Neues aus dem Bundestag

2018 10 17 – 17. Sitzungswoche im Plenum

 

Diese Woche im Parlament

Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken. Ein 2017 vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) veröffentlichter Bericht zeigt, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in 48 von 198 Staaten teilweise erheblich eingeschränkt wird und Gläubige unterschiedlicher Religionen ausgegrenzt und benachteiligt werden. Ein besorgniserregendes Beispiel stellt die Lage religiöser Minderheiten im Irak dar, wo bereits Tausende Christen und Jesiden Opfer grausamer Vertreibungs- und Vernichtungskampagnen des sogenannten IS wurden. Im Rahmen der humanitären und entwicklungspolitischen Unterstützung des Iraks mit 1,3 Mrd. Euro seit 2013 engagiert sich das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit zahlreichen Projekten in der Region. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD bekräftigt die Bundesregierung darin, sich national wie international weiterhin konsequent für das elementare Recht auf Religionsfreiheit und gegen jede Art des religiös motivierten Extremismus einzusetzen sowie die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften weltweit zu intensivieren.

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz). Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer. Es geht insbesondere darum, denjenigen Beschäftigten die Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die durch fortschreitende Automatisierung vom Strukturwandel betroffen sind. Darüber hinaus werden auch Menschen, die einen Engpassberuf anstreben und Beschäftigte im aufstockenden Leistungsbezug davon profitieren können. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zur Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern zum 1. Januar 2019 von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt. Das Bundeskabinett hat zudem beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitsförderung befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent mittels Rechtsverordnung zu senken. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen werden, so dass durch diese Maßnahme unter dem Strich keine Entlastung stehen wird.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit. Diese Brückenteilzeit ermöglicht es Arbeitnehmern, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus festzulegenden Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren verringern zu können, bevor im Anschluss wieder die ursprünglich vertraglich vereinbarte Arbeitszeit gilt. Voraussetzung dafür ist, dass der entsprechende Arbeitnehmer zuvor bereits mindestens sechs Monate bei seinem Arbeitgeber unter Vertrag stand und es sich um einen Arbeitgeber handelt, der in der Regel insgesamt mehr als 45 Personen beschäftigt. Für Unternehmen in der Größenordnung von 46 bis 200 Beschäftigten wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt. Dieser neue Anspruch ist für die Arbeitnehmer – ebenso wie der bereits bestehende Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit – nicht an das vorliegen bestimmter Gründe, wie die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, gebunden.

Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz). Zur Entlastung der Arbeitnehmer soll mit dem Versichertenentlastungsgesetz die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass die Arbeitgeber ab 2019 wieder hälftig den Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer erhalten dadurch mehr netto vom brutto. Dadurch zahlen unter dem Strich Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger GKV-Beiträge. Eine weitere Maßnahme kommt gesetzlich versicherten Kleinselbstständigen zugute, für die hohe Krankenkassenbeiträge oft eine Last sind. Darum wollen wir ab 2019 den monatlichen Mindestbeitrag zur Krankenkasse auf nur noch 171 Euro halbieren. Das ermöglicht eine Entlastung von monatlich bis zu 180 Euro für diese Gruppe. Außerdem soll die soziale Absicherung von Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten. Insgesamt erreichen wir eine Entlastung der Beitragszahler in der Höhe von etwa 8 Milliarden Euro jährlich.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Lkw-Mautsätze an das neue Wegekostengutachten 2018-2022 angepasst werden. Um für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen zu sorgen, werden Gewichtsklassen eingeführt und somit beispielsweise die Lärmbelastungskosten entsprechend angelastet. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Mautbefreiung für Elektro-Lkw vor, was die Attraktivität dieser Fahrzeuge deutlich erhöht.

Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationgesetzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, welche die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016 umsetzt. Zudem werden in Einklang mit der EU-Geoblocking- Verordnung Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb der EU umgesetzt. Die Mitgliedstaaten benennen Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind und bei Verstößen aktiv werden. Zudem erhalten Verbraucher dort praktische Unterstützung, die sie bei Streitigkeiten mit Anbietern in Anspruch nehmen können.

Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie, die für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung einen barrierefreien Zugang zu Literatur und anderen Sprachwerken sicherstellen soll. Indem wir es den Betroffenen gestatten, auch ohne Erlaubnis des Urhebers barrierefreie Kopien von Werken herzustellen bzw. von Hilfspersonen herstellen zu lassen, ermöglichen wir ihnen ein besseres Leben. Die Nutzung derartiger Kopien ist dabei auf den eigenen Gebrauch beschränkt. Dies gilt selbstredend nicht für Blindenbibliotheken, die barrierefreie Formate für möglichst viele Besucher anbieten sollen. Dabei wird stets darauf geachtet, dass Autoren und Urheber auch für diese anderweitigen Darstellungen ihrer Werke angemessen vergütet werden.

Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen. Wir stimmen der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Umwelt und nukleare Sicherheit zur entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Ziel der Verordnung ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft. Sie ist Bestandteil des Maßnahmenpakets für saubere Luft der EU, welches für Deutschland nationale Emissionsgrenzwerte für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx) und Gesamtstaub vorsieht. Gelten sollen diese Grenzwerte ab dem Jahr 2025 bzw. 2030. Zusätzlich werden Anforderungen an die Registrierung von nicht-genehmigungsbedürftigen Anlagen gestellt. Zudem wird die Überwachung der Emissionen aus diesen Anlagen vorgeschrieben.

Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Volkszählung im Jahr 2021. Wie beim letzten Zensus vor zehn Jahren sollen bei der Durchführung primär Registerdaten genutzt und durch eine Stichprobenbefragung der Bevölkerung ergänzt werden. Die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen der statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben bereits auf der Grundlage des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 vom 3. März 2017 begonnen. Um die Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten von den Meldeämtern an die statistischen Ämter zu überprüfen, fügen wir die erforderliche Datenübermittlungsregelung für eine Pilotdatenlieferung im Januar 2019 in das Gesetz ein.

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechts-anpassungsgesetz-MietAnpG). Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Regelung einer besser handhabbaren und damit wirksameren Mietpreisbremse. Vermieter werden im Geltungsbereich der Mietpreisbremse dazu verpflichtet, Mietern bereits vor Ab-schluss des Mietvertrags darüber Auskunft zu erteilen, ob etwa durch eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, wenn sie eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichs-miete plus 10 Prozent verlangen. Die Mietpreisbremse gilt dort, wo die Länder durch Rechtsverordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen haben. Des Weiteren werden Mieter künftig besser vor drastischen Mieterhöhungen durch Modernisierungen geschützt. Zu diesem Zweck soll eine absolute Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat innerhalb von sechs Jahren eingeführt werden. In angespannten Wohnungsmärkten wird darüber hinaus der Satz, mit dem Vermieter die Kosten einer Modernisierung über eine Mieterhöhung an Mieter weitergeben können, von 11 auf 8 Prozent pro Jahr gesenkt. Diese Regelung soll zunächst für fünf Jahre gelten.