Neues aus dem Bundestag

2019 09 25 - 14. Sitzungswoche im Plenum
 

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. In erster Lesung beraten wir ein umfangreiches Konzept zum Strukturwandel in den Gebieten, die vom Kohleausstieg betroffen sein werden. Das Gesetz besteht im Kern aus zwei Teilen: Der erste Teil regelt durch das neue „Investitionsgesetz Kohleregionen“ Finanzhilfen von bis zu 14 Mrd. Euro bis 2038 für die betroffenen Länder. Die Mittel teilen sich in 43 Prozent für das Lausitzer-, 37 Prozent für das Rheinische- und 20 Prozent für das Mitteldeutsche-Revier auf. Im zweiten Teil verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen zu ergreifen, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen. Der Bund wird sich dabei an einem Finanzvolumen von bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 orientieren.

 

Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Wir verlängern die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit in der Stasi in zweiter und dritter Lesung bis zum Jahr 2030. Sie wäre ansonsten im Dezember 2019 weggefallen. Zugleich fordern wir in einem Beschluss die Bundesregierung auf, die für die Integration des Stasi-Unterlagenarchivs in das Bundesarchiv notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Dies entspricht dem Konzept des Stasiunterlagenbeauftragten zur zukunftssicheren Neuordnung des Stasiunterlagen-Archivs, das in das Bundesarchiv überführt wird. Im Rahmen des künftigen Gesetzes sollen etwa auch Mittel zur Digitalisierung der Stasi-Akten bereitgestellt werden. Zudem soll am Standort in Berlin-Lichtenberg ein Archivzentrum zur SED-Diktatur entstehen. Nicht zuletzt wird im Bundesarchiv ein eigener Leitungsbereich „Stasi-Unterlagen-Archiv“ eingerichtet, wo künftig die speziellen Aufgaben des jetzigen Stasiunterlagenbeauftragten weitergeführt werden. Erhalt, Erschließung und Nutzung der Akten auch zur Forschung werden auf diese Weise weiter verbessert.

 

 

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019. In dieser Woche steht der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zur Debatte. Der Bericht widmet sich zunächst der Würdigung der Jubiläen "30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutscher Einheit", sowie den Herausforderungen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung. Hiernach werden die relevanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West im Einzelnen beschrieben. Abschließend werden die Wirtschaftsdaten der neuen Länder dargestellt, die sich insgesamt positiv entwickelt haben.

 

 

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. In erster Lesung diskutieren wir die Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche. Dafür sind zwei Wege vorgesehen: Neben dem tarifvertraglichen Weg unter Beachtung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts steht die Festsetzung von Mindestentgelten durch Rechtsverordnung auf Grundlage eines Vorschlages der Pflegekommission. Weiterhin wird die Funktionsfähigkeit der Pflegekommission gesichert, indem sie als ständiges Gremium für die Dauer von fünf Jahren etabliert wird.

 

 

Hebammenreformgesetz. Durch eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2005 ist es notwendig geworden, die Hebammenausbildung in Deutschland als akademischen Beruf auszurichten. Daher beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Einrichtung eines dualen Studienganges mit hohem Praxisanteil, um angehenden Hebammen durch eine zusätzliche wissenschaftliche Ausbildung Unterstützung für ihre große Verantwortung im späteren Berufsalltag zukommen zu lassen.

 

Reform der Psychotherapeutenausbildung. Wir beschließen die Reform der Psychotherapeutenausbildung in zweiter und dritter Lesung. Das bisherige Konzept eines Hochschulstudiums mit anschließender kostenpflichtiger Ausbildung wird nach einer Übergangsphase abgelöst durch eine entlohnte Direktausbildung. Das Studium soll hierbei verfahrensbreit und altersgruppenübergreifend angelegt sein. Mit dieser Reform soll auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden. Der neue Studiengang wird zum Wintersemester 2020 erstmals an den Hochschulen angeboten.

 

Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland. In zweiter und dritter Lesung beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung eines verbindlichen bundesweiten Implantateregisters. Mithilfe des Registers sollen die bereits bestehenden Qualitätssicherungsverfahren um systematische Langzeitbeobachtungen von Vorkommnissen bei Implantaten erweitert werden. Damit dies garantiert werden kann, werden im Rahmen des Gesetzesvorhabens alle Beteiligten zur Teilnahme verpflichtet und die Hersteller dazu angehalten ihre Produkte in dem Register zu vermerken. Eine Integration der bereits vorhandenen Systeme ist ebenso vorgesehen, wie die Sanktionierung von Meldeverstößen.

 

Einigung über den Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien sowie der Republik Albanien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Wir diskutieren zunächst den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Empfehlung einer Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien. Zwar mahnen wir weitere Reformschritte als Notwendigkeit eines Beitritts an, erkennen aber positiv auch die kompromissbereite Haltung der Republik Nordmazedonien im Namensstreit mit Griechenland an. Ebenso beraten wir eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Albanien. Hierbei wenden wir allerdings wesentlich strengere Kriterien an: Die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Justizsystems muss wiederhergestellt sein und der Beschluss einer Wahlrechtsreform vorliegen. Bis zur tatsächlichen Eröffnung von Kapiteln müssen weitere Bedingungen erfüllt sein, wie etwa die Einleitung von Verfahren gegen belastete Richter und Staatsanwälte. Daher sollen bei den Verhandlungen die Kapitel über Rechtsstaatlichkeit und Justiz als erste geöffnet und als letzte geschlossen werden.

 

Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen Entlastungsgesetz). Ziel dieses Gesetzesentwurfs, den wir in erster Lesung diskutieren, ist die Entlastung von Kindern und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Außerdem wird etwa eine Finanzierungslücke für Menschen mit Behinderung behoben, die durch den mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleiteten Systemwechsel entsteht: Eingliederungshilfeempfänger, die bis zum 31. Dezember 2019 in stationären Einrichtungen leben und Renten beziehen, erhalten ihre ersten Renten auf das eigene Konto am letzten Bankarbeitstag im Januar 2020.


Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 24.09.2019

(25.09.2019]