Neues aus dem Bundestag

2019 03 13 – 5. Sitzungswoche im Plenum

 

Diese Woche im Parlament 

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Wir beschließen die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Künftig sollen Fahrverbote, sofern die NOx-Grenzwerte von 50 μg/m³ Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden, nicht erforderlich sein. Bei nur geringfügigen Überschreitungen der derzeitigen Grenzwerte von 40 μg/m³ Luft sollen alternative Maßnahmen für saubere Luft herangezogen werden. Gleichwohl können die zuständigen Landesbehörden weiterhin künftig im Einzelfall Fahrverbote aussprechen, wenn die Grenzwerte trotz aller angewandten Maßnahmen nicht eingehalten werden. Zudem wird geregelt, dass Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxid-Emissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stickstoffoxidemissionen von weniger als 270 Milligramm/ km ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge) von Verkehrsverboten wegen der Überschreitungen des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid ausgenommen werden. Somit wird auch die erforderliche Rechtssicherheit für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Wir beschließen die gesetzliche Grundlage zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Neben der manuellen Kontrolle soll auch die elektronische Kennzeichenerfassung ermöglicht werden, allerdings nur anlassbezogen und nur mit mobilen Geräten. Erfasst werden sollen dabei das Kennzeichen, das Bild des Fahrzeugs sowie der Ort und die Zeit der Teilnahme am Straßenverkehr. Ergibt die Erfassung, dass das Fahrzeug in die Verbotszone einfahren darf, werden die Daten umgehend gelöscht. Gespeichert werden somit nur Daten von Fahrzeugen, die nicht einfahrtsberechtigt sind, wobei die Speicherfrist zwei Wochen beträgt. Es dürfen nur Daten gespeichert werden, die in Verbindung mit der Kontrolle der Fahrverbote stehen. Zudem bleibt es den Kommunen überlassen, von welcher Methode der Kontrolle sie Gebrauch machen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Wir beschließen eine Änderung, die sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ableitet. Eingefügt wird eine bisher fehlende Vorschrift, die regelt, wann öffentlich zugängliche Hinweise auf lebensmittelrechtliche Verstöße zu löschen sind. Die neue Regelung sieht vor, dass nur gesundheitsrelevante Verstöße veröffentlicht werden sollen. Bei Beseitigung des Mangels soll dies ebenfalls unverzüglich veröffentlicht werden. Weiterhin soll eine Löschung der Veröffentlichung von Verstößen nach sechs Monaten erfolgen.

„Invictus Games“ – Das Sportereignis der versehrten Soldaten als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen. Wir beraten einen Antrag, mit dem wir die Bundesregierung unterstützen, die "Invictus Games" 2022 nach Deutschland zu holen. Die Wahl der Bundesrepublik als Austragungsort würde deutschen Soldaten ein deutliches Signal der Wertschätzung entgegenbringen. Gleichzeitig würde dies für mehr Anerkennung für den geleisteten Dienst und die dadurch erlittenen psychischen und/oder physischen Beeinträchtigungen sorgen. An den „Invictus Games“ nehmen rund 500 versehrte Soldaten aus 18 Staaten in insgesamt 12 Disziplinen teil.

Handwerk meldet 4,9% Umsatzplus im Jahr 2018. Im Jahr 2018 stiegen die im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung gemeldeten Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk gegenüber dem Jahr 2017 um 4,9%. Dies teilt das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse anlässlich der Internationalen Handwerksmesse mit, die vom 13. bis 17. März 2019 in München stattfindet. Die Zahl der im zulassungspflichtigen Handwerk Beschäftigten stieg im Jahresdurchschnitt 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 %. Die größte Umsatzsteigerung gab es im Bauhauptgewerbe (+10,7 %). Am geringsten stieg der Umsatz in den Handwerken für den privaten Bedarf (+0,9 %), zu denen beispielsweise Friseure und Steinmetzen gehören. Im Lebensmittelgewerbe, das durch Bäcker und Fleischer geprägt ist, stagnierten die Umsätze.

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice-und Versorgungsgesetz – TSVG). Wir beschließen ein Gesetz, um die bessere medizinische Versorgung von GKV-Versicherten zu gewährleisten. Erreicht werden soll das mit kürzeren Wartezeiten, einer besseren Unterstützung bei der Suche nach einem Arzttermin durch den Ausbau der Terminservicestellen (24-Stunden-Erreichbarkeit, auch online) und mit einem besseren Sprechstundenangebot bei Ärzten in eigener Praxis. Im Detail sieht der Gesetzentwurf vor, das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Fachärzte künftig auch offene Sprechstunden anbieten. Parallel dazu werden die Ärzte für erbrachte Mehrleistungen auch zusätzlich vergütet. Mit dem Gesetz ist außerdem vorgesehen, den ländlichen Raum zu stärken. So sollen Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden und eventuell existierende Zulassungssperren durch die Länder aufgehoben werden können. Schließlich ist auch die Ausweitung des Kassenleistungsrechts für bestimmte Behandlungen geplant.

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften. Der vorliegende Gesetzentwurf dient dem Ziel, den elektronischen Personalausweis zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbarem Identifizierungsmedium zu machen. Bereits jetzt sind der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgestattet. Diese sogenannte eID-Funktion ermöglicht dem Karteninhaber, seine Identität gegenüber On-line-Diensten nachzuweisen. Dies geschieht, indem der Karteninhaber seinen Ausweis auf ein Lesegerät, etwa ein Smartphone mit der Fähigkeit zur Nahfeldkommunikation, auflegt und auf Aufforderung seine persönliche Geheimnummer eingibt. Die eID-Funktion ist jedoch bislang nicht für jedermann zugänglich, insbesondere Unionsbürger haben keinen Zugang zur Online-Ausweisfunktion. Außerdem ist diese auch für deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, nicht zugänglich. Diesen Problemen hilft der vorliegende Gesetzentwurf ab und enthält darüber hinaus eine Reihe von Neuregelungen mit unterschiedlicher Zielrichtung, beispielsweise zur Anpassung des Pass- und Personalausweisgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Ermöglichung der Weitergabe von Passkopien bei der Beantragung von Visa.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 12.03.2019[13.03.2019]