Neues aus dem Bundestag

2019 05 08 – 9. Sitzungswoche im Plenum
Diese Woche im Parlament

 

Antrag zur Städtebauförderung. Mit dem Instrument der Städtebauförderung konnte der Bund dazu beitragen, dass etwa denkmalpflegerische und soziale Herausforderungen in über 400 Kommunen in Deutschland gelöst werden konnten. Wir möchten, dass dieses Instrument auch in Zukunft dazu beiträgt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das nationale Anstrengen zur Städtebaupolitik auszuweiten und die bestehenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Außerdem stellt der Antrag eine stadtentwicklungspolitische Verknüpfung zur territorialen Agenda der EU her und benennt weitere Einzelmaßnahmen, mit denen die Stadtentwicklungspolitik durch Maßnahmen des Bundes unterstützt werden soll.

Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem das aktuelle Psychotherapeutengesetz aus dem Jahr 1998 und damit die Ausbildung der Psychotherapeuten novelliert wird. Künftig soll es eine Direktausbildung für Psychotherapeuten geben: Der neue Ausbildungsweg soll im Rahmen eines fünfjährigen Hochschulstudiums Voraussetzung für die Erteilung der Approbation werden. Demnach können die künftigen Psychotherapeuten als approbierte Psychotherapeuten in der Gesundheitsversorgung im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses mit einer entsprechenden Vergütung in der Weiterbildung rechnen. Mit der Novellierung soll auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden. Insgesamt gibt es an vielen Stellen des Entwurfs noch erheblichen Diskussionsbedarf und im Zweifel auch Bedarf zur Änderung des ersten Entwurfs.

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Fahrlehrergesetzes, mit der die am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Regelungen über das Fahrlehrerwesen präzisiert werden.  Dabei wird etwa die Regelung zum Mindestalter für Fahrlehrer klargestellt, aber auch eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. Darüber hinaus sind neue europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz ins Fahrlehrerrecht zu übernehmen.

Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Mit dem Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz setzen wir das zentrale Gesetzesvorhaben für die Verteidigungspolitik in dieser Legislaturperiode um. Es soll helfen, den personellen Aufwuchs der Bundeswehr zu verstetigen und die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Inhaltlich nimmt es Verbesserungen in den Bereichen soziale Absicherung, Bezahlung und Flexibilisierung der Dienstgestaltung vor. Dazu zählen unter anderem Ausweitungen der Einsatzversorgung, eine Härtefallregelung beim Zugang zu Krankenversicherungen, eine Neuordnung des Wehrsolds und neue Formen des Wehrdienstes als Reservist, auch in Teilzeit. Die Veränderungen und Verbesserungen sind ein wichtiger Beitrag für die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz ist damit eine Säule der Verteidigung Deutschlands und unserer Partner.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Vor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, soll der bestehende Rahmen für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten maßvoll erweitert werden. Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder die Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. Zur Verbesserung der Verfahren sollen die Länder künftig für die Fachkräftezuwanderung je mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten. Zudem wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde betrieben werden kann. Hier gibt es an vielen Stellen noch erheblichen Diskussionsbedarf und im Zweifel auch Bedarf zur Änderung des ersten Entwurfs.

Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung diskutieren, soll unter anderem die bestehende Regelung der Ausbildungsduldung erweitert werden. Die sogenannte 3+2-Regelung soll demnach künftig auch bei staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Assistenz- und Helferberufen gelten, sofern darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. Neben weiteren Regelungen wird eine längerfristige sogenannte Beschäftigungsduldung für Geduldete eingeführt, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind. Sie müssen seit mindestens 12 Monaten eine Duldung besitzen und seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die Möglichkeit des Erhalts einer Beschäftigungsduldung ist bis zum 30. Juni 2022 befristet.

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf soll im Wesentlichen die im August 2016 geschaffene Wohnsitzregelung für anerkannt schutzberechtigte Ausländer entfristet werden. Unter anderem werden die Länder damit in die Lage versetzt, auf ihrem Gebiet positive wie negative Wohnsitzzuweisungen vorzusehen, was zur besseren Planbarkeit von Integrationsangeboten beitragen soll.

Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union – Antrag für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie. Genau vor zehn Jahren, am 7. Mai 2009 wurde zwischen der Europäischen Union und den östlichen Anrainerstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine die „Östliche Partnerschaft“ beschlossen. Die Gründung dieser Partnerschaft erfolgte, um die sechs Teilnehmerstaaten enger an die EU heranzuführen, so dass sich die Einzelstaaten, aber auch die Region, politisch und wirtschaftlich weiterentwickeln. Für das Jubiläumsjahr 2019 sind zahlreiche Veranstaltungen geplant, wie beispielsweise ein hochrangiges Außenministertreffen am 13. Mai in Brüssel. Eine umsichtige EU-Nachbarschaftspolitik und eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit ihren östlichen Partnern sind in unruhigen sicherheitspolitischen Zeiten in ganz Europa wichtiger denn je. Der Antrag ist ein wichtiges Signal an diejenigen östlichen Nachbarn, die nicht Mitglieder der EU sind, dass sich die EU für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung der Länder der Partnerschaft einsetzt.

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag. Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, soll der Deutsche Bundestag der im März von den Regierungen des Bundes und der Länder beschlossenen Änderung des IT-Staatsvertrages zustimmen: Damit soll zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen werden. Diese soll den 2010 geschaffenen IT-Planungsrat bei der Koordinierung der Ebenen-übergreifenden Zusammenarbeit unterstützen (Name: FITKO; Sitz: Frankfurt am Main). Zum anderen verpflichten sich Bund und Länder, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 – 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen. Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf allen föderalen Ebenen unterstützt werden. Damit wird auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gefördert, welches Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II). Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie mit dem Ziel, weitere Verbesserungen bei der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten zu erreichen. Dabei sind vier Regelungsbereiche maßgeblich: Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand, Zustimmungsvorbehalte bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen, Regelungen zur besseren Identifikation und Information von Aktionären sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 07.05.2019

[08.05.2019]