Neues aus dem Bundestag

2019 06 26 – 12. Sitzungswoche im Plenum


Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Wir beschließen einen Gesetzentwurf, wonach Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf die Einbürgerung von Personen, die in Mehrehen leben, ausgeschlossen. Zusätzlich hierzu wird ausdrücklich klargestellt, dass künftig eine Einbürgerung nur bei vorheriger Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit möglich ist. Auch wird die Frist zur Rücknahme von erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre verlängert.


Grundsteuer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige System der Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt, weil das derzeitige System wegen völlig veralteter Bewertungsgrundlagen (in Westdeutschland von 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935) nicht mehr den Maßgaben des Grundgesetzes entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Diesem Auftrag kommen wir mit insgesamt drei Gesetzen nach, die wir in erster Lesung beraten:

- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b GG),

- Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz)

- Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die  Bebauung.

2025 soll die neu berechnete Grundsteuer erstmals fällig werden. Bis dahin gelten noch die alten Sätze. Die Grundsteuer betrifft alle: Sowohl Hauseigentümer als auch Mieter müssen sie zahlen, entweder direkt an das Finanzamt oder über die Nebenkosten an den Vermieter. Die Einnahmen aus der Grundsteuer liegen derzeit bei mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Damit ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Auch in Zukunft soll es dabei bleiben, dass jede Kommune den jeweiligen Hebesatz selbst festlegen kann.

Da unter Experten strittig war, ob der Bund überhaupt eine Kompetenz für eine umfassende Neuregelung der Grundsteuer hat, sieht die geplante Reform nun eine Grundgesetz-Änderung vor. Damit soll zum einen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Länder aber auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetze zur Grundsteuer beschließen zu können. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war dieser Punkt in den Verhandlungen wichtig, denn nur so werden passende Lösungen für unterschiedliche Gegebenheiten und damit auch für den föderalen Wettbewerb möglich. Das ist ein Wettbewerb um das beste Modell, denn uns geht es darum, die Grundsteuer möglichst einfach auszugestalten und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die Abweichungs-möglichkeit der Länder ist daher ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zu kommunaler Selbstverwaltung. Es ist die Antwort auf unterschiedliche Gegebenheiten zwischen Aachen und Zittau, zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen.


Stärkung des deutschen Bahnverkehrs.
Wir fordern die Bundesregierung auf, gerade im Sinne des Klimaschutzes weiter zur Stärkung des Bahnverkehrs in Deutschland beizutragen. Die Investitionen in das Schienennetz sollen dafür verstetigt, die Zahl der Bahnkunden soll bis 2030 verdoppelt werden. Gleichzeitig wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Weitere Mittel zum Erreichen dieser Ziele sind die konsequente Umsetzung des Deutschland-Taktes und der Digitalisierung der Schiene.


Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken.
Die große Bedeutung, die der Tourismus für Wirtschaft und Gesellschaft hat, liegt auf der Hand. In der Branche arbeiten in Deutschland knapp drei Millionen Beschäftigte. Zur Würdigung, aber auch zur Stärkung des Tourismus in Deutschland legen wir einen Antrag vor und fordern die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihrer Tourismusstrategie dazu auf, die Förderinstrumente in diesem Bereich besser bekanntzumachen und in ihrer Verfügbarkeit zu verbessern, so dass gerade strukturschwache Regionen profitieren können. Dies schließt einen Einsatz bei den Verhandlungen für die neue EU-Förderperiode ab 2020 ein. Nicht zuletzt sollen Maßnahmen ergriffen werden, um gerade Jugendliche für die Berufe der Tourismusbranche zu interessieren.


Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung).
Wir beraten eine Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, mit der insbesondere die Aufhebung des Tierarztvorbehaltes bzw. die Ausnahme von dem Tierarztvorbehalt bei der Durchführung der Betäubung bei der Ferkelkastration geregelt wird. Die Verordnung ermöglicht nach Erlangen eines Sachkundenachweises anderen Personen als einem Tierarzt, bei der Ferkelkastration die Narkose mittels des Narkosegases Isofluran durchzuführen. Um den Sachkundeausweis zu erhalten, muss die Person u.a. volljährig sein, einen Abschluss im Umgang mit Ferkeln haben sowie die Teilnahme an einem Lehrgang mit Prüfung nachweisen können.


Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung.
Wir diskutieren einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vor, deren Höhe im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen soll. Die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung beträgt bundesweit derzeit 876 Euro. Der Vorrang des Tarifvertrags bleibt bestehen und die Tarifautonomie wird möglichst wenig angetastet. Weiterhin sieht der Entwurf die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für drei höherqualifizierende Berufsfortbildungen (u. a. „Bachelor Professional“ sowie „Master Professional“) vor. Im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsbericht 2019 wird deutlich, dass diese Maßnahmen zur Modernisierung und zur Steigerung der Attraktivität der Berufsausbildung sinnvoll und notwendig sind: im Jahr 2018 mussten 57.000 Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben.


Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR.
Wir beraten einen Entwurf zu Änderungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG), um die bisher geltenden Fristen zu streichen und auch künftig Rehabilitierungen zu ermöglichen. Außerdem soll das Gesetz unter anderem die Voraussetzungen für einen besseren Umgang mit den besonderen Schwierigkeiten schaffen, die sich bei der Aufklärung des Sachverhalts im Rehabilitierungsverfahren für Personen stellen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht wurden.


Bericht zur Förderung der Kulturarbeit 2017 und 2018.
Die Pflege des Erhalts des Kulturgutes der historischen deutschen Ostgebiete und der deutschen Siedlungsgebiete im östlichen Europa stellen eine wichtige kulturpolitische Aufgabe der Bundesregierung dar. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien stellte zur Erfüllung dieser Aufgabe in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt über 40 Millionen Euro zur Verfügung. Im Berichtszeitraum hervorzuheben sind hier die Fortführung der Unterstützung des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold, die Vorbereitung für das 300. Geburtstagsjubiläum von Immanuel Kant 2024, neue Kulturreferate für Oberschlesien und die Siebenbürger Sachsen sowie das Onlineportal des Herder Instituts.


Wanderausstellung über Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Wir wollen mit einem Antrag den Mut und Einsatz der Ehefrauen der Männer des 20. Julis 1944 würdigen und anerkennen. Der Beitrag dieser Frauen zum Widerstand ist bislang kaum historisch aufgearbeitet und wird auch öffentlich zu wenig wahrgenommen, obwohl er umfassend und mit hohem Risiko versehen war. Dazu soll etwa die Wanderausstellung „Unsere wahre Identität sollte vernichtet werden" im Deutschen Bundestag beitragen.


Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz).
Wir wollen den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtern und damit eine bisher grundsätzlich mögliche Fehlsteuerung beim Glasfaserausbau vermeiden. Weiterhin verschärfen wir die Transparenzpflichten für die Netzbetreiber. Die Kompetenz für eine Datenerhebung zur Netzzustandsanalyse zur tatsächlichen Netzabdeckung räumen wir hierfür der Bundesnetzagentur ein. Sie soll auf ihrer Internetseite etwa die von den Mobilfunknetzbetreibern übermittelten Informationen über die tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung, einschließlich lokaler Schwerpunkte für Verbindungsabbrüche bei der Sprachtelefonie, veröffentlichen können. Wir werden weiterhin den Rahmen der Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur deutlich erweitern, damit Ansprüche aus bestehenden Versorgungsauflagen wirksam und konsequent durchgesetzt werden können. Geldbußen sollen bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Damit setzen wir unsere Politik fort, den Mobilfunk konkret zu verbessern.


Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz).
Das Gesetz, das wir in erster Lesung diskutieren, soll in einer Wohngeldreform 2020 das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes stärken, wovon rund 660.000 Haushalte profitieren werden. Unter anderem soll etwa die Erhöhung der Wohngeldleistung zum 1. Januar 2020 und eine regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge erfolgen. Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung von Freibeträgen für Personen mit einer Schwerbehinderung und Besserstellungen bei bestimmten anrechnungsfreien Beträgen.


Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen.
Wir beraten den Bericht zur Erreichung nachhaltiger Entwicklungsziele der Koalition. In diesem Papier fordern wir eine effektivere Bewirtschaftung der Landwirtschaftsbetriebe in Entwicklungsländern. Vor allem soll dies Kleinbauern ermöglichen, sich aus nicht zukunftsfähigen Situationen wie der Subsistenzwirtschaft zu lösen, um sicher ernährt zu werden. Konkret sollen u.a. externe Betriebsmittel reduziert und Abfälle wiederverwertet werden.


Forschungszulagengesetz.
Wir beraten einen Gesetzentwurf, der eine Forschungs- und Entwicklungsförderung in Form einer steuerfreien Forschungszulage einführen soll. Diese ergänzende Förderung ist eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Innovationsstandortes Deutschlands. Die neue Zulage wird gerade kleine und mittelständische Betriebe dabei unterstützen, noch mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Gemeinsam mit der bewährten Projektförderung ist sie ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität und Innovationskraft des Forschungsstandortes Deutschland weiter zu stärken.


Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 25.06.2019

[26.06.2019]