Neues aus dem Bundestag

2020 02 13 – 3. Sitzungswoche im Plenum


Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. 
In zweiter und dritter Lesung reformieren wir mit einem Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung den Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen. Verschiedene Fehlanreize und Wettbewerbsverzerrungen, die seit einiger Zeit festzustellen waren, können so abgestellt und ausgeglichen werden. So werden wir etwa die wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Finanzausgleich anpassen und das Organisationsrecht modernisieren. Für alle Krankenkassen sollen dadurch möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Im Einzelnen werden wir zur besseren Bestimmung des Ausgleichsmechanismus beispielsweise eine Regionalkomponente in die Bewertung einfügen und das System durch eine Manipulationsbremse schützen. Auch vorgesehen ist etwa ein Risikopool zur Abfederung von Hochkostenfällen.

Regelung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Im Sinne einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 reformieren wir die Regelung zur Stiefkindadoption und weiten das Adoptionsrecht für Stiefkinder auf nichteheliche Familien aus. Bislang ist die Stiefkindadoption nur innerhalb von Ehen möglich. Erforderlich für eine derartige Adoption ist der Nachweis über eine "verfestigte Lebensgemeinschaft". Diese liegt vor, wenn die beiden Personen seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben. Zudem stellen wir klar, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht vorliegt, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

 

Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Anpassungen für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, welches das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung darstellt. Mit der Anpassung wollen wir einen Zugang zur beruflichen Höherqualifizierung sicherstellen, die Motivation für Fortbildungen stärken und berufliche Aufstiegschancen verbessern. Dazu verbessern wir die Leistungen, erweitern die Fördermöglichkeiten und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So sieht der Entwurf zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages für Vollzeitgeförderte vor.

Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse. In dieser Woche stimmen wir in zweiter und dritter Lesung für eine Verlängerung der Mietpreisbremse für die Dauer von fünf Jahren. Dieses Instrument soll es den Ländern erneut ermöglichen, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, die weiterhin eine Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren betragen darf. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten. Außerdem stärken wir den Mieter dadurch, dass dieser gegenüber dem Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bestehen kann.

Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten. Wir setzen uns dafür ein, die Opfergruppen der im 3. Reich als sogenannte "Asozialen" und "Berufsverbrecher" diffamierten Menschen als Opfer des Nationalsozialismus stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dafür soll bundesweit eine modulare Ausstellung gezeigt werden. Das Ausstellungskonzept soll von der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" erarbeitet werden. Zudem sollen Forschungsinitiativen gefördert und die Gedenkstätten darin unterstützt werden, die Aufarbeitung der Verfolgung dieser Opfergruppen zu verstärken. Die in dieser Weise Verfolgten sollen explizit in die Aufzählung der Leistungsempfänger in den Fonds AKG-Härterichtlinien aufgenommen werden.

Beratung des Berichts über Migration, Flüchtlinge und Integration. Im Plenum beraten wir in dieser Woche den 12. Bericht der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, der die Entwicklungen und Erkenntnisse über Migration und Integration in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen beschreibt und Handlungsbedarfe benennt. Der Bericht unterstreicht unter anderem, dass Integration so früh wie möglich beginnen muss. Die Beauftragte fordert in diesem Zusammenhang einen verpflichtenden Sprachtest für alle Kinder und eine bessere Sprachförderung schon vor der Einschulung. Neben der Schulbildung ist auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt entscheidend für die Integration.

Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem BREXIT. Wir streben auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine faire und enge Partnerschaft an. Dabei müssen zentrale EU-Interessen wie die Integrität des Binnenmarkts und die Entscheidungsautonomie der EU gewahrt bleiben. Bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen muss die Entwicklung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich insgesamt im Auge behalten werden. Wahrung von Kohärenz und Einheit der EU sind daher wichtig. Eine einheitliche EU-Verhandlungsführung ist sinnvoll, aber die Kompetenzen der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben und Fachexpertise ausreichend berücksichtigt werden.

Transformationsprozess im Sudan unterstützen. Wir würdigen den demokratischen Wandel im Sudan zu einer zivilen Übergangsregierung sowie die Wiederaufnahme und den Ausbau der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Sudan. Um die neue Regierung in der Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen sie aktuell steht, zu unterstützen, soll der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 14. Juni 1989 aufgehoben werden, mit dem seinerseits die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Sudan eingestellt wurde.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Wir beraten den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Darfur. Ziel der Mission ist es, die neue sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfur-Konflikts weiterhin zu unterstützen. Die Mission ist ein weiterer Beitrag zur Stabilität in der außen- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Sudan-Sahel-Region. Konkret soll die Mandatsobergrenze von zuletzt 50 auf nunmehr 20 einzusetzenden Soldaten reduziert werden, bei einer Verlängerung der Einsatzdauer bis zum 31. Dezember 2020. In der Zeit bis zum Jahresende soll der Rahmen zu einem Übergang zu einer zivilen Mission geschaffen werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). Wir diskutieren eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Einsatz im Rahmen des VN-Mandats im Südsudan unter Beibehaltung der bestehenden Mandatsobergrenze von 50 Soldaten. Aktuell sind 13 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission im Einsatz, etwa zum Schutz von Zivilpersonen, zur Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder in der Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Die erfolgreiche Umsetzung des VN-Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 28.01.2020

 

[13.02.2020]