Neues aus dem Bundestag

Haushalt 2019: Fast eine Milliarde Euro mehr für Inneres, Bau und Heimat

Bundesinnenminister Horst Seehofer kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro (2018: 14,13 Milliarden Euro) planen.

Auf den Bereich Innere Sicherheit entfällt mit 5,4 Mrd. Euro mehr als ein Drittel. Darin sind Personalmittel für rund 2.000 Mitarbeiter enthalten, damit wir in dieser Legislatur insgesamt 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen können. Überschattet wurden diese positiven Ankündigungen in der heutigen Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio der AfD-Fraktion: „Der Redebeitrag hat bei mir Entsetzen ausgelöst. Statt sich sachlich mit den geplanten Vorhaben zur Verbesserung der Sicherheit auseinanderzusetzen, schüttete er ein Füllhorn aus Lügen, Hass, Häme und Angst über uns aus. Nicht auszuhalten! Das verursacht bei mir Magenschmerzen, deshalb habe ich den Sitzungssaal verlassen“.

Es gibt aber noch Positives: Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 570 Mio. Euro eingeplant. Für die Städtebauförderung plant die Regierung knapp 900 Millionen Euro ein (2018: 808,75 Millionen Euro) und für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ werden von 2019 bis 2022 jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. 

[13.09.2018]