Neues aus dem Bundestag

2019 12 10 – 19. Sitzungswoche im Plenum – Haushaltswoche
 

Änderung der Handwerksordnung. Wir reformieren die Handwerksordnung dahingehend, dass die zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerke wieder zulassungspflichtig werden. Der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks ist zukünftig nur noch möglich, wenn der Betriebsinhaber oder ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Die erfolgreich bestandene Meisterprüfung wird zur Bedingung zum selbständigen Betrieb, wenn es sich um gefahrgeneigtes Handwerk oder um die Ausübung eines besonders kulturrelevanten Handwerks handelt. Alle Betriebe, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes selbstständig ein Handwerk ausüben, werden auch ohne bestandene Meisterprüfung oder eine Ausübungsberechtigung in die Handwerksrolle eingetragen. Sie dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten insoweit Bestandsschutz.

Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben. Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, den Wald in Deutschland bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Wir fordern insbesondere Bund und Länder dazu auf, gemeinsam finanzielle Maßnahmen zu prüfen, die für den notwendigen Waldumbau sowie zur Folgenbewältigung von Extremwetterereignissen eingesetzt werden können. Darüber hinaus soll die forstwissenschaftliche Forschung ausgebaut und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik unterstützt werden.

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz). Wir beschließen eine Veränderung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge. Die jetzige Freigrenze für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wird in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt. Das kommt allen Betriebsrentnern zugute, bedeutet aber vor allem eine Entlastung für jene, die eine kleine Betriebsrente erhalten. Da der Beitragsausfall vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird, entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Diese werden für 2020 aus dem Gesundheitsfonds übernommen, dann schrittweise abgebaut und ab 2024 von den Kassen in voller Höhe getragen.

Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir reformieren mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz den Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen, dessen Praxis zunehmend zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hatte. Um diese zu beseitigen, wollen wir die wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Finanzausgleich anpassen und das Organisationsrecht modernisieren. Für alle Krankenkassen sollen dadurch möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Mittel hierzu ist etwa die Einführung einer Regionalkomponente unter Einbeziehung statistisch signifikanter regionaler Variablen. Des Weiteren soll künftig das gesamte Krankheitsspektrum als Vollmodell Berücksichtigung finden. Risikopool, Stärkung der Präventionsorientierung oder Arzneimittelrabatte sind, neben weiteren Aspekten ebenfalls Gegenstand der Reform des Risikostrukturausgleichs.

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch nicht-ehelichen Familien ein Adoptionsrecht für Stiefkinder zusteht. Erforderlich für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung des Adoptionsrechts ist der Nachweis über eine "verfestigte Lebensgemeinschaft". Dieser liegt vor, wenn die beiden Personen seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben. In der Gesetzesbegründung ist zusätzlich das Erfordernis der Erwartung aufgenommen, dass die Beziehung auf Dauer Bestand haben wird. Zudem stellen wir klar, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht vorliegt, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Wir beraten in erster Lesung Anpassungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, welches das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung darstellt. Ziel dabei ist eine bessere Unterstützung der beruflichen Höherqualifizierung, eine Stärkung der Motivation für Fortbildungen und eine Verbesserung beruflicher Aufstiegschancen. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung werden berufliche Aufstiegsfortbildungen noch attraktiver gemacht. Dazu verbessern wir die Leistungen, erweitern die Fördermöglichkeiten und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So sieht der Entwurf zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages und dessen Ausbau zum Vollzuschuss für Vollzeitgeförderte vor.

30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit. Wir würdigen die Erfolgsgeschichte des Tourismus in den ostdeutschen Bundesländern nach dem Mauerfall. Nach der Wiedervereinigung war der Tourismus einer der Wirtschaftssektoren mit kurzfristig realisierbaren Wachstums- und Beschäftigungschancen. Diese Chancen wurden umgehend aufgegriffen – der Tourismus ist heute eine tragende Säule der Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, dass zukünftig noch stärker die Besonderheiten der deutsch-deutschen Geschichte, vor allem mit Blick auf das Mauerfall-Jubiläum und die Wiedervereinigung beim Werben für das Tourismusland Deutschland in der Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus berücksichtigt werden. Dabei sollen auch die „kulturellen Leuchttürme“ der ostdeutschen Länder besonders gewürdigt werden.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Der Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten weist insbesondere auf die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr hin. Der Bericht bewertet die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe als kritisch, da die Ausstattung der Bundeswehr nicht den Anforderungen entspreche. Überorganisation und Bürokratie werden als Haupthindernisse für eine effizientere Bundeswehr genannt. Zur Lösung der Ausstattungslücke hat die Koalition den Verteidigungsetat bereits mehrfach aufgestockt in den letzten Jahren.

Änderung des Waffengesetzes. Wir setzen die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Anlass der Gesetzesänderung sind die furchtbaren Terroranschläge von Paris im Januar und November 2015. Dabei werden zwei Kernziele verfolgt: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können.

Schritte zum Erreichen dieser Ziele sind u.a.:

  • Die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen
  • Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle wesentlichen Teile von Schusswaffen
  • Das waffenrechtliche Bedürfnis wird Gegenstand der Regelprüfung
  • Die verpflichtende Registrierung des Umgangs mit Schusswaffen durch Waffenhersteller und Waffenhändler im Nationalen Waffenregister

Mit diesen und anderen Regelungen wollen wir einen substantiellen Sicherheitsgewinn für die Bürger zusammen mit der Wahrung der berechtigten Interessen von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern erreichen.

Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten. Wir bauen auf unser bestehendes Engagement für eine Aufarbeitung der Diktatur der SED auf und wollen, dass den vielen Opfern dieses Unrechtsstaates mit einem Mahnmal gedacht wird. Schon 2012 hat der Bundestag auf die Initiative unserer Fraktion hin ein Mahnmal befürwortet und die Vorlage eines Konzeptes durch die Bundesregierung gefordert. Wir gehen nun mit einem Errichtungsbeschluss den nächsten Schritt.

 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 10.12.2019

 

[11.12.2019]