Neues aus dem Bundestag

2019 03 20 – 6. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Maßnahmen zur Stärkung insbesondere einkommensschwacher Familien. Mit dem Ausbau und der Verbesserung von Leistungen für diese Familien wollen wir insbesondere die Lage von Kindern verbessern. Der Kinderzuschlag soll dafür erhöht und auf Dauer dynamisiert werden. So wird beispielsweise zusätzliches Erwerbseinkommen der Eltern den Gesamtkinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent, statt bisher zu 50 Prozent, mindern. Wir wollen den Kreis der Leistungsberechtigten darüber hinaus auf weitere Familien ausdehnen. Auch im Bereich des Bildungs- und Teilhabepaketes verbessern wir Leistungen für Kinder. Das Schulstarterpaket heben wir etwa auf 150 Euro an. Besonders hervorzuheben ist auch die Abschaffung der Eigenanteile bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und bei der Schülerbeförderung.

Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Voraussetzungen für die Möglichkeit, einen Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst in Teilzeit zu leisten, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Als Teilzeit-Freiwilligendienst gelten alle Dienstzeiten, die unterhalb des zeitlichen Umfangs der in der Einsatzstelle geltenden tariflichen Arbeitszeit liegen. Ein Teilzeit-Freiwilligendienst muss allerdings mehr als 20 Wochenstunden umfassen. Ein berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn Auszubildende ein eigenes Kind oder einen nahen Angehörigen zu betreuen haben, schwerbehindert sind und nicht die regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit absolvieren können.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2019 in Brüssel. Wir beraten die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates. Der Schwerpunkt wird dabei auf wirtschaftlichen Themen des EU-Binnenmarktes sowie den neuesten Entwicklungen beim Brexit liegen. Außerdem werden die Weichen für die künftige europäische Klimapolitik im Einklang mit den Klimazielen von Paris gestellt sowie der EU-China Gipfel am 9. April 2019 inhaltlich vorbereitet.

Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen – Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit. Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs, der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale, schließen ein eigenes Abkommen ab. Sie wollen damit die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Legislative ausbauen. 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und mit Bezug auf den im Januar von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs gezeichneten Aachener Vertrag werden die Parlamente so ihrer Verantwortung für die Freundschaft der beiden Staaten gerecht. Die regelmäßige Arbeitsbeziehung soll künftig etwa intensiviert werden. Zu diesem Zweck wird eine eigene deutsch-französische Kammer aus Abgeordneten aus Berlin und Paris gebildet, die mindestens zweimal jährlich zusammentritt. Dort sollen alle bilateralen Themen gemeinsam erörtert werden ohne verbindliche Beschlüsse zu fassen. Das Abkommen reagiert auf diese Weise auf die zunehmend internationaler werdenden Problemstellungen. Es ist zugleich ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft. 

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz). Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, schaffen wir eine selbständige bundesunmittelbare Stiftung mit Hauptsitz in Karlsruhe und zweitem Standort in Leipzig. Diese soll den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern. Es handelt sich dabei um ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum, welches das Recht, unseren Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar machen und den hohen Wert des Rechtsstaats für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen soll.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Know-how-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Wir beschließen die Umsetzung der sogenannten Know-how-Richtlinie in deutsches Recht in zweiter und dritter Lesung. Ziel der Richtlinie ist die Vereinheitlichung des in den Mitgliedstaaten teilweise sehr unterschiedlich ausgestalteten Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Dazu sollen einheitliche Mindeststandards zum Schutz vor Industrie-spionage und Geheimnisverrat geschaffen werden. Zu diesem Ziel definieren wir etwa das Geschäftsgeheimnis und regeln die Ansprüche von Inhabern dieses Geschäftsgeheimnisses gegen Rechtsverletzer. Ein weiterer Bereich der gesetzlichen Regelung betrifft den Umgang mit sogenannten Whistleblowern.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 19.03.2019

[20.03.2019]