Neues aus dem Bundestag

2019 02 20 – 4. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament

Digitalisierung gestalten. Um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten, hat die Bundesregierung im Rahmen einer Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung Schwerpunktvorhaben der einzelnen Ressorts zusammengestellt. Federführend für die konkreten Einzelvorhaben bleiben die jeweiligen Ressorts. Ziel der Vorhaben ist es, die Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland weiter zu steigern und unser Land innovativer zu machen. In der Strategie benennt die Bundesregierung fünf Handlungsfelder:

-        Digitale Kompetenz,

-        Infrastruktur und Ausstattung,

-        Innovation und digitale Transformation,

-        Gesellschaft im digitalen Wandel und

-        moderner Staat.

Das Handlungsfeld „Sicherheit“ ist als Querschnittsthema Bestandteil aller genannten Handlungsfelder und Maßnahmen. Vorhaben im Bereich „Digitale Kompetenz“ sind beispielsweise der Digitalpakt Schule und die Nationale Weiterbildungsstrategie sowie im Handlungsfeld „Moderner Staat“ die Einführung von BAföG-Online. Der jeweilige Umsetzungsstand ist online unter www.digital-made-in.de einzusehen. 

Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln – Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen. Mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Bundesregierung auf, eine temporäre, unabhängige Anlaufstelle einzurichten. Bei dieser sollen Eltern, Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Pflegeeltern und professionelle Akteure vertraulich berichten können, welche Erfahrungen sie mit dem Hilfesystem und den familiengerichtlichen Verfahren gemacht haben. Diese Berichte sollen systematisch von Wissenschaftlern analysiert und ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden veröffentlicht und fließen in einen Gesamtbericht zum Beteiligungsverfahren SGB VIII-Reform ein. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in den Kinderschutz-Verfahren voranzutreiben und die Forschung in dem Bereich auszubauen.   

Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir diesen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, zu verbessern. Zugleich soll Rechtssicherheit insbesondere für Ärzte und Krankenhäuser geschaffen werden. Das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt bestehen, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Das Gesetz zielt aber darauf, Werbung und qualifizierte Information voneinander zu trennen, sodass Frauen sich in Zukunft besser neutral über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können.

Rahmenprogramm Gesundheitsforschung. Mit dem im November 2018 beschlossenen Rahmenprogramm stärkt die Bundesregierung die Gesundheitsforschung. Ein Leitbild des Programms ist es, die Forschung noch stärker an den Bedürfnissen des Menschen auszurichten. Patienten sollen schneller von Innovationen und medizinischem Fortschritt profitieren und länger gesund leben können. Das Programm ist auf 10 Jahre angelegt und beinhaltet die strategische Ausrichtung der Gesundheitsforschung der Bundesregierung. Mit den Maßnahmen werden beispielsweise digitale Innovationen in der Gesundheitswirtschaft sowie die personalisierte Medizin unterstützt. Das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung löst das bislang bestehende Rahmenprogramm aus dem Jahr 2010 ab und soll nach ungefähr der Hälfte der Gesamtlaufzeit auf Basis der bis dahin erreichten Ergebnisse an die aktuellen Entwicklungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt werden.

Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der die Berechtigung der Bundeswehr regelt, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. Bereits jetzt sind Teile der Bundeswehr wie beispielsweise Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr Teilnehmer des Digitalfunks BOS. Derzeit hat die Bundeswehr in diesem Rahmen daher eine Berechtigung zur Teilnahme am Digitalfunk BOS mit zirka 8.500 Teilnehmern. Künftig will man die Anzahl auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 19.02.2019

[20.02.2019]