Seriosität der Arbeit der Behörde gehen. Ich unterstütze Bundesinnenminister Horst Seehofer darin, verloren gegangenes Vertrauen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Hierzu wurden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wie etwa die Bitte um Prüfung durch den Bundesrechnungshof und die Entscheidung, dass die BAMF-Außenstelle Bremen keine Asylbescheide mehr erlassen darf. Die Befassung des Innenausschusses hat letzte Woche gezeigt, dass dies der richtige Ort für die Aufklärung ist. Sie wird in dieser Woche mit der Befragung von ehemaligen und aktuellen BAMF-Präsidenten fortgesetzt, in der nächsten Woche werden Thomas de Maizière und Peter Altmaier Rede und Antwort stehen.

Familiennachzug begrenzen. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir den Anspruch von subsidiär Schutzberechtigten auf Familiennachzug abgeschafft – rechtzeitig bevor die zuvor bestehende zweijährige Aussetzung ausgelaufen wäre. Festgelegt wurde, dass ab 1. August 2018 nur noch höchstens 1.000 Personen im Monat aus humanitären Gründen zu Personen dieser Schutzgruppe nachziehen können. Auch hier ist unsere Leitlinie, die Flüchtlingszahlen im Griff zu haben, damit die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten bleibt.

Mit dem nunmehr zu beratenden Gesetz erfolgt die Ausgestaltung des begrenzten Familiennachzuges, insbesondere werden Auswahl- und Ausschlussgründe festgelegt. Beim Zuzug zu subsidiär Schutzberechtigten sind Integrationsaspekte und das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen. Nur wer sich selbst als integrationswillig und –fähig erweist, wird auch seine nachziehende Familie in diesem Sinne fördern und begleiten. Der Familiennachzug zu Gefährdern ist für sämtliche Familiennachzüge – auch zu anerkannten Flüchtlingen und deutschen Staatsbürgern – kategorisch ausgeschlossen.

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2017. Der Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses enthält statistische Angaben zu Anzahl, Herkunft sowie Inhalt von Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Er stellt außerdem die Einzelanliegen aus den verschiedenen Bundesressorts vor. Im Jahr 2017 erreichten den Ausschuss insgesamt 11.507 Eingaben, rund 200 mehr als im Vorjahr. Inhaltlich entfielen die meisten Petitionen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarbeitsministeriums, gefolgt von den Ressorts Gesundheit und Inneres. Mehr als ein Drittel aller Petitionen wurden auf elektronischem Wege eingereicht. Das Petitionsportal ist damit das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und eines diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts beraten wir in erster Lesung eine Novelle des Atomgesetzes. Zum einen sollen sich die Betreiber von Kernkraftwerken ernsthafter um die Einspeisung überschüssig produzierte Reststrommengen bemühen müssen. Zum anderen soll es Neuregelungen für sogenannte frustrierte Investitionen, also solche, die die Kernkraftbetreiber noch vor dem Atomausstieg 2011 trafen, geben.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wir stimmen der Bundesratsinitiative zu, bestehende Sonderregelungen für Bürgergesellschaften bei der Ausschreibung von Windanlagen an Land auszusetzen. Die Aussetzung soll bis zum Gebotstermin 1. Juni 2020 gelten. Der Bundesrat hatte einen kürzeren Zeitraum vorgeschlagen, der nach unserer Auffassung aber nicht genug Planungssicherheit für die Anlagenbauer schafft. In den bisherigen Ausschreibungen durften Bürgergesellschaften bereits vor Erteilung einer Anlagengenehmigung ein Gebot abgeben. Diese als Ausnahme vorgesehene Privilegierung wurde zur Regel und droht aufgrund von Verzögerungen in der Umsetzung eine Ausbaulücke sowie Arbeitsplatzverluste nach sich zu ziehen.

Parteiengesetzänderungsgesetz. In erster Lesung beraten wir eine Änderung des Parteiengesetzes, mit der das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze), von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 angehoben wird. Zudem werden auch die Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach § 49 b Bundeswahlgesetz und für politische Vereinigungen nach § 28 Europawahlgesetz angehoben und an künftige Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt.

Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Wir beraten in erster Lesung eine Neuregelung des Familiennachzugs. Wir schaffen damit insbesondere Klarheit bei den Voraussetzungen und Ausschlussgründen für eine angemessene und sachgerechte Begrenzung des Nachzugs.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Anschlussregelung für die Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung. Dies ist notwendig, da die derzeitige Bestimmung, wonach eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof nur bei einem Beschwerdewert von über 20.000 Euro möglich ist, zum 30. Juni 2018 ausläuft. Vor allem ohne die Beibehaltung einer Wertgrenze besteht die Gefahr, dass es zu einer nicht tragbaren Mehrbelastung der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof kommt. Die geltende Frist wollen wir daher um eineinhalb Jahre, bis zum 31. Dezember 2019, verlängern, um damit in einem angemessenen Zeitrahmen eine dauerhafte Regelung erarbeiten zu können.

