Neues aus dem Bundestag

2019 06 05 – 11. Sitzungswoche im Plenum


Ausbildung und Fachkräfte

Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Wir beschließen die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld in mehreren Schritten, und damit ein Nach- und Mitvollziehen der Änderungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen im BAföG, die mit dem 26. BAföG-Änderungsgesetz umgesetzt wurden.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Vor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Deshalb beschließen wir eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder eine Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. Des Weiteren wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde betrieben werden kann. Um eine Zuwanderung in die Altersgrundsicherung zu verhindern, müssen beruflich Qualifizierte über 45 Jahre ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen.

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Wir beschließen eine Erweiterung der bestehenden Regelung der Ausbildungsduldung, die sogenannte 3+2-Regelung, auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Assistenz- und Helferberufe, sofern darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. Neben weiteren Regelungen wird eine längerfristige sogenannte Beschäftigungsduldung für Geduldete eingeführt, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind. Sie müssen seit mindestens 12 Monaten eine Duldung besitzen und seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Um Pull-Effekte zu verhindern wurde die Beschäftigungsduldung auf reine Altfälle beschränkt (Einreise vor dem 1. August 2018). Die Möglichkeit des Erhalts einer Beschäftigungsduldung ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.

Inneres

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021).

Um die aufgrund von EU-Recht vorgesehene Volkszählung durchführen zu können, beschließen wir eine notwendige gesetzliche Grundlage. Neben der Einwohnerzahl Deutschlands wollen wir auch Daten zu Erwerbstätigkeit oder Wohnsituation der Menschen in Deutschland erheben. Die Volkszählung ist wie schon die Zählung des Jahres 2011 als registergestützte Erhebung mit Stichproben vorgesehen. Dem Datenschutz wird dabei vollumfänglich entsprochen.

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag. Seit der Unterzeichnung des IT-Staatsvertrages im Jahr 2010 hat sich die Technologie deutlich verbessert. Der Änderungsstaatsvertrag, den wir beraten, führt eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts ein, die die Arbeit des seit 2010 bestehenden IT-Planungsrates unterstützen wird. Darüber hinaus verpflichten sich Bund und

Länder, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020-2022 ein Budget von 180 Millionen Euro zu Verfügung zu stellen. Mit diesem Digitalisierungsbudget sollen Vorhaben im Bereich der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen auf allen staatlichen Ebenen gefördert werden.

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. In Reaktion auf jüngste Vorkommnisse mit gefälschten Arzneimitteln ändern wir den gesetzlichen Rahmen in zweiter und dritter Lesung, damit sich Ähnliches nicht wiederholen kann. Die Neuregelung verbessert Kompetenz und Handlungsfähigkeit der zuständigen Behörden, etwa des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Darüber hinaus werden die Rechte der Krankenkassen,

aber auch der Versicherten gestärkt: Beispielsweise wird ein Ersatzanspruch den Kassen gegenüber pharmazeutischen Unternehmen eingeräumt, wenn Arzneimittel mangelhaft sind oder nicht geliefert werden konnten. Die gesetzlichen Neuregelungen umfassen auch die Einführung des E-Rezeptes – die Selbstverwaltung wird verpflichtet, die notwendigen Regelungen für dessen Verwendung zu schaffen.

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zum einen werden wir so die Situation von Arbeitnehmern verbessern und sie etwa vor illegalen Lohnpraktiken, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die illegale Beschäftigung an sich zu schützen. Zum anderen werden die Kontrolleure

in die Lage versetzt, gezielt gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung vorzugehen. Dies geht einher mit einer erheblichen personellen Stärkung der zuständigen Finanzkontrolle für Schwarzarbeit. Nicht zuletzt schafft das Gesetz eine bessere Grundlage zur Bekämpfung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld.

