Neues aus dem Bundestag

Beratung zum Bundeshaushalt 2019


In dieser Woche wird der Bundeshaushalt für 2019 beraten. Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Die Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Mehrausgaben entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Der Etat erhöht sich auf 6,2 Mrd. Euro, d.h. 226 Mio. Euro mehr als im Haushalt 2018.

Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft stehen 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind 178 Mio. Euro Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der die land-wirtschaftlichen Betriebe spürbar entlasten wird.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Etat steigt auf eine Höhe von 10,3 Mrd. Euro an, das ist eine Erhöhung gegenüber 2018 um 79 Mio. Euro! Für familienpolitische Leistungen sind 800 Mio. Euro mehr, vor allem für Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag bereitgestellt.

Für Kitas (Gebühren und Qualität) werden Gelder in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € für die Jahre 2019 bis 2021 zur Verfügung gestellt. Das sind Ausgaben für die Zukunft unserer Kinder die sich lohnen. 

[13.09.2018]