Neues aus dem Bundestag

2019 10 16 – 15. Sitzungswoche im Plenum


Grundsteuer.
 Diese Woche werden drei Gesetzesvorhaben zur Änderung der Grundsteuer verabschiedet. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) überträgt dem Bund ausdrücklich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer. Um den Ländern die Befugnis zu umfassenden abweichenden landesrechtlichen Regelungen zu gewähren, wird den Ländern für die Grundsteuer das Recht zu abweichenden Regelungen nach Artikel 72 Absatz 3 GG durch eine Öffnungsklausel eingeräumt.

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz wird eine Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Grundsteuer wird als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten, deren Erhebung gleichzeitig weitgehend automatisiert wird. So führen wir ein zukunftsfähiges, einfach, transparent und nachvollziehbar ausgestaltetes Verwaltungsverfahren für die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ein. Das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes dient der Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Wir schaffen für Gemeinden die Möglichkeit eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke. Sie erhalten damit die Möglichkeit, über die Grundsteuer einen finanziellen Anreiz zu schaffen, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen und so eine rein finanzielle Nutzung der Grundstücke als Spekulationsobjekte verringert werden. 

Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes. Mit dieser Reform soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden. Insbesondere folgende Leistungsverbesserungen sind vorgesehen: eine Erhöhung der Wohngeldleistung zum 1. Januar 2020, die Einführung einer neuen Mietenstufe VII sowie eine regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge. Des Weiteren wird eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt, wodurch das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an der Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Dadurch bleibt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes erhalten. Von der Wohngeldreform werden rund 660.000 Haushalte profitieren, insbesondere Familien und Rentnerhaushalte.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches. In einer Änderung des Strafgesetzbuches soll die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings eingeführt werden. Das Cybergrooming ist die gezielte Ansprache von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Es ist bereits strafbar, aber der Straftatbestand greift bisher dann nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, er aber mit einem Erwachsenen kommuniziert, zum Beispiel mit einem Elternteil oder einem Polizeibeamten. Nun wird bereits der Versuch unter Strafe gestellt, um diese Fälle erfassen zu können.

 

Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie aus dem Jahr 2017 umgesetzt werden. Diese Änderungen sollen vor allem drei Ziele erreichen: Die Erschwerung des illegalen Zugangs zu scharfen Schusswaffen, die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg sowie die Erschwerung einer Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge. Dazu werden mit dem Gesetzentwurf neue Erlaubnis-, Anzeige-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten eingeführt. Unser Anliegen ist dabei, einen echten Gewinn an Sicherheit mit den berechtigten Belangen der vielen unbescholtenen Jäger, Schützen und Sammler in Deutschland in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

 

Paketboten-Schutz-Gesetz. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen für eine Nachunternehmerhaftung oder Generalunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die Kurier-, Express- und Paketbranche eingeführt werden. Dabei orientieren wir uns an den bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft. Hauptunternehmer, die sich zur Paketbeförderung eines Subunternehmers bedienen, können damit neben dem Subunternehmer für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für dessen Beschäftigte in Haftung genommen werden. Generalunternehmer sind nach Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, die von der Krankenkasse bzw. der Berufsgenossenschaft für den Nachunternehmer ausgestellt wird, von der Nachunternehmerhaftung befreit. Die Nachunternehmerhaftung entfällt außerdem, wenn der Hauptunternehmer Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers durch eine Präqualifikation nachweist. Das Gesetz wird bis 2025 befristet.

Masernschutzgesetz. Wir beraten ein Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention, mit dem wir die Impfquoten erhöhen wollen. Personen oder deren Erziehungsberechtigte, die in bestimmten Einrichtungen (Kita, Schule, Krankenhäuser) betreut werden oder arbeiten, sollen verpflichtet werden, einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität nachzuweisen. Darüber hinaus sollen zukünftig Ärzte sämtlicher Facharztgruppen Schutzimpfungen durchführen können.

Bürokratieentlastungsgesetz. Wir beraten ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie, um damit insbesondere die mittelständische Wirtschaft, aber auch die Bürger und die Verwaltung im Umfang von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlasten zu können. Darunter sind drei Kernmaßnahmen: Erstens die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; zweitens eine Erleichterung für die Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen sowie drittens die Einführung einer Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe. Mit letzterem kann insbesondere für Bürger das Ausfüllen eines Hotelmeldescheins bei Ankunft wegfallen.

 

Gaststaatgesetz. Wir schaffen ein Gesetz für internationale Einrichtungen, die sich in Deutschland als Gaststaat niederlassen wollen. Gegenstände des Gesetzes sind Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen und damit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland. Dabei wollen wir vor den Erfahrungen der letzten Jahre rechtliche Rahmenbedingungen verbessern, um bei Ansiedlungsentscheidungen Transparenz und Vorhersehbarkeit mit Blick auf Status, Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen herzustellen. 


Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 15.10.2019 

[16.10.2019]