Neues aus dem Bundestag

2018 06 13 – 11. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament

Amtlicher Rückruf der Diesel-Fahrzeuge angemessen. Mit der Anordnung eines Rückrufs von 238.000 Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deutlich gemacht, dass der Bund bei der Durchsetzung der Gesetzeslage keine Abstriche macht. Er hat bei seinem Vorgehen unsere volle Unterstützung. Daimler ist so wie die deutsche Automobilindustrie insgesamt dazu aufgerufen, alle Zweifel an ihren Produkten durch Transparenz in der Zusammenarbeit mit den Behörden auszuräumen. Wir können nicht zulassen, dass durch unangemessene Abschalteinrichtungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Diesel weiter beschädigt wird. 

Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlichen Stellen. Wir verabschieden die Verlängerung verschiedener befristeter Regelungen des SGB III und setzen eine EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit um. Wir verlängern insbesondere die assistierte Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge, die Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung für die Ausbildungsförderung jeweils um ein Jahr, das Saisonkurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk bis zum 31. März 2021 und die verkürzte Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurzfristig Beschäftigte bis zum 31. Juli 2021. Außerdem wird die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in nationales Recht umgesetzt. Dabei werden der Anwendungsbereich des BGG auf barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes ausgeweitet und die Re-gelungen für Internet und Intranet zur Barrierefreiheit an die Richtlinie angeglichen. Zur Beobachtung der Umsetzung richten wir eine Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ein. 

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Es ist geplant, in zweiter und dritter Lesung die Einführung des neuen Rechtsschutzinstruments der Musterfeststellungsklage, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, zu verabschieden. Sie unterstützt Verbraucher dabei, ihre Rechte gegenüber Unternehmen besser durchsetzen zu können. Die neue Klageart ist für den Verbraucher insbesondere bei standardisierten Massengeschäften mit geringerem Schadensvolumen interessant. Zukünftig können dazu berechtigte Verbraucherschutzverbände bei einer Mindestzahl betroffener Verbraucher in einem Klageverfahren das Vorliegen oder Nichtvorliegen anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen lassen. Eine Bindungswirkung entfaltet sich für diejenigen Verbraucher, die sich hierfür in einem Klageregister anmelden. Diese Regelung soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. 

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze, mit der das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze), von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 angehoben wird. Die Steigerung der finanziellen Mittel trägt dazu bei, den Parteien auch in Zukunft die Erfüllung der in der Verfassung verankerten Aufgaben bei der politischen Willensbildung im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung effektiv zu ermöglichen. 

Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Neuregelung des Familiennachzugs. Damit schaffen wir insbesondere Klarheit bei den Voraussetzungen und Ausschlussgründen für eine angemessene und sachgerechte Begrenzung des Nachzugs. Ab dem 1. August 2018 wird nur noch höchstens 1.000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gewährt. Bei der Bestimmung der nachziehenden Familien werden zukünftig das Kindeswohl und Integrationsaspekte besonders berücksichtigt. Ausgeschlossen wird der Familiennachzug in der Regel dann sein, wenn die Ehe erst während bzw. nach der Flucht geschlossen wurde, der in Deutschland aufhältige Ausländer schwerwiegende Straftaten begangen hat oder seine Ausreise kurzfristig zu erwarten ist. Zudem schließen wir mit diesem Gesetzesentwurf eindeutig den Familiennachzug zu Gefährdern – zu deutschen wie auch zu allen ausländischen Gefährdern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – grundsätzlich aus. 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 12.06.2018

 

Daten und Fakten

Jeder Fünfte setzt sich ehrenamtlich für Bildung ein. In Deutschland engagieren sich mittlerweile etwa 16 Millionen Menschen in 297.000 gemeinnützigen Organisationen ehrenamtlich im Bereich Bildung. Dies entspricht einem Anstieg von fünf Prozentpunkten innerhalb der letzten fünf Jahre. Neben den rund 280.000 Vereinen gibt es annähernd 10.000 aktive Bildungsstiftungen, deren Anzahl in der Vergangenheit ebenfalls stark gewachsen ist. Damit ist Bildung das zweitwichtigste Feld ehrenamtlichen Engagements in Deutschland nach dem Sportbereich. Die meisten Kooperationen zwischen Vereinen und Stiftungen mit klassischen Bildungsakteuren findet der Studie des Stifterverbands zufolge im schulischen Rahmen statt. In anderen Kontexten wie lebenslangem Lernen werden Vereine und Stiftungen bisher eher selten berücksichtigt. (Quelle: Stifterverband)

Deutsche Wirtschaft macht Fortschritte in der Digitalisierung. Die meisten deutschen Unternehmen zeigen eine große Offenheit gegenüber der Digitalisierung und stellen sich auf die veränderten Marktbedingungen ein. So sehen laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom 9 von 10 Unternehmen (89 Prozent) die Digitalisierung eher als Chance für das eigene Unternehmen, nur acht Prozent nehmen sie überwiegend als Risiko wahr. Zudem haben mittlerweile 78 Prozent der Unternehmen eine Digitalstrategie (2017: 68 Prozent). Die zunehmende Verbreitung von Digitalstrategien führt auch dazu, dass Unternehmen ihre Produktpalette anpassen. So nehmen 37 Prozent als Folge der Digitalisierung Produkte und Dienstleistungen vom Markt, 63 Prozent passen ihr bestehendes Portfolio an. Fast jedes zweite Unternehmen (48 Prozent) bietet als Reaktion auf die Digitalisierung neue Produkte und Dienstleistungen an, vor einem Jahr waren es nur 44 Prozent. (Quelle: Bitkom)