Neues aus dem Bundestag

2019 12 17 – 20. Sitzungswoche im Plenum
 

Waldbericht der Bundesregierung 2017. Der Waldbericht 2017 gibt einen Überblick sowohl über die Situation des Waldes als auch zur Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland. Der Wald nimmt in Deutschland eine Fläche von 32 Prozent ein. Ihm kommt in vielen Zusammenhängen eine große Bedeutung zu, sei es für die Artenvielfalt, die Erholung aber auch für die Wertschöpfung. Mit dem Wald und der Holznutzung sind mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland verknüpft. Erfreulich ist, dass sich die ökologische Wertigkeit der deutschen Wälder in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat.

Wir unterstreichen die Anstrengungen der Bundesregierung, den Wald in Deutschland umzubauen und auf die Herausforderungen durch den Klimawandel zu unterstützen. Wir fordern Bund und Länder dazu auf, gemeinsam finanzielle Maßnahmen zu prüfen, die für den notwendigen Waldumbau sowie zur Folgenbewältigung von Extremwetterereignissen eingesetzt werden können. Darüber hinaus sollen die forstwissenschaftliche Forschung ausbaut und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik unterstützt werden.

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Bundestag ändert das Bundesnaturschutzgesetz, um wichtige Fortschritte beim drängenden Umgang mit dem Wolf einzuführen. Zu den Regelungen gehören ein Fütterungsverbot, die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden, die Mitwirkung der Jagdberechtigten bei der Entnahme und die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen. Zudem ist die Tötung von Wölfen künftig auch dann möglich, wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels gerissen hat. Diese Regelungen führen zu mehr Schutz der Bürger, verbessern die Situation der Nutztierhalter und helfen beim Schutz ihrer Tiere. Zugleich fördern sie die Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes, einer streng geschützten Art. Der mit dem Koalitionspartner vereinbarte Änderungsantrag stärkt die Mitwirkung der Jäger bei der Jagd auf den Wolf, regelt Entschädigungszahlungen für Hobbytierhalter, die von Wolfsangriffen betroffen sind und stellt klar, dass die Regelungen der Novelle ausschließlich für den Wolf und nicht auch für weitere streng geschützte Arten gelten. Weitere Schritte in Richtung einer 1:1-Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU und der Einstieg in ein aktives Bestandsmanagement bleiben Ziel der Fraktion.

Stärkung der Kurzzeitpflege. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau von Kurzzeitpflegekräften stagniert, diskutieren wir Wege zur Sicherstellung von Angeboten verlässlicher Kurzzeitpflege, verbunden mit einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung. In diesem Zusammenhang soll der Sicherstellungsauftrag so spezifiziert wird, dass Länder, Kommunen und Pflegeeinrichtungen wie -kassen dem gesetzlichen Auftrag zum Ausbau der Versorgungsstruktur nachkommen und vor allem die Pflegeinfrastruktur ausbauen.

Wissenschaftskommunikation stärken. Wir wollen die Wissenschaftskommunikation und den Wissenschaftsjournalismus in Deutschland mit dem Ziel stärken, die Menschen stärker am wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen. Mit einer größeren Verbreitung von faktenbasiertem Wissen soll eine stärkere Sachorientierung ermöglicht werden. Die hierfür geeigneten Maßnahmen reichen von der intensiven Unterstützung der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" bis hin zu kommunikativen Qualifizierungsmaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Neuaufteilung der Maklerkosten bei Kauf. Wir greifen das Problem hoher Erwerbsnebenkosten bei der Bildung von Wohneigentum auf. Vielfach bleibt Käufern nichts anderes übrig, als die volle Maklerprovision von bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises zusätzlich zu diesem alleine zu tragen. Um dieses Spannungsverhältnis zu entschärfen, schlagen wir einige Änderungen der Rechtslage vor. So sollen etwa Maklerverträge nur wirksam werden, wenn sie in Textform gefasst sind. Unser Ziel ist darüber hinaus, dass Maklerkosten bei geteilter Übernahme in der Regel zur Hälfte getragen und bei alleiniger Beauftragung eines Maklers nicht zu mehr als 50 Prozent weitergegeben werden.

Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes. Wir beschließen grundlegende rechtliche Vorgaben zur Stärkung des Datenschutzes in zweiter und dritter Lesung und setzen so rechtliche Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 um. Dies betrifft etwa die Verwendung personenbezogener Daten, die sich aus eingriffsintensiven Maßnahmen ergeben. Des Weiteren verbessern wir die Möglichkeiten des Zollfahndungsdienstes zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie zur Überwachung der Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften, nicht zuletzt, was die Befugnisse zum präventiven Einsatz verdeckter Ermittler angeht.

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz). Um Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur schneller umsetzen zu können, beraten wir in erster Lesung über die Zulassung dieser Maßnahmen durch ein Gesetz statt durch einen Verwaltungsakt. Damit beschleunigen wir einige Vorhaben und sorgen dafür, dass das vorhandene Geld auch tatsächlich in neue und bessere Infrastruktur investiert wird.

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das Planungsverfahren für Ersatzneubauten soll verschlankt werden. So soll in den Fachplanungsgesetzen der Begriff der Änderung eingegrenzt werden, um so im Ergebnis bestimmte Ersatzneubauten von einer Genehmigungspflicht zu befreien. Darüber hinaus wollen wir die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlasten. Die neue Regelung soll auf diese Weise Investitionen in das Schienennetz beschleunigen, damit im Ergebnis Kreuzungsbauwerke schneller realisiert werden.

 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 17.12.2019

 

[18.12.2019]