Polizei und Bundeswehr

Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen

Polizeimissionen 2017. Deutsche Sicherheitskräfte aus den Polizeien des Bundes und der Länder sowie aus der Zollverwaltung leisten in vielen Staaten weltweit einen wichtigen Beitrag zur Herstellung und Bewahrung von Sicherheit und Frieden. Gerade in der Folge von Konflikten in und zwischen Staaten muss der Bevölkerung vor Ort ein sicheres Lebensumfeld und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden vermittelt werden. Dieses sind Voraussetzungen für Zuversicht und die Bereitschaft, sich für die Entwicklung des Heimatstaates einzusetzen. Die Beteiligung von Deutschen in internationalen Polizeieinsätzen ist daher Teil des strategischen und vernetzten Vorgehens für die Wahrung und den Ausbau des Friedens auf der Welt. Wir begrüßen die im Bericht der Bundesregierung dargelegten Schritte zu diesem Ziel.


Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz). Mit dem Artikelgesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, treten wichtige Verbesserungen für eine Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr in Kraft. Neben einer besseren sozialen Absicherung erhöht sich die Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten und wir führen eine flexiblere Dienstgestaltung ein. Die Veränderungen sind ein wichtiger Beitrag für die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Migration

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“). Um die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollziehen zu können, beseitigen wir Fehlanreize zum rechtswidrigem Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet. Mit dem Gesetz wird ein neuer Duldungsstatus für Personen mit ungeklärter Identität geschaffen, die ihre Abschiebung selbst verhindern. Dieser neue Duldungsstatus zieht zukünftig etwa ein Erwerbtätigkeitsverbot und eine Wohnsitzauflage nach sich. Zudem wird die Vorbereitungs- und Abschiebungshaft erweitert, der Ausreisegewahrsam effizienter gemacht und eine Mitwirkungshaft für den Fall eingeführt, wenn bestimmten Anordnungen zur Identitätsfeststellung nicht nachgekommen wird.


Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Mit dem Gesetz soll im Wesentlichen die im August 2016 geschaffene Wohnsitzregelung für anerkannt schutzberechtigte Ausländer entfristet werden. Unter anderem werden die Länder in die Lage versetzt, auf ihrem Gebiet positive wie negative Wohnsitzzuweisungen vorzusehen, was zur besseren Planbarkeit von Integrationsangeboten und zur Vermeidung von Segregation beitragen soll.

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländern. Mit dem Gesetz sollen die Bemühungen von Ausländern, insbesondere Asylbewerbern sowie Geduldeten, um eine Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit stärker unterstützt werden. Auf diese Weise kann ihre Abhängigkeit von Sozialleistungen reduziert oder vermieden werden. Die Neuregelung schließt Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von Asylsuchenden, sich am Arbeitsmarkt zu etablieren, ein. Auch können künftig Teilnehmer an einem Integrationskurs oder an einem Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung, Arbeitslosengeld weiterbeziehen. Zur Vermeidung von Fehlanreizen wurde beim Zugang von Gestatteten ohne gute Bleibeperspektive zu Integrations- und Sprachkursen eine Stichtagsregelung eingeführt.

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Um die verfassungsrechtlich gebotene Neufestsetzung der Grundleistungen für Asylbewerber, Geduldete und ausreisepflichtige Ausländer umzusetzen, beschließen wir Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz. Die Regelsätze werden angepasst. Abweichend vom SGB II und SGB XII wird eine neue, um etwa 10 % abgesenkte Bedarfsstufe für Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften geregelt. Zudem wird – wie im SGB II – eine neue, um etwa 20 % abgesenkte Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte unter 25 Jahren festgelegt, die im Haushalt der Eltern leben.

Datenaustauschverbesserungsgesetz. Wir beschließen ein Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Damit soll insbesondere der Austausch erfasster Daten über unerlaubt einreisende oder sich in Deutschland aufhaltende Ausländer zwischen den betroffenen öffentlichen Stellen erleichtert werden. Dies erfolgt über den Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR). Im AZR sollen auch mehr Daten gespeichert werden, um

freiwillige Ausreisen zu fördern bzw. Abschiebungen zu erleichtern. Die öffentliche Sicherheit wird zudem durch erweiterte Registrierungsbefugnisse der Bundespolizei und eine stärkere Anwendung von Sicherheitsabgleichen erhöht.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 04.06.2019

[05.06.2019]