Neues aus dem Bundestag

2018 11 07 – 18. Sitzungswoche im Plenum

2018 11 07 – 18. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament

Orientierungsdebatte zu gleichwertigen Lebensverhältnisse. Die Regierungskoalition hat die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einer ihrer zentralen Aufgaben für diese Legislaturperiode gemacht. In einer Orientierungsdebatte greifen wir Fragen einer gerechten Verteilung von Ressourcen oder Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Wohnort auf. Strukturschwächen in ländlichen Räumen, Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern sollen wirkungsvoll bekämpft und die Kommunen beim demografischen Wandel unterstützt werden. Zur Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen bis Herbst 2020 hat die Bundesregierung eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, die im September ihre Arbeit aufgenommen hat.

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz). Das „Rentenpaket“ bündelt eine ganze Reihe von Verbesserungen für Rentner. Die Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, wird um einen halben Rentenpunkt erhöht. Wir schaffen Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner und führen eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz ein. Nicht zuletzt werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet, indem wir die Grenze für ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge auf 1.300 Euro Monatseinkommen anheben. Die Leistungen des Pakets sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes und Anhebung des Kinderfreibetrags (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG). Wir beschließen eine Reihe von steuerlichen Entlastungen und Verbesserungen zugunsten von Familien mit Kindern. Davon umfasst ist eine Erhöhung des Kindergelds um 10 € ab dem 1. Juli 2019 sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags um 192 € ab dem 1. Januar 2019. Zudem beinhaltet das Gesetz eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression. Dadurch werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. € pro Jahr entlastet. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro. Wir bauen mit diesem Gesetz zum 6. Mal in Folge die kalte Progression ab, so dass Lohnerhöhungen nicht von einer höheren Steuer aufgefressen werden.

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Wir haben das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen, welches zahlreiche Neuregelungen vorsieht, um die Pflegekräfte in der Kranken- und Altenpflege zu entlasten So sollen etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen im Bereich der Altenpflege geschaffen werden. Die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken wird erleichtert. Zudem wird der Krankenhausstrukturfonds ausgebaut. Dafür steht ab dem Jahr 2019 ein Finanzvolumen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr bis einschließlich 2022 bereit. Damit können z.B. Krankenhausumbauten aber auch Investitionen in die IT-Ausstattung finanziert werden.

Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz). Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, mit dem Instrumente zur besseren Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt geschaffen bzw. verbessert werden. Um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von sehr arbeitsmarktfernen Personen zu fördern, werden neu abgeschlossene Arbeitsverhältnisse von Personen, die seit mindestens 7 Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur sehr kurz erwerbstätig waren, durch einen Lohnkostenzuschuss gefördert. Dieser beträgt in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt danach um 10 Prozentpunkte pro Jahr. Bei einer maximalen Förderdauer von 5 Jahren bleibt das mittel- und langfristige Ziel, die Arbeitnehmer durch umfangreiche Betreuung und zahlreiche Angebote zur Weiterbildung aus der geförderten in eine ungeförderte Beschäftigung zu überführen.

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, mit dem Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden sollen. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer vorhalten sowie für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer in Haftung genommen werden können. Darüber hinaus fördern wir die Elektromobilität durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung.

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Asylgesetzes, die anerkannte Asylbewerber zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Das bisherige Fehlen einer solchen Pflicht hat sich insbesondere bei im schriftlichen Verfahren erteilten Anerkennungen als problematisch erwiesen.

Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. In zweiter und dritter Lesung ermöglichen wir eine Erleichterung bei der Planung und Genehmigung von Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, damit vorgesehene Mittel schneller investiert werden können. Verschiedene Maßnahmen sollen hierfür genutzt werden können, etwa die Veröffentlichung der Planungsunterlagen im Internet zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Im Bereich der Schiene werden Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren bei einer Stelle, dem Eisenbahn-Bundesamt, gebündelt. Darüber hinaus wird die Liste von Schienenvorhaben fortgeschrieben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Instanz ist. Die Klagebegründungsfrist wird vereinheitlicht. Nicht zuletzt soll die neu eingeführte Möglichkeit zur Erteilung einer vorläufigen Anordnung dazu beitragen, dass Vorhabenträger unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen können.

Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wird die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre verlängert. Ohne ein Handeln des Gesetzgebers würden gerade die kleinen Höfe ab dem kommenden Jahr vor einem unlösbaren Problem stehen. Denn es gibt zurzeit keine marktgängige oder praktikable Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration. Erforderliche Tierarzneimittel sind noch nicht zugelassen. Alternative Verfahren werden bislang von Handel und Verbraucher nicht akzeptiert. Ein Verbot ohne Alternative würde viele Sauenhalter zur Aufgabe zwingen. Die Folge wäre die Abwanderung der Ferkelerzeugung ins Ausland - mit zum Teil erheblich niedrigeren Tierschutzstandards. Die zweijährige Übergangsfrist muss jetzt genutzt werden, um tierschutzgerechte Alternativen für die Praxis zu erarbeiten. Wir erwarten, dass diese Aufgabe von allen Beteiligten mit Hochdruck angegangen wird. Insbesondere soll es dem geschulten Landwirt ermöglicht werden, Tierarzneimittel selbst anzuwenden. Zugleich kommt es auf das Kaufverhalten der Verbraucher an. Denn am Ende wird auch an der Ladenkasse über das Tierwohl entschieden.

Energiesammelgesetz. In dieser Sitzungswoche bringen wir das Energiesammelgesetz als Fraktionsinitiative ein. Im Mittelpunkt stehen die im Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Photovoltaik. Darüber hinaus führen wir auf Wunsch der Union Innovationsausschreibungen ein, die zu mehr Wettbewerb und Technologieoffenheit beitragen. Wir haben uns beim Koalitionspartner auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die schwindende Akzeptanz für Windenergie an Land angegangen wird. Wichtig ist, dass mit dem Gesetzespaket auch die beihilferechtlichen Vorgaben für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK) endlich umgesetzt werden. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Anlagenbetreiber und Hersteller.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung. Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Mehrausgaben, die aus der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung resultieren. Da mehr Menschen die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen haben als erwartet, ist eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 notwendig. Insgesamt ergibt sich damit ein Beitragssatz von 3,05 Prozent. Damit wird es auch möglich sein, weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umzusetzen.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 06.11.2018

[07.11.2018]