Neues aus dem Bundestag

2020 01 15 – 1. Sitzungswoche im Plenum


Wir stellen uns in dieser Woche einem schwierigen Thema. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten. Wir wollen daher die Zahl der Organspenden erhöhen. Die beiden vorliegenden Gruppenanträge wollen dieses Ziel auf unterschiedlichen Wegen erreichen.

Nach einem Gruppenantrag soll grundsätzlich an der geltenden Zustimmungslösung festgehalten werden. Danach müsste jeder Spender auch ausdrücklich einen Willen zur Organspende dokumentieren. Nach dem anderen Gruppenantrag soll eine sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jeder als potenzieller Organspender gilt, soweit er (oder seine Angehörigen) nicht widersprechen.

Angesichts der ethischen Dimension dieser Frage ist es gut und richtig, dass bei dieser Debatte jeder Abgeordnete unabhängig von Fraktionsvorgaben seine persönliche Entscheidung treffen wird.

 

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019

Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung dokumentiert die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft in den vergangenen vier Wirtschaftsjahren. Demnach erwirtschaften 4,7 Millionen Menschen eine Bruttowertschöpfung von rund 194 Milliarden Euro, das entspricht rund 6,6 Prozent der Wertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche. Etwa jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt mit der Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Der Bericht weist auf aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft wie den Strukturwandel und Schwankungen in Marktpreisen und Erzeugungsmengen hin. Zudem werden agrarpolitische Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung aufgeführt.

 

Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Ziel dieses Gesetzentwurfs, den wir in erster Lesung beraten, ist ein verbesserter Schutz des zivilen Luftverkehrs vor Angriffen sogenannter „Innentäter“. Das sind Personen, die besonderen Zugang zu Einrichtungen und Abläufen des Luftverkehrs haben. In die Zuverlässigkeitsprüfung aller luftsicherheitsrelevanten Personen sollen künftig Daten der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Erziehungsregister und dem zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einbezogen werden dürfen. Zudem wird die Zuverlässigkeitsprüfung von Privatpiloten an die bestehenden Regelungen für andere überprüfungspflichtige Personen angeglichen. Bei Sicherheitsüberprüfungen durch ausländische Stellen sollen die deutschen Luftsicherheitsbehörden in erweitertem Maße mitwirken und auch Daten übermitteln dürfen. Des Weiteren soll den Bundesländern die Möglichkeit zur Einführung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters eingeräumt werden.

 

Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft – Innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zur Mobilitätsforschung zu erarbeiten. Dadurch sollen die in den einzelnen Ressorts vorhandenen Maßnahmen der Mobilitätsforschung gebündelt und koordiniert fortentwickelt werden. Bestehende Mobilitätsformen (von Mikromobilität, über Sharing-Modelle bis zu ÖPNV-Angebote) sollen mittels moderner Technologien wie beispielsweise der künstlichen Intelligenz effizient verbunden und weiterentwickelt werden. Entscheidend ist dabei nicht eine einzige Antriebsform oder eine Kraftstoffart, sondern ein breiter und technologieoffener Ansatz, bei dem ein hoher Nutzen für Mensch und Umwelt im Mittelpunkt steht.

Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die „Vision Null“, also das Ziel einer vollständigen Vermeidung von Verkehrstoten als Leitgedanken in die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufzunehmen. Hierzu sollen etwa solche verkehrspolitische Maßnahmen durchgesetzt werden, wie  geschützte Radfahrstreifen oder Parkverbotszonen im Kreuzungsbereich. Diese sollen Risiken für Radfahrer verringern. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie die hohe Zahl von Rechtsabbiege-Unfällen von Kraftfahrzeugen unter 3,5t mit Fahrrädern reduziert werden kann. Aus unserer Sicht soll es Kommunen mit Blick auf den Schutz von Radfahrern erleichtert werden, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen. Des Weiteren sieht der Antrag Anpassungen im Bußgeldkatalog bei Verstößen, auch und gerade von Radfahrern gegen die StVO vor.

 
Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Wir beraten in erster Lesung über eine Änderung des Strafgesetzbuches, welche die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Wir wollen damit den für Deutschland und seine Länder, aber auch für ausländische Flaggen bestehenden Schutz auch für die Symbole der Europäischen Union einführen. Mit einem Änderungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen zudem § 104 StGB in der Weise ändern, dass künftig das öffentliche Zerstören oder Beschädigen einer ausländischen (z.B. der israelischen) Flagge etwa im Rahmen von Demonstrationen unter Strafe gestellt wird.

 

Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, wird eine Statistik zu untergebrachten wohnungslosen Personen eingeführt. Darin werden Wohnungslose, die Leistungen zur Unterbringung in Anspruch nehmen, erfasst. Die Erhebung wird zum 31. Januar eines jeden Jahres, erstmals zum 31. Januar 2022, durch das Statistische Bundesamt vorgenommen. Dabei werden künftig Personaldaten, die Art der Unterkunft sowie das Datum des Beginns der Unterbringung erhoben. Künftig soll Wohnungslosigkeit in Deutschland mindestens alle zwei Jahre in einem Bericht unter Einbeziehung von Wissenschaft und Fachverbänden dokumentiert und bewertet werden.

 

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings.

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Änderung des Strafgesetzbuches, mit der eine Versuchsstrafbarkeit bei Cyber-grooming eingeführt wird. Unter „Cybergrooming“ versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Nach geltendem Recht greift der Straftatbestand des Cybergroomings bisher nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen (beispielsweise Eltern oder Polizei) kommuniziert. Um eine wirksame Verfolgung von Cybergrooming zu ermöglichen, wird nun auch eine Versuchsstrafbarkeit geschaffen. Des Weiteren wird der Straftatbestand der sexuellen Belästigung zukünftig nur noch von schwereren Sexualstraftaten und nicht von anderen Delikten mit schwererer Strafandrohung wie zum Beispiel der Körperverletzung verdrängt. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung soll dadurch stets im Schuldspruch zum Ausdruck kommen. Des Weiteren sollen Strafverfolgern, die in kinderpornographischen Foren ermitteln, unter engen Voraussetzungen mehr Möglichkeiten zugestanden werden.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 14.01.2020 


 [15.01.2020]