Neues aus dem Bundestag

2019 04 05 - 7. Sitzungswoche im Plenum


Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Wir beraten in erster Lesung über geeignete Mittel und Wege, wie illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen noch besser bekämpft werden können. Der Gesetzentwurf soll etwa die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) verbessern, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen. Die FSK soll auch gegen den Sozialversicherungsbetrug und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgehen, damit illegale Beschäftigung besser eingedämmt wird. Im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll die FSK künftig auch präventiv tätig werden können, etwa wenn Dienst- oder Werkvertragsleistungen noch nicht erbracht wurden, diese aber absehbar sind, oder wenn diese nur vorgetäuscht werden. Die Tätigkeit der FSK soll außerdem auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausgeweitet werden. Die Familienkasse erhält mehr Möglichkeiten, um den Missbrauch im Kindergeldbezug einzudämmen. Sie soll laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einstellen können.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land
gewährleisten

Wir beraten einen Antrag der Koalition, der darauf abzielt, das Leben und Arbeiten auf dem Land zu verbessern. Hierfür ist die Gewährleistung des flächendeckenden Breitbandausbaus ebenso wichtig wie die Entlastung des besonders im ländlichen Raum verbreiteten Ehrenamts von überbordenden bürokratischen Pflichten. Auch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist erforderlich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 zu gewährleisten und sich für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einzusetzen. Zudem soll sie darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen für eine Förderung aus ELER deutlich vereinfacht werden, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.

Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Mit dem in erster Lesung zur Debatte anstehenden Gesetzentwurf soll eine einfache und Qualitätsaspekte berücksichtigende Anpassung der Vergütung beruflicher Betreuer, Berufsvormünder und Verfahrenspfleger erfolgen. Eine Anfang 2017 im Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung scheiterte im Bundesrat. Zukünftig soll die Vergütung nicht mehr nach einem festen Stundensatz erfolgen, vielmehr erfolgt eine Novellierung des Systems der Fallpauschalen. Differenzierungen sind hinsichtlich der Dauer der Betreuung, des gewöhnlichen Aufenthalts sowie des Vermögensstatus des Betreuten vorgesehen.

Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen
Die Sicherung der weltweiten Ernährung bleibt eine der zentralen Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Die Agrarökologie ist ein geeigneter Wirtschaftsansatz, um das Erfordernis einer gesteigerten Lebensmittelproduktion mit einer nachhaltigen Agrarwirtschaft in Einklang zu bringen und dadurch die Ernährungsstatus der Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern. Mit einem entsprechenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ihr Engagement zur Agrarökologie fortzusetzen und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der ländlichen Räume weiter auszubauen.

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geltenden BAföG-Sätze, die zum Beginn des kommenden Schuljahres bzw. des Wintersemesters gelten sollen. Mit einer Anhebung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent ermöglichen wir die Förderung weiterer Studenten und Schüler. Für alle BAföG-Empfänger stellen wir mit der Erhöhung der Bedarfssätze in zwei Stufen 2019 und 2020 um insgesamt sieben Prozent mehr Unterstützung bereit. Auch der Wohnzuschlag für Studierende, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, steigt von bisher 250 auf künftig 325 Euro monatlich an. Mit den geplanten Maßnahmen heben wir den Höchstbetrag der Förderung um gut 17 Prozent von aktuell 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 an. Auch bei den Rückzahlungsmodalitäten sind einige Erleichterungen vorgesehen. Wir unterstreichen mit diesem Maßnahmenpaket unseren Anspruch, gerechte Chancen auf Bildung und Aufstieg für alle zu bieten. 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 02.04.2019

[05.04.2019]