Neues aus dem Bundestag

2018 11 28 – 20. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament:

Beitragssatzanpassung bei der Pflegeversicherung. Wir beschließen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Mehrausgaben, die aus der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung resultieren. Da mehr Menschen die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen haben als erwartet, ist eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 notwendig. Insgesamt ergibt sich damit ein Beitragssatz von 3,05 Prozent. Weiterhin bleibt es bei einem um 0,25 Prozent höheren Beitrag für Kinderlose, d.h. ihr Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2019 3,3%. Durch die Beitragssatzerhöhung entstehen der sozialen Pflegeversicherung Mehreinnahmen von rund 7,6 Milliarden Euro jährlich, welche Beitragssatzstabilität bis 2022 sicherstellen und es gleichzeitig ermöglichen, weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umzusetzen. Die Arbeitnehmer weden durch den höheren Beitragssatz im Ergebnis aber nicht mehr belastet, da gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird.

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung. Wir beschließen einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer. Beschäftigten soll die Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen ermöglicht werden, die durch fortschreitende Automatisierung vom Strukturwandel betroffen sind. Darüber hinaus werden auch Menschen, die einen Engpassberuf anstreben und Beschäftigte im aufstockenden Leistungsbezug, davon profitieren können. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt gestaffelt nach Betriebsgröße Teile der Weiterbildungskosten und gibt Zuschüsse zum Arbeitsentgelt; den Rest finanziert der Arbeitgeber. Des Weiteren wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zur Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern zum 1. Januar 2019 von 3,0 Prozent insgesamt um 0,5 auf 2,5 Prozent gesenkt.

Beschluss zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM). Mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßen wir, dass die internationale Staatengemeinschaft sich mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) mit einem Hauptproblem unserer Zeit befasst. Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu steuern und zu begrenzen. Der GCM begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde Wirkung. Durch den GCM sollen andere Staaten dazu gebracht werden, Migranten besser zu behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Dies soll den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa senken. Daher ist der GCM im nationalen Interesse Deutschlands. Denn trotz des beeindruckenden ehrenamtlichen Engagements werden Grenzen unserer Integrationsfähigkeit sichtbar. Wir als Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, über den Fortlauf des GCM sowie über den Globalen Pakt für Flüchtlinge umfassend zu informieren.

Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Wir beschließen die Verlängerung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen von Flüchtlingen. So werden die Integrationspauschale (2 Mrd. Euro) und die flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung (435 Mio. Euro) jeweils einmalig für das Jahr 2019 verlängert. Ebenso erfolgt eine Verlängerung der ursprünglich bis zum Jahr 2018 befristeten Entlastung der Kommunen von den zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Für 2019 werden die Mittel des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Länder um 500 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro erhöht, was eine entsprechende Änderung des Entflechtungsgesetzes erforderlich macht. Schließlich werden die Länder durch die vollständige Tilgung der Restschuld des Fonds Deutsche Einheit zum Jahresende von ihrer bisherigen Beteiligung an der Tilgung entbunden.

Änderung des Grundgesetzes zur Unterstützung der Ländern und Gemeinden mit Bundesmitteln. Diese Woche beschließen wir eine wichtige Änderung des Grundgesetzes. Damit schaffen wir die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bund den Ländern und Kommunen für ihre Schulen Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann. Wie viel dies ist, entscheidet jeweils der Haushaltsgesetzgeber. In der Koalition sind wir uns einig, dass wir für den Digitalpakt Schule auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage insgesamt in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In den Beratungen konnten wir durchsetzen, dass das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ in die Finanzverfassung aufgenommen wird. So ist sichergestellt, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen in dem von einer Finanzhilfe erfassten Investitionsbereich (z.B. sozialer Wohnungsbau) selbst tragen. Zudem wird geregelt, dass der Bund dauerhaft den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren kann. Schließlich ändern wir Art. 125c GG in der Weise, dass beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Neu- und Ausbaumaßnahmen in verstärktem Maße gefördert werden können.

