Neues aus dem Bundestag

2020 03 12 - 5. Sitzungswoche im Plenum

Reaktionsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Epidemie (Kurzarbeitergeld).

Per Gesetz setzen wir die Ergebnisse der beiden letzten Koalitionsausschüsse um, bei denen es u.a. um Kurzarbeitergeld geht. Um für die Auswirkungen und Folgen durch die Corona-Epidemie in Deutschland gewappnet zu sein, enthält der Gesetzentwurf befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig reagieren kann. Sie kann die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken, so dass Betriebe das Kurzarbeitergeld schon nutzen können sollen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind, statt wie bisher ein Drittel. Zudem kann der Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglicht werden. 

Gesetz zur Förderung der Ausbildung und beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel.

Es gilt den Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft nicht aus dem Auge zu verlieren. Das gilt in besonderem Maße für die Automobilindustrie, aber auch für andere Bereiche des Verarbeitenden Gewerbes, für den Handel und bei den finanziellen Dienstleistungen. Beschäftigte und Betriebe müssen bei der Transformation so gut wie möglich unterstützt werden, um die hohe Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Von zentraler Bedeutung hierbei sind Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Der Gesetzentwurf enthält dazu Verbesserungen auf der Grundlage der Regelungen aus dem Qualifizierungschancengesetz, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie Änderungen bei der Zulassung von Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Wir diskutieren die Umsetzung eines Maßnahmenpakets in Reaktion auf den Anschlag in Halle/ Saale. Mit diesem Gesetz sollen etwa die Anbieter großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die ihnen durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. Zu melden sind dann schwere Fälle von Hasskriminalität im Netz, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen, Volksverhetzungen, aber auch kinderpornografische Inhalte. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter sozialer Netzwerke soll bußgeldbewehrt sein. Die Meldung wird durch eine Zentralstelle an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Weitere Maßnahmen umfassen die Erweiterung von Straftatbeständen oder die Erhöhung des Strafrahmens für Bedrohungen im Internet.

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

Mit dem Gesetz soll die Sozialverwaltung verbessert und vereinfacht werden. Es werden etwa das Meldeverfahren sowie der Datenaustausch in der Verwaltung und mit den Arbeitgebern weiterentwickelt. Gegenstand ist aber auch die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Lückenschließung im Leistungsrecht der Rentenversicherung. Schließlich wird den Krankenkassen im Rahmen eines Modellprojektes bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 die Möglichkeit eröffnet, Online-Wahlen durchzuführen. 

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2017 und 2018.

Wir beraten die Risikoanalysen der Bundesregierung im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2017 und 2018. Dies sind wichtige fachliche Standortbestimmungen, die dazu beitragen, die zahlreichen zuständigen Behörden und Einrichtungen zu koordinieren. So können mögliche Defizite behoben und notwendige Fortentwicklungen gemeinsam angegangen werden. 

Berichte zum Thema Berufsanerkennung.

Die Berichte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liefern wichtige Hinweise zur aktuellen Entwicklung des Themenfelds Berufsanerkennung. Dabei ist 2019 eine grundlegende Neuerung im Hinblick auf die Datenerhebung in Kraft getreten: Erstmals bildet der Bericht die Daten von Bund, Ländern und der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zusammen ab. Von 2012 bis zum Jahr 2018 (aktuellste vorliegende Daten) wurden rund 82.600 ausländische Berufsabschlüsse voll anerkannt. Die Anzahl der Anträge und dementsprechend die Anerkennungen sind über die Jahre kontinuierlich angestiegen. Im Vergleich zu 2017 ist der Anteil von Flüchtlingen bei der Anerkennungsberatung rückläufig. Festzuhalten ist, dass das Gesetz zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beiträgt.

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID).

Wir verlängern das Mandat der Bundeswehr in Darfur. Das Mandat zielt darauf, die sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfurkonflikts zu unterstützen. Damit leistet die Bundeswehr einen weiteren Beitrag zur Stabilität in der außen- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Sudan-Sahel-Region. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 31. Oktober 2019 das Mandat von UNAMID einstimmig um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert. Nun wird das Mandat erneut, allerdings lediglich um 9 Monate bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, um einen Übergangsrahmen zu einer zivilen Mission zu schaffen. Zudem wird die Mandatsobergrenze von zuletzt 50 auf nunmehr 20 einzusetzenden Soldaten angepasst.

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS).

Wir verlängern das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Südsudan bis zum 31. März 2021. Das Mandat ist für die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses von Bedeutung. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von VN-Angehörigen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen. Die Mandatsobergrenze soll dabei wie bisher bei 50 Angehörigen der Bundeswehr liegen. Aktuell sind 13 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission im Einsatz.
 

Ergänzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des sog. IS verhindern, Versöhnung zwischen Irak und Syrien fördern.

Wir diskutieren den Antrag der Bundesregierung für eine Ergänzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition. Der Bundestag hatte einem Einsatz deutscher Streitkräfte bereits am 24. Oktober 2019 zugestimmt. Ziel des neuen Beschlusses ist die Erweiterung des bestehenden Einsatzes um strategische und taktische Lufttransporte für die internationale Koalition sowie um einen Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung durch Radar in Irak. Die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung soll über den 31. März 2020 hinaus bis zum 31. Oktober 2020 fortgesetzt werden.


Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 10.03.2020

[12.03.2020]