Neues aus dem Bundestag

2020 01 29 – 2. Sitzungswoche im Plenum
 

Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen. Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge. Insbesondere strukturschwache Regionen sind hier vor große Herausforderungen gestellt. Mit unserem Antrag wollen wir die Kulturarbeit außerhalb der Metropolen stärken sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse fördern. Ausgehend von einer Anhörung des Kulturausschusses zu diesem Thema fordern wir die Fortsetzung und Stärkung bereits erfolgreicher Programme wie etwa der Kulturstiftung des Bundes, des Denkmalschutzsonderprogramms oder die Stärkung von „dritten Orten“ wie Bibliotheken und soziokulturelle Zentren. Zudem soll „Invest-Ost“ zu einem gesamtdeutschen Programm ausgeweitet und ein neues Zukunftsprogramm Kino aufgelegt werden.

Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude. Ziel dieses Gesetzentwurfs, den wir in erster Lesung beraten, ist die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Energieeinsparrechts für Gebäude. So werden bisherige Gesetze und Verordnungen in einem neuen Gesetz gebündelt. Für die Errichtung neuer Gebäude soll künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten. Es wird der Ansatz verfolgt, den Energiebedarf eines Gebäudes durch einen effizienten baulichen Wärmeschutz gering zu halten und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Zudem werden mit dem Gesetz die im Rahmen des Klimapakets getroffenen Vereinbarungen rechtlich umgesetzt, wonach in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist.

Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wollen wir das Gelingen von Adoptionen fördern. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen bei Adoptionen zu verbessern, damit adoptierte Kinder in einem förderlichen Umfeld aufwachsen und sich gut entwickeln können. Dafür bedarf es einer langfristigen und fachlich fundierten Beratung und Unterstützung aller an der Adoption Beteiligten. Diese soll durch eine eingehende Beratung vor der Adoption durch eine Adoptionsvermittlungsstelle und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf nachgehende Begleitung gewährleistet werden. Darüber hinaus soll der offene Umgang mit Adoptionen unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollen Adoptionsvermittlungsstellen die Adoptiveltern unter Berücksichtigung aller Umstände dazu ermutigen, offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen. Des Weiteren werden künftig unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland untersagt. Internationale Adoptionen sollen immer von einer Fachstelle begleitet werden und Schutzstandards gelten. In familiengerichtlichen Verfahren sollen fachliche Äußerungen in Zukunft immer nur durch eine Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen.

Jahreswirtschaftsbericht 2020. Wir debattieren über den Jahreswirtschaftsbericht 2020, der dem Kabinett am 29. Januar vorgelegt wird, und über das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich die deutsche Wirtschaft konjunkturell im Abschwung befindet. Von einer breiten und tiefgehenden Rezession sei jedoch nicht auszugehen. Das reale BIP wuchs im zurückliegenden Jahr nach Prognose des Sachverständigenrates um 0,5 %. Die Sachverständigen halten ein zusätzliches Konjunkturpaket nicht für notwendig. Nach ihrem Urteil lässt die Schuldenbremse einen ausreichenden Spielraum für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Herausforderungen für die heimische Volkswirtschaft werden insbesondere in der schwachen Produktivität gesehen, die sich durch den demografischen Wandel, einem verhaltenen Einsatz neuer Technologien, eine geringe Unternehmensdynamik sowie eine schwache Investitionstätigkeit begründe. Das Gutachten belegt, dass die am sogenannten Gini-Koeffizienten gemessene Einkommensungleichheit seit dem Jahr 2005 nicht signifikant gestiegen ist, obwohl Zuwanderung vor allem in die unteren Einkommensbereichen stattgefunden habe. Darüber hinaus nennen die Gutachter Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation sowie zur Steigerung von privaten und öffentlichen Investitionen.

Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, mit dem der Bund den Bau und den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs fördert. Dazu werden in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt eine Milliarde Euro mehr gegenüber 2019 bereitgestellt. Ab 2021 steigen die Investitionsmittel auf eine Milliarde jährlich, für 2025 ist eine Erhöhung auf zwei Milliarden Euro mit anschließender Dynamisierung um jährlich 1,8 Prozent vorgesehen. Um kurz- und mittelfristige Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, werden zudem neue Fördervorhaben aufgenommen.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Reform des Regionalisierungsgesetzes. Auf Grundlage dieses Gesetzes erhalten die Länder einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu verwenden ist. Mit der Reform werden diese finanziellen Mittel in den Jahren 2020 bis 2023 erhöht und anschließend dynamisiert. Insgesamt erhöhen sich die Regionalisierungsmittel mit dem Gesetzentwurf über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um ca. 5,2 Milliarden Euro.

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Das Gesetz schafft in zweiter und dritter Lesung eine Grundlage für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Geregelt werden unter anderem Rechtsform, Stiftungszweck, die Organe der Stiftung und deren Vermögen. Die Stiftung wird dazu beitragen, bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken und zu fördern. Hierzu soll die Stiftung unter anderem Serviceangebote und Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement bereitstellen. Der jährliche Finanzbedarf der Stiftung wird auf 30 Mio. Euro geschätzt.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist als sogenannte "3. Säule" der Außenpolitik – neben der klassischen Außenpolitik und der Außenwirtschaftspolitik - ein wichtiges Element des Auftretens Deutschlands in der Welt. Sie trägt maßgeblich dazu bei, ein zeitgemäßes Deutschlandbild im Ausland zu fördern und Entscheidungsträger und Bildungseliten frühzeitig mit Deutschland in Kontakt zu bringen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik insgesamt zu stärken. Dazu zählt, über die Arbeit der Goethe-Institute auch die notwendige Grundlage für die Rekrutierung von Fachkräften zu schaffen sowie den Jugendaustausch als ein wichtiges Element der Völkerverständigung zu stärken. Dabei soll Afrika noch mehr in den Fokus der Kultur- und Bildungszusammenarbeit rücken.

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich weiter beschleunigt werden. Dazu werden etwa die Planungsverfahren für Ersatzneubauten verschlankt. In Folge dieser Anpassungen sind bestimmte Ersatzneubauten künftig gänzlich von einer Genehmigungspflicht befreit. Darüber hinaus werden die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlastet. Die neue Regelung trägt zur Beschleunigung der Investitionen in das Schienennetz bei und ermöglicht eine schnellere Realisierung von Kreuzungsbauwerken.

Gesetze zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich. Dies folgt den Beschlüssen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf benennt zwölf Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, die jeweils für eine Zulassung durch Maßnahmengesetz in Frage kommen. Darüber hinaus trifft er Festlegungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Verfahren, die insbesondere die Bürgerbeteiligung und die Umweltprüfung betreffen.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 28.01.2020

[29.01.2020]