Neues aus dem Bundestag

2019 10 23 – 16. Sitzungswoche im Plenum

Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Wir beschließen wesentliche Verbesserungen für die Situation der Berufsschüler in Deutschland. So ist unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vorgesehen. Diese soll im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Ab dem Jahr 2024 soll die Vergütungshöhe jährlich entsprechend der durchschnittlichen Steigerung aller Ausbildungsvergütungen angehoben werden. Weiterhin ist die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung vorgesehen, um eine Vergleichbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Dabei können bewährte Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel „Meister“ neben den neuen Bezeichnungen weitergeführt werden. Nicht zuletzt enthält der Gesetzentwurf ein Modernisierungspaket mit Verbesserungen im Prüfungswesen.

 

Änderung der Handwerksordnung. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke wieder in die Zulassungspflicht führen. Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist dann nur noch zulässig, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Eine Meisterprüfung wird aber nur Bedingung zum selbständigen Betrieb, wenn es sich um gefahrgeneigtes Handwerk handelt oder um Handwerkstechniken, die ganz oder teilweise als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Alle Handwerksbetriebe, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes selbstständig ein Handwerk ausüben, werden auch ohne bestandene Meisterprüfung oder eine Ausübungsberechtigung in die Handwerksrolle eingetragen. Sie dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten insoweit Bestandsschutz.

 

Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR. Wir entfristen das Rehabilitierungsgesetz und entsprechen damit einem wichtigen Anliegen der Opfer der DDR. Außerdem reagieren wir mit dem Gesetz auf die besonderen Schwierigkeiten, die sich für Personen ergeben, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht wurden. Hier erweitern wir ebenfalls den Kreis der Anspruchsberechtigten. Zusätzlich soll die sogenannte Opferrente von 300 auf 330 Euro und die Ausgleichsleistung von 214 auf 240 Euro erhöht werden. Gleichzeitig soll künftig alle fünf Jahre - erstmals im Jahre 2025 - die Höhe der Leistungen überprüft werden. Auch hier wollen wir bisher nicht berücksichtigten Opfer der DDR zu einer Entschädigung verhelfen.

 

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995. Mit dem Gesetzentwurf wird – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 begonnen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 % der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt das größte Entlastungsprojekt für die arbeitende Mitte in dieser Legislatur dar. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir gemeinsam in und für die ostdeutschen Länder viel erreicht. Die DDR hatte ganze Landstriche und Städte abgewirtschaftet, der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen. Klar ist aber auch, wir hätten uns mehr gewünscht. Wir werden weiter daran arbeiten, dass auch der zunächst verbleibende Solidaritätszuschlag komplett abgebaut wird.

 

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Wir beraten ein neues Bundesnaturschutzgesetz, in dem es u.a. um den Wolf geht. Es enthält wichtige Neuregelungen, zum Beispiel ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, eine Regelung zur Mitwirkung der Jagdberechtigten, eine Regelung zum Herabsetzen der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen, sowie die Möglichkeit Wölfe auch dann zu entnehmen, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels gerissen hat. Diese Regelungen betreffen nicht nur den Schutz der Bürger, sondern auch die Situation der Nutztierhalter und ihrer Tiere.

 

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Wir beraten ein Gesetz über die Einrichtung einer Stiftung für die Unterstützung bürgerlichen Engagements. Unser Ziel dabei ist, das bürgerschaftliche Engagement insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes zu fördern. Der Stiftungsrat soll aus Bundesministern, Mitgliedern des Bundestages, Vertretern der Länder und Kommunen sowie Vertretern aus dem Bereich des Ehrenamtes bestehen. Der jährliche Finanzbedarf zum Erreichen des Stiftungsziels wird auf 30 Millionen Euro geschätzt und soll über den Bundeshaushalt ab 2020 bereitgestellt werden.

 

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien. Wir stimmen in namentlicher Abstimmung ab, um das Mandat zur Stabilisierung der Lage im Irak sowie zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS bis zum 31. Oktober 2020 zu verlängern. Gegenüber dem bisherigen Mandat sehen wir eine Absenkung der Personalobergrenze von 800 auf nun 700 Soldaten vor. Zwar ist im bisherigen Mandats-Zeitraum wesentliches schon erreicht worden – die territoriale Kontrolle des IS konnte zerschlagen werden. Dennoch ist eine Fortsetzung des Einsatzes angesichts der Konsolidierung des IS im Untergrund auch weiterhin geboten. Der deutsche Beitrag umfasst die Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie bis zum 31. März 2020 luftgestützte Aufklärungsflüge und Luftbetankungen. Die Ausbildungstätigkeiten können im gesamten irakischen Staatsgebiet in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und – in Absprache mit dieser – der Region Kurdistan-Irak erfolgen.

 

Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken. Zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien finden am 1. November 2019 gemeinsame Regierungskonsultationen statt. Wir betonen in diesem Zusammenhang die breiten und tiefen Beziehungen zwischen den Staaten, die sich nicht zuletzt in den seit 2011 zweijährig stattfindenden Treffen der Regierungschefs und weiterer Kabinettsmitglieder oder dem Status Indiens als „Globaler Entwicklungspartner“ Deutschlands zeigen. Beide Staaten eint das gemeinsame Interesse an einer liberalen, multilateralen und demokratischen Weltordnung. Wir fordern die Bundesregierung daher mit unserem Antrag dazu auf, neben Japan und Australien auch Indien stärker als Partner in der Region einzubinden.

