Neues aus dem Bundestag

2019 11 06 – 17. Sitzungswoche im Plenum


Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens stärken wir den Rechtsstaat. Ziel ist es, dass Strafverfahren moderner und effizienter zu gestalten. Dazu sollen die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden. Die Ermittler müssen durch wirksamere Instrumente befähigt werden, die Täter zur Strafverfolgung aufzuspüren: Dazu wird die DNA-Analyse auf äußerliche Merkmale (Haar- und Augenfarbe) sowie das Alter ausgeweitet und die Überwachung der Kommunikation von Einbrechern erleichtert. Zudem werden künftig Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht handhabbarer gemacht. Den Verfahrensbeteiligten soll es in der Hauptverhandlung grundsätzlich verboten sein, ihr Gesicht zu verhüllen. Weitere Änderungen sollen zu einem verbesserten Rechtsbeistand bei umfangreichen Verfahren mit mehreren Nebenklägern und bei Opfern von Sexualstraftaten führen.

 

Angehörigen-Entlastungsgesetz. Mit dem Gesetz werden Kinder und Eltern, die nach dem SGB XII gegenüber Leistungsbeziehern unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes werden Entlastungen vollzogen. Menschen mit Behinderungen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen wird künftig auch ein Anspruch auf SGB XII-Leistungen eingeräumt.

 

Nationale Tourismusstrategie. In der Tourismusbranche sind in Deutschland fast drei Millionen Menschen beschäftigt. Der Tourismus ist insbesondere im ländlichen Raum ein Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag dazu auf, die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter zu verbessern. Ziel des Antrags ist es, die Chancen des Tourismus noch besser auszuschöpfen und die positiven Effekte zu stärken. Dazu soll die Bundesregierung mit ihrem für Frühjahr 2020 angekündigten Aktionsplan unter anderem Förderverfahren vereinfachen, bürokratische Belastungen abbauen, mehr Jugendliche für Berufe des Tourismus interessieren und die Barrierefreiheit im Tourismus weiter ausbauen.

 

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Wir beschließen das Digitale-Versorgung-Gesetz, mit dem wir die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung weiter vorantreiben. Mit dem Vorhaben wollen wir die Chancen nutzen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung aus der Digitalisierung ergeben können. So erhalten Versicherte etwa einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Der Innovationsfonds, der 2016 eingerichtet wurde, um innovative Versorgungsformen und anwendungsorientierte Versorgungsforschung zu fördern, wird um fünf Jahre mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Zusätzlich wurde die rechtliche Grundlage zur Errichtung einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel geschaffen. Die Datenbank wird Informationen zu Darreichungsformen, Wirkstoffbezeichnungen und die Wirkstärke beinhalten. Zudem wird die Möglichkeit von elektronischen Verordnungen auf weitere Leistungen erweitert.

 

Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz). Mit der Reform wird die Unabhängigkeit der medizinischen Dienste gestärkt. Dazu werden organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen und mit dem Ombudsperson bei jedem Medizinischen Dienst eine unabhängige Anlaufstelle eingerichtet. Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über die Abrechnung sollen durch einen Schlichtungsausschuss auf Bundesebene reduziert werden. Darüber hinaus wird der Gemeinsame Bundesausschuss dazu verpflichtet, seine öffentlichen Sitzungen live im Internet zu übertragen sowie in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wird das Hygieneförderprogramm für Krankenhäuser um drei Jahre verlängert und um einen zusätzlichen Förderschwerpunkt im Bereich des sachgerechten Einsatzes von Antibiotika erweitert.

 

Gesetz zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts. Durch die Änderung wird ein komplett neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Das Gesetz hat zum Ziel, den Opfern von Gewalttaten, Terroranschlägen, sexueller oder psychischer Gewalt sowie deren Angehörigen, Nahestehenden und Hinterbliebenen schnell zu helfen. Ihnen soll die erneute Eingliederung in die Gesellschaft erleichtert werden und Entschädigungsleistungen zugänglicher gemacht werden. Wesentliche Neuerungen sind ein erweiterter Berechtigungskreis sowie ein erweiterter Gewaltbegriff.

 

25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Mädchen und Frauen weltweit stärken. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte sind global immer noch nicht ausreichend gesichert. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben 214 Millionen Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu modernen, sicheren und wirksamen Familienplanungsmethoden. Maßnahmen, wie umfassende Sexualerziehung und der Zugang zu Familienplanung stärken die Gleichberechtigung und die Bildung, führen zu weniger Geburten und unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung. Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Beschluss deshalb dazu auf, das Engagement in diesem Bereich fortzusetzen sowie in der EU und international dafür einzutreten, diesem Aufgabenfeld größere Aufmerksamkeit zu schenken.

 

Gesetz zur Förderung der Elektromobilität. Wir beschließen das Jahressteuergesetz, in dem zahlreiche Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität enthalten sind. Dazu werden insbesondere mehrere bereits existierende steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge oder Dienstfahrräder bis zum Jahresende 2030 verlängert. Des Weiteren wird eine Sonderabschreibung für E-Lieferfahrzeuge eingeführt und das Jobticket gefördert. Das Gesetz regelt zudem weitere steuerrechtliche Fragen wie etwa die Erhöhung der Verpflegungspauschale für Dienstreisen oder die Erhöhung der Förderhöchstgrenze bei der Wohnungsbauprämie auf 700 beziehungsweise auf 1.400 Euro. Der Prämiensatz wird dabei auf 10 Prozent angehoben.

 

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit. Das Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage zum Abkommen zwischen der Ukraine und Deutschland im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Es sieht die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen sowie deren Hinterbliebenen und die uneingeschränkte Rentenzahlung auch bei Aufenthalt im anderen Vertragsstaat vor (sogenanntes Leistungsexportprinzip). Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch können durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden. Jeder Staat zahlt aber nur die Rente für die nach seinem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten. Des Weiteren enthält das Abkommen Regelungen zur Vermeidung der Doppelversicherung sowie bei einer zeitweisen Entsendung von Arbeitnehmern in den jeweils anderen Staat.

 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 05.11.2019

 

[06.11.2019]