Neues aus dem Bundestag

Hilfspaket der Bundesregierung - Bereich Wirtschaft

Im Bereich Wirtschaft

1.50 Mrd. Euro für Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer

Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen (bis 5 Beschäftigte) soll es eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro geben.
Bei  kleineren Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro.

Ziel ist, mit dem Zuschuss die wirtschaftliche Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu   überbrücken (z.B. laufende Betriebsausgaben wie Pacht/ Darlehenskosten, Leasingraten).Die Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel übernehmen die Länder bzw. Kommunen.

Darüber hinaus gibt es umfassende  Hilfsprogramme der einzelnen Bundesländer.
Informationen zu Sachsens Soforthilfe-Darlehen für Kleinstunternehmen und Freiberufler hier: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235278

KfW-Corona-Hilfe

Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) stellt in unbegrenztem Volumen Hilfskredite zur Verfügung, um Unternehmen aller Größenklassen, Selbstständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen.
Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank; dort können sie bei Bedarf auch auf Bürgschaften zurückgreifen.  

  • Für Unternehmen älter als 5 Jahre gibt es den KfW Unternehmerkredit;
  • Für Unternehmen jünger als 5 Jahre den ERP Gründerkredit
  • Für mittelständische  und große Unternehmen stehen  weiterhin Konsortialfinanzierungen zur Verfügung.


Kurzarbeitergeld

Die bisherigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden wie folgt gelockert:

  • Kurzarbeitergeld kann beantragt  werden, wenn mind. 10 Prozent  der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (Schwelle lag bisher bei einem Drittel der Belegschaft).
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig oder teilweise verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer sind künftig bezugsberechtigt.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssen, werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.

Weiter wird bei Kurzarbeit auf die vollständige Anrechnung des Entgelts für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen verzichtet. Dies gilt bis zur Höhe des vorher verdienten Nettoentgelts.

Steuer-Stundungen

Verbesserungen bei Stundung von Steuerzahlungen, Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung

Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Verwaltung soll keine strengen Anforderungen stellen.

Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein   werden, werden die  Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird   verzichtet, solange der Steuerschuldner  unmittelbar von den Auswirkungen des Corona Virus betroffen ist.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen.

Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wenn der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist.
 

Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenzbedrohenden Schieflagen helfen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mind. 2 der folgenden 3 Bedingungen erfüllen:

  • Bilanzsumme mindestens 43 Millionen Euro
  • Umsatzerlöse größer als 50 Millionen Euro
  • mehr als 249 Beschäftigte

Die Bundesregierung stellt einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro bereit, der es Unternehmen ermöglichen soll, sich am Kapitalmarkt leichter zu refinanzieren.

100 Milliarden Euro sind für direkte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen vorgesehen.

Weitere 100 Milliarden Euro sollen zur Refinanzierung der staatlichen Bankengruppe KfW bereit stehen.

Sofern direkte finanzielle Unterstützung geleistet wird, kann diese mit Bedingungen an das Unternehmen verknüpft werden.


[26.03.2020]