 

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Wir beschließen einen Maßnahmenkatalog zur Förderung und Unterstützung von Elektromobilität. Dies soll unter anderem über steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen für E-Lieferfahrzeuge, Steuerbefreiungen für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile beim elektrischen Aufladen eines Elektrofahrzeuges oder Hybridwagens und die Förderung von Jobtickets geschehen. Das Gesetz regelt weitere steuerrechtliche Fragen wie etwa die Erhöhung der Verpflegungspauschalen für Dienstreisen oder die Erhöhung der Förderhöchstgrenze bei der Wohnungsbauprämie auf 700 beziehungsweise auf 1.400 Euro. Der Prämiensatz wird dabei auf 10 Prozent angehoben.

 

Griechenland: Wir beschäftigen uns mit der Bitte Griechenlands an seine europäischen Partner, einen Teil der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen. Dies entspricht ähnlichen Bitten, die Portugal und Italien bereits geltend gemacht hatten. In diesem Fall geht es um die vorzeitige Rückzahlung von bis zu 2,182 Mrd. Sonderziehungsrechten (rd. 2,7 Mrd. Euro) des derzeit ausstehenden IWF-Kredits von 6,736 Mrd. SZR (rd. 8,4 Mrd. Euro). Der Bundestag muss seine Zustimmung geben, damit der deutsche Vertreter bei den beiden europäischen Rettungsschirmen EFSF und ESM die Befugnis hat, um Anpassungen im Sinne des griechischen Vorstoßes zu unterstützen.

 

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Mit diesem Gesetz räumen wir den Bundesländern die Möglichkeit ein, das Mindestalter für die Fahrerlaubnisklasse AM (Moped) von 16 auf 15 Jahre herabzusetzen. Neben diesem Aspekt werden auch Registervorschriften für die Bundeswehr angepasst sowie die Grundlage dafür geschaffen, um im Bereich des Fahrerlaubniswesens die E-Mail-Adresse zu erheben, zu speichern und zu übermitteln.

 

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Wir widmen uns dem Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, mit dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien insbesondere drei Schwerpunkte setzt. Zum einen befasst sich der Bericht mit der zunehmenden Verrohung der Kommunikation in den sozialen Netzwerken, mit der Frage einer zukunftssicheren Sicherung eines vielfältigen Medienangebotes als Grundlage der Meinungsbildung und mit der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Mediensektors. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu vertiefen, sich für die Schaffung des Amtes eines VN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen und Medienkompetenz zu fördern. Nicht zuletzt wollen wir, dass Bund und Länder gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern in der EU zusammenarbeiten, um der Konkurrenz der US-amerikanischen Medienplattformen europäisch zu begegnen.

 

Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur „Pkw-Maut“. Es kommt zu einer Befassung mit dem Antrag der Fraktionen der Linken, Grünen und FDP, der die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung des Vorgehens des BMVI bei der Einführung der PKW-Maut beinhaltet. Der Bundestag ist dazu verpflichtet, diesen Ausschuss einzurichten, da der Antrag von insgesamt 25 Prozent der Abgeordneten getragen wird. Wir sehen gleichwohl einige rechtlich problematische Aspekte des Antrages: So etwa hat das Ministerium bereits jetzt im Ausschuss volle Transparenz signalisiert und umfassende Unterlagen im durch die Opposition geforderten Umfang bereitgestellt.

 

Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes. Das Gesetz soll eine gesetzliche Normierung der Klimaschutzziele, zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung 2015 auf dem Klimagipfel von Paris verpflichtet hat, erlauben. Dabei sollen die Sektorziele des Klimaschutzplanes in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen werden. Für den Energiesektor sind abweichend davon die Jahre 2022 und 2030 entscheidend. Anpassungen der Emissionsbudgets sollen im Verordnungsweg erfolgen können. Weitere Bestimmungen, etwa über die Kontrolle der Klimaziele, sind ebenfalls Teil des Gesetzes, das wir in erster Lesung beraten.

 

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Wir beraten in erster Lesung, wie das Steuerrecht so angepasst werden kann, dass es zu einer stärkeren Förderung umweltfreundlichen Verhaltens beiträgt. Unser Leitgedanke dabei ist, dass diese Förderung sozial ausgewogen ist und das Ziel der CO2-Reduktion über das Setzen finanzieller Anreize erreicht wird. Anreize, die hier geregelt werden, sind unter anderem die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die Absenkung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr sowie ab dem Jahr 2021 die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer.

 

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen klimaschonender mobil sind. Dazu vergünstigen wir das Bahnfahren und verteuern Flüge. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung diskutieren, soll eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer um 74 Prozent in der Kurzstrecke und je 41 Prozent in der Mittel- und Langdistanz erfolgen.

 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 22.10.2019

 

[23.10.2019]