Neues aus dem Bundestag

2019 11 26 – 19. Sitzungswoche im Plenum – Haushaltswoche


In dieser Woche findet die abschließende Beratung des Haushaltgesetzes für das kommende Haushaltsjahr statt. Das Haushaltsgesetz 2020 enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane sowie aller Bundesministerien. Ohne neue Schulden aufzunehmen, setzen wir mit diesem Haushalt Schwerpunkte bei der Bildung und Forschung, Sicherheit, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt. Der Gesamtetat beträgt für das Haushaltsjahr 2020 rund 359 Mrd. Euro.

 

Landwirtschaft

-          Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft steigt um weitere 400 Millionen Euro und beläuft sich damit auf knapp 6,7 Milliarden Euro.

-          Zu nennen sind insbesondere die Mittelaufstockungen für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, den Küstenschutz im Bereich „Nährstoffmanagement“ sowie für die Ackerbaustrategie.

 

Klimaschutz

-          Mit dem Bundeshaushalt 2020 werden die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur CO2-Minderung für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung zur Verfügung stehen.

-          Neu gegenüber dem Regierungsentwurf sind insbesondere die Programme:

-          Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024),

-          Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021),

-          Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023),

-          hybrid-elektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024),

-          Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023).

-          Wir zeigen damit: Klimaschutz gelingt vor allem durch Innovation und Technologie, nicht durch Verbote. Indem ab dem 1. Januar 2020 auch im Fernverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gilt, wird Bahnfahren günstiger. Um die Anreize für klimafreundlicheres Bahnfahren noch zu erhöhen, wird die Luftverkehrsteuer erhöht.

 

Familienpolitik

-          Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um knapp 251 Millionen Euro erhöht.

-          Der Etat beläuft sich damit auf knapp 12,1 Milliarden Euro.

-          Die beiden größten Veränderungen sind die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Millionen Euro und zusätzliche Mittel für die Freiwilligendienste in Höhe von 50 Millionen Euro.

-          Für das zivilgesellschaftliche Engagement, etwa das Programm “Menschen stärken Menschen“, stellen wir zusätzlich 10 Millionen Euro bereit. Das Programm „Demokratie leben!“ zur Extremismus-Prävention erhält zusätzlich 8 Millionen Euro.

-          Die Mehrgenerationenhäuser werden mit zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro gefördert.

 

Innere Sicherheit, Zoll und Justiz

-          Der Bereich der inneren Sicherheit (BMI und seine Behörden) erfährt mit dem Haushalt 2020 einen Stellenzuwachs von insgesamt 3.908 Stellen.

-          Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 neuen Stellen die Bundespolizei sowie mit 650 neuen Stellen die Zollverwaltung.

-          Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen, erhalten auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen.

-          Für den Erwerb von Transporthubschraubern bekommt die Bundespolizei eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031.

-          Der Bund hält seine Zusagen zum „Pakt für den Rechtsstaat“ ein. Die Länder erhalten 110 Millionen Euro für das Jahr 2020, um ihre Gerichte und Justizbehörden weiter zu stärken.

-          Das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.

 

Kultur, Bau und Sport

-          Der Kulturetat steigt um 200 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro an. Insbesondere wird das Denkmalschutzsonderprogramm mit einem Niveau von 30 Millionen Euro fortgeführt.

-          Der Bund fördert im Jahr 2020 die flächendeckende Versorgung mit Abonnementzeitungen mit 40 Millionen Euro.

-          Waren für die sogenannte Games-Förderung im Regierungsentwurf keine Mittel vorgesehen, so sind jetzt für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant.

-          Das Bauprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 200 Millionen Euro aufgestockt.

-          Auch die Sportfördermittel wurden um gut 33 Millionen verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für verschiedene Wintersport-Großveranstaltungen (Sportstätten für die Ski-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2021, die Biathlon-Europameisterschaft im Bayerischen Wald 2022 und die Biathlon- und Rodel-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2023)

 

Arbeit und Soziales

-          Den größten Etat hat mit rund 150,2 Milliarden Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

-          Die Ansätze für das Arbeitslosengeld II werden um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf höhere Arbeitslosenzahlen infolge der Herbst-Schätzung der Bundesregierung vom Oktober und höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen für die vollständige Übernahme der Wohnungskosten anerkannter Asylbewerber durch den Bund vorbereitet. 

-          Hier spiegelt sich die Entlastung der Kommunen aus der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund wider.

-          Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht sich 2020 um 136 Millionen Euro und übersteigt mit knapp 102 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro.

 

Gesundheit

-          Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wächst 2020 um weitere 25 Millionen Euro auf knapp 15,4 Milliarden Euro.

-          Dieser Aufwuchs kommt unter anderem der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen sowie der Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen und dem Projekt Praxis ohne Grenzen zu Gute.

-          Außerdem belaufen sich die Finanzierungszusagen für das Bauvorhaben Universitäres Herzzentrum Berlin auf 100 Millionen Euro.

 

Wirtschaft und Strukturwandel

-          Für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden 2020 zusätzlich knapp 217 Millionen Euro bereitgestellt. Er beläuft sich damit auf rund 9,2 Milliarden Euro.

-          Um den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen voranzutreiben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in den Bundestag eingebracht. Bis 2038 sollen die betroffenen Länder rund 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für den Bundeshaushalt 2020 haben wir dafür die Verstärkungsmittel von bisher 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben.

-          Entgegen der Medienberichterstattung werden auch die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm um 11 Millionen Euro auf über 308 Millionen Euro erhöht.

 

Verkehr

-          Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich 175 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf 31,0 Milliarden Euro.

-          Für die Verbesserung der Attraktivität von Bahnhöfen und die Barrierefreiheit von Haltestationen stellt der Bund zusätzlich rund 327 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung.

-          Für das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus sind 594 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen.

-          Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr.

 

Verteidigung

-          Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro.

-          Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition.

-          Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote (Verteidigungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten und das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen.

 

Bildung und Forschung

-          Eine neue Rekordhöhe erreicht 2020 – im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung – der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von knapp 18,3 Milliarden Euro.

-          Verantwortlich hierfür sind die zusätzlichen Ausgaben für Forschung und Künstliche Intelligenz in Höhe von gut 500 Millionen Euro. Hiervon bekommt allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung knapp 155 Millionen Euro.

-          Für den Digitalpakt Schule werden zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. Damit wird der von den Ländern angemeldete Bedarf finanziell unterlegt.

 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 25.11.2019

 

[26.11.2019]