Neues aus dem Bundestag

2019 04 10 - 8. Sitzungswoche im Plenum

Diese Woche im Parlament 

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel um und beenden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen. Damit kommen wir auch den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 nach. Zugleich werden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt, damit sichergestellt ist, dass die Wahlentscheidung nicht durch eine andere Person getroffen wird. Diesem dient auch die Klarstellung der Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch. Notwendige Folgeänderungen erfolgen in der Bundeswahlordnung, der Europawahlordnung und weiteren Gesetzen. Für die Europawahl im Mai 2019 finden die Änderungen noch keine Anwendung, da das Wahlrecht regelmäßig nur in angemessenem zeitlichen Abstand zu einer Wahl geändert werden soll, damit die Wahlrechtsbehörden genügend Zeit für die praktische Umsetzung haben. 

Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017. Angesichts der Vielzahl bewaffneter Konflikte und Naturkatastrophen weltweit hat Deutschland seine Hilfsleistungen für die internationale Gemeinschaft deutlich verstärkt. So ist unser Land im Jahr 2017 zum zweitgrößten bilateralen humanitären Geber herangewachsen – mit einem Soll-Ansatz von rund 1,2 Milliarden Euro. Auch in der Gestaltung und Weiterentwicklung des internationalen Systems zur Hilfe hat Deutschland mehr Verantwortung etwa auf dem Humanitären Weltgipfel im Jahr 2016 übernommen. Die Entschließung des Bundestages würdigt auch das Engagement der deutschen und internationalen Hilfsorganisationen und bestärkt die Bundesregierung in ihrer gewachsenen Rolle als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 

Vereinbarte Debatte zu vorgeburtlichen Bluttests. Wir beraten in einer vereinbarten Orientierungsdebatte die Frage, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Es ist eine schwierige ethische Herausforderung – zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisher eingesetzte Fruchtwasseruntersuchung. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass eine leichtere Verfügbarkeit einer Untersuchung zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Downsyndrom führen wird. In der Debatte wollen wir die nötige gesellschaftliche, sozialethische und politische Klärung voranbringen. 

Gesetz zur Einführung einer Karte für EU-Bürger mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, ist beabsichtigt, auch bisher davon ausgeschlossenen Personen wie etwa in Deutschland lebenden EU-Bürgern oder im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern die Nutzung eines elektronischen Identitätsnachweises in deutschen E-Government-Angeboten zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wird durch die Ausgabe eines elektronischen Identitätsnachweises geschaffen. 

Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige. Durch das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Ministerrat der EU dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige zustimmen darf. Hier geht es um Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Krankheit, aber auch andere Zweige des Sozialschutzes, sofern diese in den Mitgliedstaaten bestehen. Ausgenommen sind Seite 4 von 6 hingegen die Gewährung eines Zugangs zu Sozialsystemen und Mindesteinkommen. Die Empfehlung gilt für alle Arbeitnehmer und Selbstständige; es wird jedoch anerkannt, dass für Arbeitnehmer und Selbstständige unterschiedliche Regeln gelten können. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf erwächst den Empfehlungen nicht, die Rechtsetzungskompetenz der Mitgliedstaaten bleibt unberührt. 

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen. Wir gestalten mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, die Steuerbefreiungen so aus, dass sie im europäischen Rechtsrahmen dauerhaft gewährt werden können. Hierbei haben wir insbesondere die Stromerzeugungsanlagen im Blick, die Strom aus erneuerbaren Energien oder mittels hocheffizienter Kraftwärmekopplung erzeugen. 


Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 09.04.2019

[10.04.2019]