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Wir beraten in erster Lesung die Einführung der neuen Klageform der Musterfeststellungsklage, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Sie unterstützt Verbraucher dabei, ihre Rechte gegenüber Unternehmen besser durchsetzen zu können. Für den Verbraucher interessant ist die neue Klageart insbesondere bei standardisierten Massengeschäften mit geringerem Schadensvolumen, bei denen der Aufwand einer Klage aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint. Auch für komplexe Schadenszusammenhänge kann die neue Klageform hilfreich sein.  Zukünftig können Verbraucherschutzverbände in einem Klageverfahren anspruchsbegründende Voraussetzungen feststellen lassen, die Bindungswirkung für jene Verbraucher entfalten, die sich hierfür in einem Klageregister anmelden. Auch durch VW geschädigte Diesel-Fahrer können dieses Klageverfahren nutzen, das vorgesehene Inkrafttreten zum 1. November 2018 hemmt die dort zum Jahresende drohende Verjährung.

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2015 bis 2018. Der Bericht der Bundesregierung bescheinigt der Bundesrepublik ein sehr gutes Abschneiden bei der Umsetzung der Bologna-Reform. Der sogenannte Bologna-Prozess, die Europäische Studienreform, startete 1999. Heute schließen 91 Prozent aller Studiengänge in Deutschland mit dem international anerkannten Bachelor/Master ab. Das Angebot der deutschen Hochschulen umfasst laut Bericht mittlerweile 8.750 Bachelor- und fast ebenso viele Masterstudiengänge. Internationaler Handlungsbedarf bestünde jedoch weiterhin, unter anderem bei der Stärkung von Mobilität und Austausch, der besseren Nutzung der Digitalisierung und der Schaffung europäischer Hochschulverbände.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 5.06.2018

 

Daten und Fakten

Stahlexporte vs. Erdnussbutterimporte.
Noch sind die konkreten Folgen der jüngst verhängten amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU nur schwer absehbar. Uneins ist man sich vor allem darüber, wie stark die einzelnen Einfuhrzölle die jeweilige Seite träfen. Im vergangenen Jahr exportierte die EU insgesamt 24,7 Millionen Tonnen Stahl, den Großteil davon – 35 Prozent – in andere europäische Länder. An zweiter Stelle folgten die NAFTA-Vertragspartner, die Ziel von 22 Prozent der Stahlexporte aus der EU waren. Für die USA hingegen war die EU 2017 mit einem Anteil von fast 21 Prozent der größte Importeur von Stahl. Beim Blick auf die Liste möglicher europäischer Importzölle auf ausgewählte amerikanische Produkte überrascht es nicht, dass Erdnussbutter in den EU-Staaten in der Beliebtheit hinter Nutella zurückfällt. Dessen ungeachtet ist die EU nach Kanada der mengenmäßig größte Abnehmer amerikanischer Erdnussbutter. 2017 lieferten die USA mehr als 9.200 Tonnen in die EU. Auch der mit Abstand größte Anteil an nicht aus der EU importiertem Whisky (81 Prozent) kam 2016 aus den USA. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass wiederum 80 Prozent aller Whiskyimporte in EU-Länder aus anderen EU-Mitgliedstaaten, vor allem Großbritannien, stammen. Ähnlich verhält es sich mit dem europäischen Markt für Motorräder der Marke Harley Davidson. Zwar verkaufte das Unternehmen 2017 mehr als 15 Prozent seiner Motorräder in Westeuropa. Sein Marktanteil liegt hierzulande jedoch bei mageren neun Prozent.

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Eurostat, WHO)

Arbeitslosenzahlen im doppeltem Abwärtstrend. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt weiter. Dem Statistischen Bundesamtes zufolge lag die Arbeitslosenquote im Mai bei 5,1 Prozent. Demnach waren 2,3 Millionen Menschen arbeitslos, 68.000 weniger als noch im April und rund 182.000 weniger als im Vorjahr. Dies entspricht dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Auch unter Einbezug saisonbedingter Schwankungen sank die Zahl der Arbeitssuchenden. Gleichzeitig vermeldete die Bundesagentur für Arbeit rund 793.000 offene Stellen im Mai – 78.000 mehr als vor einem Jahr. Auf europäischer Ebene lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2018 im Euroraum bei 8,5 Prozent und erreichte damit den niedrigsten Wert seit 2008. Auch sie verzeichnete gegenüber 9,2 Prozent im April 2017 einen Rückgang. (Quelle: Statistisches Bundesamt, Eurostat)