Neues aus dem Bundestag

2018 11 21 – 19. Sitzungswoche im Plenum


Diese Woche im Parlament: Haushaltswoche

Turnusmäßig beschließen wir diese Woche den Haushalt für das Jahr 2019. Das Haushaltsgesetz 2019 enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane sowie aller Bundesministerien. Zentrale Themen sind Verkehrsinfrastruktur, innere und äußere Sicherheit sowie digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnraum. Insgesamt gibt der Bund nächstes Jahr 356,4 Milliarden Euro aus und kommt damit auch 2019 ohne neue Schulden aus. Außerdem halten wir seit 2002 erstmalig wieder das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung ein.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Haushalt des BMEL wird im neuen Jahr 6,3 Milliarden Euro betragen. Dies ist vor allem für Maßnahmen zur Steigerung des Tierwohls und der Berücksichtigung von Dürrehilfen für die Forstwirtschaft, die vergleichbar zur Landwirtschaft von besonderen Trockenperioden in diesem Jahr betroffen sind, wichtig. Des Weiteren wird die Entwicklung einer Agrar-Masterplattform, die einen offenen Zugang, nachhaltige Standardsetzung und rechtliche Sicherheit gewährleisten soll und ein Bundesprogramm Wolf voran bzw. auf den Weg gebracht. Es werden auch Mittel für geeignete Maßnahmen zur Erforschung und Verbesserung der im Moment unzureichenden Datenlage zur Erfassung der Verluste von Lebensmitteln über alle Stufen der Wertschöpfungskette (Urproduktion, Lebensmittelproduktion und Lebensmittelhandel) zur Verfügung gestellt.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Haushalt des BMFSFJ wird im kommenden Jahr rund 10,4 Milliarden Eurobetragen und damit im Vergleich zu 2018 um 200 Millionen Euro ansteigen. Aufgrund steigender Antragsstellungen für den Bezug des Elterngeldes entstehen 2019 Mehrausgaben. Daneben werden zusätzliche Mittel für die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ab dem 1. Juli 2019 bereitgestellt und 300 Millionen Euro für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ vorgesehen, aus dem der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert wird. Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kindertagestätten und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräfteoffensive in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm KitaPlus wird für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.

Bundeskanzleramt. Die Debatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes wird als politische Generaldebatte geführt. Die Koalition hat den Ausgaberahmen gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp 145 Millionen Euro auf rund 3,2 Milliarden Euro angehoben. Der Einzelplan enthält auch das Budget der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Dieser steigt auf das Rekordniveau von 1,9 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist beispielsweise ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro und zusätzliche Mittel und Fördermöglichkeiten für die Filmförderung.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Nach den Beschlüssen des Haushalts-ausschusses wird der Etat des BMI im Jahr 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher ausfallen als noch im Regierungsentwurf. Die Mehrausgaben kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zu Gute. Darüber hinaus werden jeweils 100 Millionen Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für den Bevölkerungsschutz, insbesondere für die freiwilligen Feuerwehren, zur Verfügung gestellt. Mit dem Programm „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“ profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch im neuen Jahr direkt vom Etat des Innenministeriums. Es wird eine App „Die Polizei warnt“ entwickelt, um leicht über die neuesten Maschen von Betrügern zu informieren. Ebenso stehen mehr Mittel für die Städtebauförderung und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Bundesministerium der Verteidigung. Die Koalition hat im parlamentarischen Verfahren beschlossen, den Ausgabenrahmen des Einzelplans des Verteidigungsministeriums weiter anzuheben. Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit sogar um 4,7 Milliarden Euro (+ 12,2 Prozent). Diese zusätzlichen Mittel dienen insbesondere der Entwicklung eines Luftverteidigungssystems, der Beschaffung eines U-Boots und der Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Deutschland wird damit seiner gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Haushaltsausschuss erhöhte den Haushaltsplan für das BMVI um fast 282 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf auf insgesamt knapp 29,3 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel sind für Infrastruktur, Mobilität und Vernetzung bestimmt. Insbesondere beschloss der Ausschuss Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro, um an 118 Bahnhöfen für Barrierefreiheit zu sorgen. Auch für den Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren werden ab 2019 zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stehen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das Wirtschaftsministerium auf knapp 8,2 Milliarden Euro angehoben. Ziel ist neben zahlreichen Fördermaßnahmen eine Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland. Hier schlagen nicht nur insbesondere zusätzliche Mittel in Millionenhöhe zur Förderung der Künstlichen Intelligenz, sondern auch die Gründung von fünf neuen Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrttechnik zu Buche.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der größte Etat fällt in der Ausschussfassung mit knapp 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Damit liegt der Ansatz um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll 2018 (+ 4,4 Prozent). Dieser Aufwuchs ist vor allem auf höhere Ausgabeansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen.

Bundesministerium der Finanzen. In diesem Jahr wird insbesondere der wichtige Bereich der Zollverwaltung mit 775 zusätzlichen Stellen ausgestattet. Ziel ist es, personell gestärkt nicht nur gegen Umgehungen des Mindestlohns und Geldwäsche vorgehen zu können, sondern auch bei Kontrollen an internationalen See- und Flughäfen besser aufgestellt zu sein. Insgesamt steigen die Ausgaben auf knapp 7,2 Mrd. Euro. Auswärtiges Amt. Der Haushaltsausschuss stellt in ihrem Einzelplan zusätzlich rund 252 Millionen Euro zur Verfügung. Der Etat wächst damit auf rund 5,8 Mrd. Euro. Dies folgt vor allem aus Mittelaufwüchsen in den Bereichen humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Aber auch das Goethe-Institut und die Alexander von Humboldt-Stiftung erhalten zusätzliche Finanzmittel.

Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der Haushaltsausschuss hat den Regierungsentwurf um rund 124 Millionen Euro auf knapp 18,3 Milliarden Euro angehoben. Wesentliche Projekte hierbei sind die Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen, mit der die Entwicklung von hochinnovativen Ideen zu neuen Technologien, Produkten und Dienstleistungen mit deutlich marktveränderndem Potenzial gefördert werden sollen. Ebenso werden für Fraunhofer-Institute zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der Haushaltsausschuss hat für das BMU eine Aufstockung um rund 20 Millionen Euro auf knapp 2,3 Milliarden Euro beschlossen. Gefördert werden künftig beispielsweise kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen. Investiert wird auch in ein neues Programm gegen die Vermüllung der Meere, mit dem entsprechende Technologie exportiert werden soll.

Bundesministerium für Gesundheit. Der Einzelplan für das Gesundheitsministerium erhöht sich aufgrund des parlamentarischen Verfahrens gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp 35 Millionen Euro auf 15,3 Milliarden Euro. Insbesondere für Modellprojekte zur telemedizinischen Anwendung werden bis zum Jahr 2022 insgesamt 23 Mio. Euro eingeplant.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Einzelplan soll laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen. Damit steigt er gegenüber dem Regierungsentwurf um 520 Millionen Euro. Dieser Ausgabenanstieg ergibt sich vor allem aus jeweils zusätzlich 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und die finanzielle Zusammenarbeit, aber auch aus höheren Beiträgen an die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, einem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose sowie Malaria und einer Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Etat des Justizministeriums beträgt im neuen Jahr fast 900 Millionen Euro. Im Wesentlichen schlägt sich hier der „Pakt für den Rechtsstaat“ nieder, mit dem wir den konsequenten Rechtsstaat fördern. Konkret geht der Bund bei der personellen Stärkung von Gerichten und Justizbehörden voran.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 19.11.2018

[21.11.2018]