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digital-infrastrukturfondsgesetz – DIFG). Mit der Einrichtung des Fonds „Digitale Infrastruktur“ als Sondervermögen des Bundes setzen wir eine prioritäre Maßnahme des Koalitionsvertrages um und sorgen durch eine milliardenschwere Anschubfinanzierung für einen beschleunigten Ausbau der Internetversorgung in unserem Land. Neben den ca. 1,7 Mrd. Euro für den Gigabitnetzausbau stellen wir 720 Mio. Euro für den „Digitalpakt Schule“ zur Verfügung, um flächendeckend eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in die Schulen zu bringen. Damit ist dieses Gesetz einer von drei Bausteinen zur Digitalisierung der Schulen – neben einer Grundgesetzänderung und der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt. Das Sondervermögen soll zukünftig mit den Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen gespeist werden und dementsprechend weiter anwachsen.

Gesetz zur Änderung der Energiegesetze. Wir beschließen einen Gesetzentwurf zur Regelung verschiedener dringender energiepolitischer Punkte im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Erwähnenswert sind dabei insbesondere die geplante Entlastung hocheffizienter KWK-Eigenstromanlagen von der EEG-Umlage wie auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie. Diese zusätzlichen Ausschreibungen in Höhe von jeweils 4 Gigawatt sollen verteilt über die Jahre 2019 bis 2021 komplementär zu den regulären Ausschreibungen erfolgen. Schließlich werden mit dem Gesetzentwurf auch technologieübergreifende Innovationsausschreibungen eingeführt.

Klimakonferenz von Kattowitz – Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen. Wir beraten den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur unmittelbar bevorstehenden Klimakonferenz in Kattowitz (3. - 14. Dezember). Er hat das Ziel, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf europäischer und globaler Ebene für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Erreichung der EU-Klimaziele 2030 einzusetzen. Der Antrag fordert, auf nationaler Ebene den Weg der Treibhausgasreduktion konsequent weiterzugehen und darauf hinzuarbeiten, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 so schnell wie möglich erreicht. Dabei sind bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit, Kosteneffizienz und Kohärenz mit bestehenden europäischen Regelungen ebenso Grundsätze wie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Mit Beschluss dieses Gesetzentwurfs nehmen wir punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung vor. Dies dient insbesondere der vollständigen Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Regelung zum Anwesenheitsrecht des inhaftierten Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung.

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Wir beschließen einen Gesetzentwurf, der konzeptionelle Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht enthält, die nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes vom 1. Oktober 2017 erforderlich geworden sind. So wird u. a. klargestellt, dass es sich bei der Umwandlung von einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe um eine Form der Eheschließung handelt. Über eine Generalklausel sollen alle künftigen Regelungen zu Ehe und Ehegatten zugleich für Lebenspartnerschaften und Lebenspartner gelten. Hinzu kommen einige sprachliche Anpassungen. In den Regelungen zum ehelichen Güterrecht des BGB beispielsweise werden die Begriffe „Mann“ und „Frau“ einheitlich durch „Ehegatten" ersetzt.

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Wir beschließen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Anreize durch die Einführung einer Sonderabschreibung. Diese ist auf im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragte Bauvorhaben beschränkt. Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 Prozent neben der linearen AfA betragen, insgesamt damit 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Das Vorhaben ist Teil unserer Wohnraumoffensive, mit deren Hilfe insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime in dieser Legislaturperiode gebaut werden sollen. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Um die Nachfrage durch verstärkten Mietwohnungsneubau zu decken, zielt die Einführung einer Sonderabschreibung darauf ab, insbesondere private Investoren nun zum Bau preiswerter Mietwohnungen zu bewegen.

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz-MietAnpG). Mit dem Beschluss des Mietrechtsanpassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung stärken wir die „Mietpreisbremse“ in Gegenden mit besonders angespannten Wohnungsmärkten. Zugleich schützen wir Mieter vor hohen Modernisierungskosten, die vom Vermieter auf sie umgelegt werden. Ersteres erfolgt insbesondere durch die Einführung einer vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters zu Ausnahmen von der zulässigen Miethöhe. Ferner soll für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit der Umlage der Modernisierungskosten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von 11 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf 8 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr gesenkt werden.

Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Wir beschließen einen Gesetzentwurf, der gemäß dem Beschluss des Koalitionsausschusses die Übergangszeit für die betäubungslose Ferkelkastration um zwei Jahre bis Ende 2010 zu verlängert. In der Zwischenzeit soll die Bundesregierung eine Verordnung erarbeiten, die dem geschulten Landwirt die Anwendung des Tierarzneimittels Isofluran zur Betäubung von Ferkeln ermöglicht, was bisher ausschließlich Tierärzten vorbehalten ist.

 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 27.11.2018 

[28.11.2018]