Neues aus dem Bundestag

2019 02 13 – 3. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament

Starke-Familien-Gesetz. Wir beraten diese Woche in erster Lesung das Starke-Familien-Gesetz. Es hat einen sehr umständlichen Titel: Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Mit dem Gesetz sollen die Leistungen für Familien mit Kindern mit geringem Einkommen verbessert werden, etwa durch eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf 185 Euro bis zum Jahr 2021. Der Zuschlag soll in Anlehnung an den Existenzminimumbericht dynamisiert werden.

Darüber hinaus wollen wir beispielsweise erreichen, dass der Zuschlag im Zuge der Verwaltungsvereinfachung einheitlich für 6 Monate bewilligt und nicht mehr monatlich geprüft wird. Zusätzliches Erwerbseinkommen der Eltern soll den Gesamtkinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent, statt bisher zu 50 Prozent, mindern können. Grundsätzlich sollen mehr Familien mit geringem Einkommen Zugang zu dieser Leistung erhalten. Auch über Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket tragen wir zur Stärkung von Familien bei, so etwa über die Anhebung des Betrags für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr.

Änderung des Transplantationsgesetzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, um die Anzahl der freiwilligen Organspenden durch gezielte strukturelle Maßnahmen in den Krankenhäusern zu erhöhen. Das Gesetz sieht bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken und neue Vergütungsregelungen für Entnahmekrankenhäuser vor, um die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dort zu verbessern. Darüber hinaus soll ein neurochirurgischer und neurologischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst und eine Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern eingerichtet werden. Das Gesetz enthält auch Regelungen, die zu einer Verbesserung des Austauschs von anonymisierten Schreiben zwischen dem Organempfänger und den nächsten Angehörigen des Organspenders führen sollen.

Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Nach dem Beschluss im Kabinett letzte Woche beraten wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Informationszugang für Frauen und die Rechtssicherheit für Ärzte und Krankenhäuser verbessern soll. Das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbruch bleibt auch nach der Gesetzesänderung bestehen, um den Schutz ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Das Gesetz zielt aber darauf, Werbung und qualifizierte Information voneinander zu trennen, sodass Frauen sich in Zukunft besser neutral über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können.

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie Wohngeld- und Mietenbericht 2016. Im Berichtszeitraum 2014-16 hat sich die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in einer Reihe von Städten und Regionen verschärft. Vor allem in den größten deutschen Städten und vielen Universitätsstädten sind aufgrund regen Zuzugs, Wohnungsmarktengpässe mit steigenden Mieten und Preisen zu verzeichnen. Bundesweit stiegen die Angebotsmieten aus Wohnungsinseraten von 2014 bis 2016 spürbar um insgesamt 8,3 Prozent.

Im Jahr 2015 entlastete die öffentliche Hand rund 4,2 Mio. Haushalte mit 16,8 Mrd. € für Wohngeld und bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung. Damit profitierten 11 Prozent aller Haushalte von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung bei den Wohnkosten. Nicht zuletzt in Folge des hohen Engagements der Wohnungspolitik hat der Markt in den letzten Jahren auch auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum mit einer deutlich gestiegenen Neubauaktivität reagiert. Die Bundesregierung hat ihrerseits eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, um den Wohnungsbau zu intensivieren oder die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern. Einige Maßnahmen sind bereits umgesetzt wie etwa das Baukindergeld.

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung. Mit der neuen Strategie der Bundesregierung zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Deutschland und damit zugleich zur Sicherung des Wettbewerbsstandorts sollen bis 2025 Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies soll vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft und den Ländern eine Hebelwirkung auslösen. Deutschland soll zu einem führenden Standort für künstliche Intelligenz werden. So sollen beispielsweise 100 neue KI-Professuren sowie ein deutsch-französisches Forschungs- und Innovationsnetzwerk errichtet werden. Dabei soll die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz im Mittelpunkt stehen.

Menschenrechte-Jahresbericht 2017. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) hat per Gesetz die Aufgabe, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Arbeit der Institution sowie die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorzulegen, zu dem das Parlament Stellung nimmt. Der Jahresbericht umfasst einen monatlichen Kurzüberblick, der das DIMR-Thema des Monats transportiert sowie den Gesamtüberblick über die Tätigkeit. Er ist untergliedert in die Rubriken Institut im internationalen Kontext, Themen, Abteilungen (darunter die Monitoring-Stellen UN-Behindertenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention) und abschließend Daten und Fakten, u.a. mit der Jahresrechnung.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 12.02.2019

[13.02.2019]